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Warnung vor der Überregulierung aus Brüssel


Geplante EU-Datenschutzverordnung schießt über Ziel hinaus
Datenschutzrecht muss moderner werden und praktikabel bleiben


(19.02.13) - Bitkom warnt vor einer Überregulierung aus Brüssel gewarnt. Nach der Vorlage eines Entwurfs für eine EU-weit einheitliche Datenschutzverordnung hatte das Europaparlament kürzlich Vorschläge für eine weitere Verschärfung vorgelegt. Aus Sicht der Hightech-Industrie verfehlen viele der geplanten Regelungen das Ziel, den Datenschutz zu modernisieren. "Der Schutz unserer Privatsphäre wird nicht dadurch besser, dass jede Datenverarbeitung mit bürokratischen Hürden versehen wird", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. "Nach der geplanten Datenschutzverordnung werden viele bislang kostenlose Online-Dienste in Europa nicht mehr möglich sein."

Der Grundsatz "Keine Datenverarbeitung ohne Einwilligung" klinge zwar sinnvoll, sei in der Praxis aber kaum umzusetzen und schränke die Benutzerfreundlichkeit massiv ein. Das gelte zum Beispiel für die Einblendung von Werbung auf Webseiten oder Bonitätsprüfungen bei Bestellvorgängen im Internet.

Grundsätzlich unterstützt die ITK-Branche die Bemühungen der EU, den Datenschutz in Europa auf ein einheitlich hohes Niveau zu bringen. Dabei müsse aber verhindert werden, dass die Regelungen eine sinnvolle Nutzung von Daten zu stark einschränken oder unmöglich machen. "Mit der Digitalisierung von Infrastrukturen in den Bereichen Energie, Gesundheit, Verkehr, Bildung und Verwaltung werden die Datenmengen noch einmal steigen", sagte Rohleder. "Der Wert digitaler Infrastrukturen liegt insbesondere in der sinnvollen, kontrollierten Nutzung dieser Daten. Ein zu enges Datenschutzkorsett macht jedoch innovative Dienste zum Wohl der Menschen und der gesamten Gesellschaft fast unmöglich." Besser sei es, Anreize zu schaffen, damit Daten so oft wie möglich nur anonymisiert oder verschlüsselt verarbeitet werden, um Missbrauch auszuschließen.

Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Bitkom sind 93 Prozent der Internetnutzer in Deutschland der Ansicht, dass das Thema Datenschutz zunehmend wichtiger wird. 44 Prozent der Befragten meinen, dass ihre persönlichen Daten im Internet "eher unsicher" sind, 15 Prozent sogar "völlig unsicher". Immerhin 39 Prozent halten ihre persönlichen Daten dagegen im Internet für sicher oder sehr sicher. 35 Prozent haben aus Datenschutzgründen bereits Falschangaben im Internet gemacht. Die Hauptverantwortung für den Schutz ihrer Daten sehen Internetnutzer vor allem bei sich selbst: Gut die Hälfte (54 Prozent) der Internetnutzer ist der Ansicht, dass die Nutzer für den Schutz persönlicher Daten zuständig sind. 23 Prozent sehen die Verantwortung beim Staat, 13 Prozent bei den Datenschutzbeauftragten und nur 6 Prozent bei den Unternehmen. Rohleder: "Jeder muss seinen Beitrag zum Datenschutz leisten. Die Nutzer durch ein sorgsames und bewusstes Verhalten und die Unternehmen, indem sie ihre Angebote möglichst datenschutzfreundlich gestalten."

Der Bitkom hat folgende Schwachpunkte in der geplanten EU-Datenschutzverordnung identifiziert:

>> Der Anwendungsbereich der Datenschutzverordnung droht auszuufern und Sachverhalte des täglichen Lebens und Wirtschaftslebens zu erfassen, die keinen Zusammenhang mehr mit dem eigentlichen Schutzzweck der Verordnung aufweisen.

>> Um die zahlreichen Einwilligungen für die Datenverarbeitung bei Online-Angeboten korrekt einzuholen, müssen aller Voraussicht nach mehr Daten erhoben werden als zuvor. Bislang funktioniert die Datenverarbeitung vielfach auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis unter Einsatz von Pseudonymen, zum Beispiel einer dynamischen IP-Adresse.

>> Arbeitnehmer werden auf freiwillige Leistungen ihrer Arbeitgeber wie zum Beispiel Aktien- oder Gesundheitsprogramme verzichten müssen, weil diese die dazu notwendigen Daten künftig nicht mehr legal verarbeiten können.

>> Rahmenbedingungen für Start-ups und die Entwicklung innovativer Geschäftsmodelle verschlechtern sich massiv aufgrund erheblicher Unsicherheiten über die künftige Zulässigkeit der Datenverarbeitung. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas wird in dieser Hinsicht erheblich beeinträchtigt.
(Bitkom: ra)

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Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Bilanz mit Fragezeichen - ein Jahr EU-DSGVO

    Die großen Urteile fehlen der europäischen Datenschutzgrundverordnung noch. Es kam zwar zu vielen Anzeigen, doch lediglich 75 Bußgelder wurden europaweit verhängt. Das häufig angedrohte, höchste Strafmaß von 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes wurde nie ausgereizt. Lässt sich daher sagen, dass die Unternehmen größtenteils ihre Hausaufgaben gemacht haben und Datenschutzverletzungen minimieren oder gar verhindern konnten? Mitnichten. Viele Anforderungen werden weiterhin von vielen Unternehmen in verschiedenen Mitgliedsstaaten nicht umgesetzt. Falls doch, dann nur halbherzig. Personenbezogene Daten aber müssen laut Verordnung besser geschützt und verwaltet werden als bisher üblich. Es gibt also für die Firmen noch viel zu tun, um nicht in Konflikt mit dem europäischen Gesetz zu geraten. Unternehmen sollten vor allem die folgenden Vorschläge umsetzen.

  • Überwachungspläne schwächen den Datenschutz

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt, dass der Maildienst "GMail" nach europäischem Recht kein Telekommunikationsdienst ist, C-193-18. Die Bundesnetzagentur ist somit an ihrem Vorhaben gescheitert, Webdienste deutschen TKG-Bestimmungen zu unterwerfen. Dazu sagt eco- Vorstand Klaus Landefeld: "Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfte weit über den konkreten Fall hinaus Auswirkungen haben und auch andere Internetdienste wie z.B. Messenger betreffen, die verschlüsselt Daten übermitteln und zuletzt im Fokus der Diskussion standen."

  • Unverschlüsselt im Netz schadet Deutschland

    Die Brabbler AG erteilt dem Vorhaben von Innenminister Seehofer zur behördlichen Einsicht in Messaging-Kommunikation eine klare Absage. Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Anbieter von Messenger-Diensten dazu zwingen, verdächtige Kommunikation ihrer Kunden auf richterliche Anordnung hin in unverschlüsselter Form an Ermittlungsbehörden zu übergeben. Die Brabbler AG in München entwickelt und betreibt selbst IT-Lösungen für die sichere Kommunikation von Privatpersonen und Unternehmen - und erteilt diesen Plänen eine klare Absage. "Das Vorhaben des Bundesinnenministers würde deutschen Bürgern und Unternehmen aus mehreren Gründen enorm schaden", sagt Eric Dolatre, CEO bei Brabbler und als Co-Gründer von GMX einer der deutschen Internetpioniere.

  • Datensicherheit mit Verbesserungsbedarf

    Das Inkrafttreten der DSGVO hat sich gejährt. Die Datenschutzgrundverordnung verfolgt den Zweck, die Nutzung personenbezogener Daten zu reglementieren und den Datenschutz zu verbessern. Entgegen vieler Voraussagen sind die erwarteten Abmahnwellen ausgeblieben. Auch die Gesamtsumme der in Deutschland verhängten Strafen nach Verstößen gegen die Verordnung hat sich mit insgesamt 485.000 Euro in Grenzen gehalten. Insgesamt 81 Mal wurde eine Strafe verhängt, womit das durchschnittliche Strafmaß bei knapp 6000 Euro lag.

  • Verpflichtende Dokumentation von Arbeitszeiten

    Zum EuGH-Urteil zur verpflichtenden Dokumentation von Arbeitszeiten erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg: "Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Arbeitgeber in der Europäischen Union die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer systematisch erfassen müssen. Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen für die Arbeitswelt. In Deutschland existiert der klassische Acht-Stunden-Tag oft nur noch auf Papier. Viele Arbeitnehmer wollen flexibler arbeiten und fordern das aktiv ein.