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Bitkom zur Verordnung gegen Geoblocking


Geoblocking-Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht
Selbst kleine Online-Händler werden gezwungen, EU-weit zu verkaufen

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Nachdem Europäisches Parlament und Ministerrat für einen Verordnungsentwurf gestimmt haben, der Geoblocking im E-Commerce in den Mitgliedsstaaten verhindern soll, ist der Text im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Am 22. März trat er in Kraft. Für Händler beginnt damit eine neunmonatige Übergangsfrist, ehe die Regelungen zum 3. Dezember 2018 dann verbindlich angewendet werden müssen.

Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:

"Grundsätzlich begrüßen wir stets jeden Schritt auf dem Weg zu einer Harmonisierung und Förderung des einheitlichen digitalen Binnenmarkts. Europaweites Einkaufen im Internet wird nach dieser Entscheidung der EU für die Verbraucher einfacher.

Für Händler ist allerdings problematisch, dass die Verordnung sie nun faktisch zwingt, in alle EU-Länder zu verkaufen. Da die Verbrauchervorschriften, Steuerregelungen und auch die Absatzmärkte als solche aber sehr verschieden sind, werden gerade kleine und mittelständische Händler von den vielen verschiedenen Regelungen überfordert, nicht wenige werden in ihrer Geschäftstätigkeit gefährdet.

Die Kluft zwischen globalen Handelskonzernen, Plattformen und dem kleinen und mittelständischen Online-Handel wird durch die neue EU-Verordnung verstärkt. Mit der Geoblocking-Verordnung werden außerdem vor allem jene Händler bestraft, die zu den digitalen Vorreitern gehören und ihre Produkte auch online vertreiben. Selbst deutsche Händler, die schon den sehr strengen deutschen Regelungen des Verbraucherrechts unterworfen sind, müssen mit zahlreichen Abweichungen des Verbraucherrechts in anderen Mitgliedstaaten rechnen. Die neunmonatige Umsetzungsfrist für Unternehmen greift zu kurz, weil komplexe Geschäftsabläufe angepasst und teils auch ganz neu entwickelt werden müssen. Die großen Gewinner der Geoblocking-Verordnung werden Abmahnanwälte und Berater sein.
Zu begrüßen ist, dass die Verordnung Händlern nicht auferlegt, auch zwingend in die anderen Mitgliedstaaten zu liefern, sondern lediglich nach dort zu verkaufen. Das heißt, ein Händler kann von seinem Käufer verlangen, dass dieser für den Transport des Produkts selbst sorgt. Wir rechnen damit, dass die Verordnung dazu führen wird, dass sich Abhol-Fahrgemeinschaften bilden werden, um Bestellungen aus anderen Ländern entgegenzunehmen. Dies kommt insbesondere kleineren EU-Staaten zu Gute, wo die Produktauswahl online häufig nicht so groß ist."

Die Geoblocking-Verordnung der EU untersagt es Händlern und Diensteanbietern (z.B. für Hosting-Services), Kunden aus anderen EU-Ländern generell von ihren Angeboten auszuschließen oder sie automatisch auf die landesspezifischen Webseiten umzuleiten (Rerouting). Die Regelung sieht außerdem vor, dass Kunden ihre bestellte Ware selbst abholen können, wenn ein Händler generell nicht ins Wunschland liefert. Von der Verordnung ausgenommen sind urheberrechtlich geschützte Güter wie E-Books oder CDs.
(Bitkom: ra)

eingetragen: 13.03.18
Newsletterlauf: 07.05.18

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Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Pressevielfalt im Internet wird spürbar abnehmen

    Die EU hat sich auf eine neue Urheberrechtsrichtlinie geeinigt. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Für die Künstliche Intelligenz ist die Urheberrechtsreform ein Schritt nach vorne. In allen anderen Bereichen kennt die Richtlinie nur Verlierer. So hat sich die EU für Upload-Filter und gegen Meinungsfreiheit entschieden. Erst löschen und bei Beschwerde wieder hochladen - das führt das Recht auf freie Rede ad absurdum. Von der uns bekannten Meinungsfreiheit werden wir uns in einem gewissen Maß verabschieden müssen.

  • Aus Unternehmenssicht praxisfern

    Zu den aktuellen Plänen der SPD für ein "Daten für alle Gesetz" sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: "Eine Debatte darüber wie und unter welchen Umständen Zugang zu Daten erfolgt ist wichtig und eine Gestaltungsaufgabe für die Politik. Es bedarf dabei einer sorgfältigen Abwägung, wann Daten - auch personenbezogene - zugänglich gemacht werden sollen. Das von der SPD angeregte "Daten-für-alle"-Gesetz halte ich in diesem Zusammenhang für problematisch, weil es aus Unternehmenssicht praxisfern ist und zum Hemmschuh für die weitere Entwicklung des Digitalstandorts Deutschland werden könnte. Ein nationaler Alleingang beim Thema Daten wäre in diesem Kontext mehr als unklug."

  • Geschäftsbetrieb möglichst effektiv zu stören

    Laut Recherchen der "Welt am Sonntag" beobachteten Sicherheitsbehörden im Vergleich zum letzten Jahr einen eindeutigen Anstieg von Angriffen auf die IT-Infrastruktur von Organisationen. Die Attacken, hinter denen oftmals ausländische Geheimdienste vermutet werden, zielen neuerdings weniger darauf ab, Geld zu erpressen - vielmehr ist das Ziel, den Geschäftsbetrieb möglichst effektiv zu stören. Beispielsweise werde die Wasser- und Stromversorgung manipuliert. Laut dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik haben die Angriffe eine neue Qualität erreicht. Auch wenn selbstverständlich nicht jeder Störfall mit einem Hack gleichzusetzen sei, wie das BSI betont, sei die Zahl der Vorfälle doch deutlich gestiegen - von 145 im Berichtszeitraum Juni 2017 bis Ende Mai 2018 auf ganze 157 Meldungen in der zweiten Hälfte des Jahres 2018. Hiervon haben 19 dieser Vorfälle den Energiesektor betroffen.

  • Implementierung regulatorischer Anforderungen

    Europäischer Rat und Europäisches Parlament haben entschieden, die Übergangsfrist für so genannte kritische Referenzwerte (Benchmarks) bis Ende 2021 zu verlängern. Hiermit wird ein zentrales Anliegen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) aufgegriffen. Die Entscheidung ist laut Bundesverband deutscher Banken e.V. sehr zu begrüßen, denn der ursprünglich vorgesehene Zeitrahmen war erheblich zu kurz. Die Anbieter kritischer Referenzwerte konnten die Arbeiten an der methodischen Herleitung noch nicht abschließen.

  • Banken begrüßen Brexit-Steuerbegleitgesetz

    Der Deutsche Bundestag hat das Brexit-Steuerbegleitgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen mögliche negative Folgen eines harten Brexit vermieden werden. "Wir sind in Deutschland auf einen harten Brexit vorbereitet! Dieses klare Signal hat die Politik mit dem verabschiedeten Gesetz gesendet", erklärte Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. "Bundestag und Bundesregierung zeigen, dass sie bereit sind, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um Nachteile für die in Deutschland ansässigen Unternehmen zu vermeiden."