Bitkom sieht Strafen im IT-Sicherheitsgesetz kritisch -Zahlreiche Unklarheiten führen zu Unsicherheit bei den Unternehmen Gesetz nimmt Betreiber kritischer Infrastrukturen in die Pflicht
(14.07.15) - Der Bitkom sieht die geplanten Sanktionen im IT-Sicherheitsgesetz kritisch. Nach dem jüngsten Entwurf sollen Betreiber kritischer Infrastrukturen wie Energie- und Wasserversorger, wichtige Verkehrsunternehmen oder Teile der Ernährungswirtschaft bis zu 100.000 Euro Strafe zahlen, wenn sie schwerwiegende IT-Sicherheitsvorfälle nicht den Behörden melden oder die geplanten Mindeststandards bei der IT-Sicherheit unterlaufen. "Die Androhung von Strafen macht keinen Sinn, wenn nicht klar ist, wer von dem Gesetz überhaupt betroffen ist, welche Vorfälle gemeldet und welche Sicherheitsstandards eingehalten werden müssen", sagte Bitkom-Sicherheitsexperte Marc Bachmann anlässlich der Beratungen im Bundestag.
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"Das geplante IT-Sicherheitsgesetz ist in diesen Punkten zu unbestimmt." Die entsprechenden Regelungen sollen erst im Rahmen einer Rechtsverordnung getroffen werden, was der Bitkom wiederholt kritisiert hat. "Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit, um die Vorgaben erfüllen zu können", betonte Bachmann. Die Bundesregierung gebe mit der Androhung von Strafen zudem ihre kooperative Haltung auf und setze die Unternehmen unnötig unter Druck.
Positiv wertet der Bitkom hingegen, dass nach dem jüngsten Entwurf künftig auch die Bundesverwaltung unter den Geltungsbereich des Gesetzes fallen soll. Einrichtungen der Regierung und der Verwaltung gehören per Definition zu den kritischen Infrastrukturen. Dass im öffentlichen Sektor höhere Sicherheitsstandards bei der IT-Sicherheit notwendig sind, zeigt aktuell der Hacker-Angriff auf den Bundestag. Unter dem Strich überwiegen für den Bitkom die Vorteile des Gesetzes. Bachmann sagte: "Die Betreiber kritischer Infrastrukturen werden in die Pflicht genommen, den Schutz vor Cyberangriffen zu erhöhen und ihre IT-Sicherheitsmaßnahmen auf dem neuesten Stand zu halten." Das könne mittelfristig das Schutzniveau in der Wirtschaft insgesamt erhöhen. (Bitkom: ra)
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Italien und Ungarn sind seit dem 1. Juli in der Pflicht, bis spätestens Januar 2019 alle B2B-Rechnungen elektronisch zu verschicken - mit Umweg über das Finanzamt. Welche Auswirkungen haben solche Beschlüsse auf deutsche Unternehmen? Marcus Laube, Gründer und CEO von crossinx beleuchtet die aktuellsten Entwicklungen im Bereich des internationalen E-Invoicing: "Große Tech-Unternehmen wie Facebook sammeln und verarbeiten immer mehr Daten. Doch damit sind sie nicht mehr allein: Auch in Europa wächst der Datenhunger. Vor allem die öffentliche Verwaltung entdeckt zunehmend das Potenzial von Daten", weiß Marcus Laube. "Kommunen und Ämter in Italien und Ungarn verlangen seit diesem Monat von all ihren Rechnungsstellern, Rechnungsprozesse zumindest in Teilbereichen zu digitalisieren. Denn sie wollen mehr Einsicht in die Rechnungsdokumente und fordern das sogenannte Tax Reporting. Für Unternehmen bedeutet das, dass jede Rechnung zunächst ans Finanzamt gehen muss, ehe sie an den eigentlichen Empfänger verschickt wird."
Der Bundesminister für Verkehr und Infrastruktur hatte einen Mobilfunkgipfel einberufen, um mit den Chefs der großen Mobilfunknetzbetreiber und Regierungsvertretern aller Bundesländer Eckpunkte des weiteren Mobilfunkausbaus zu besprechen. Zu den Ergebnissen des Gipfels erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg: "Der Mobilfunk in Deutschland ist jetzt schon viel besser als sein Ruf. Bereits für 96 Prozent der Haushalte stehen über den mobilen Breitbandstandard LTE hohe Bandbreiten zur Verfügung. Die Netzbetreiber investieren jedes Jahr Milliarden, um schnelles Internet auszubauen. Bis Ende nächsten Jahres wird die Haushaltsabdeckung auf mindestens 98 Prozent steigen. Wir begrüßen sehr, dass die Netzbetreiber unter der Voraussetzung investitionsfördernder Rahmenbedingungen in den kommenden Jahren eine weitere Ausbauoffensive starten wollen. Unter anderem sollen dadurch 1.000 neue Mobilfunkstandorte in bisher nicht versorgten Regionen errichtet werden. Für den Erfolg beim Ausbau ist es jetzt entscheidend, dass die Regulierung Investitionen fördert anstatt Investoren abzuschrecken. Nur so lässt sich das Erfolgsmodell des zügigen, privatwirtschaftlich finanzierten Mobilfunkausbaus fortschreiben."
Die Rundfunkkommission der Bundesländer hat am 23. Juli 2018 den Entwurf für einen neuen Medienstaatsvertrag zur Konsultation veröffentlicht. Dieser enthält neben konkreten Regelungsvorschlägen zu den Bereichen Rundfunkbegriff (Zulassungspflicht/Streaming) und Plattformregulierung erstmals auch Regelungen für Intermediäre wie Social Media-Plattformen, Suchmaschinen oder Videoportale. eco - Verband der Internetwirtschaft kritisiert den Entwurf.
Die amerikanische Notenbank US Federal Reserve hat bürokratische Erleichterungen zur sogenannten "Volcker Rule" vorgeschlagen, die den Eigenhandel von Banken regelt. "Die USA haben erkannt, dass eine klar durchdachte und angemessene Regulierung entscheidend für einen starken Finanzmarkt und die Wirtschaft ist", sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. Eine Anpassung der "Volcker Rule" wäre ein weiterer sinnvoller Schritt in die richtige Richtung. Die bisherige Anwendung sei zu komplex und an vielen Stellen unklar oder schlichtweg praxisfern gewesen.
Das Europäische Parlament hat über den Fortgang der Verhandlungen zur EU-Urheberrechtsrichtlinie entschieden. Ein Mandat zur Verhandlung im Trilog mit Kommission und Ministerrat wurde dabei nicht erteilt. Stattdessen steht jetzt der Weg offen, das Mandat weiter zu verhandeln, wie es zuletzt der Rechtausschuss am 20. Juni 2018 verabschiedet hatte. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Das Europäische Parlament hat erkannt, dass der Richtlinienentwurf den gut gemeinten Schutz der Urheber mit einer Grundsatzentscheidung über das Internet verwechselt. Zwar mag man sich in den Verhandlungen rund um Uploadfilter sehr darum bemüht haben, den Anwendungsbereich eng zu fassen. Faktisch aber enthält der Entwurf eine ganze Reihe an Bedingungen und Ausnahmen, die in der Praxis zu einer breiten Uploadfilterpflicht führen würden. "
