Bitkom zur US-Internetpolitik
Bitkom: "Als Maßnahme gegen Urheberrechtsverstöße sind Netzsperren völlig unangemessen und überzogen"
"Unternehmen wollen nicht die Hilfssheriffs der Polizeibehörden sein"
(30.01.12) - Die englischsprachige Version des Online-Lexikons Wikipedia und zahlreiche weitere Web-Plattformen wie z.B. die Piratenpartei protestierten am 18. Januar 2012 mit geschwärzten oder unzugänglichen Inhalten gegen befürchtete Zensurversuche. Bitkom spricht sich für ein engagiertes Vorgehen gegen Raubkopien aus, warnt aber vor zu starken Eingriffen in die Internetfreiheit und plädiert für mehr Augenmaß. Vor dem Hintergrund einer US-Gesetzesinitiative, die eine stärkere Kontrolle des Internets anstrebt, sagte Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf:
"Wir brauchen ein konsequentes Vorgehen gegen Piraterie, dürfen dadurch aber nicht die Meinungsfreiheit im Internet gefährden. Von den jetzt diskutierten Netzsperren werden auch legale Online-Anbieter betroffen sein. Internet-Provider, soziale Netzwerke oder beispielsweise Online-Lexika können nicht ständig überwachen, ob einzelne Nutzer Rechtsverstöße begehen. Die Unternehmen können in Ermittlungsverfahren Auskunft geben, aber sie wollen nicht die Hilfssheriffs der Polizeibehörden sein. Netzsperren sind das äußerste Mittel der Internetpolitik. Als Maßnahme gegen Urheberrechtsverstöße sind Netzsperren völlig unangemessen und überzogen." (Bitkom: ra)
Meldungen: Kommentare und Meinungen
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Reduktion bürokratischer Hürden war überfällig
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt, dass die EU-Kommission die Bedeutung des europäischen Verbriefungsmarktes erkannt und konkrete Reformvorschläge vorgelegt hat. Die geplanten Entlastungen bei Sorgfaltspflichten, Reporting und aufsichtlichen Prozessen sind ein Schritt in die richtige Richtung.
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Haftungsübernahme der Banken & Betrugsproblem
Die Europäische Union will Betrug eindämmen, bei dem Kundinnen und Kunden von Kriminellen getäuscht und zu Zahlungen verleitet werden. Der Rat hat sich nun auf seine Position zur Änderung des Zahlungsrechts verständigt. Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes und diesjähriger DK-Federführer, betont: "Betrug kann nur wirksam bekämpft werden, wenn alle Beteiligten - Kreditinstitute, Telekommunikationsanbieter und Internetplattformen - ihren Beitrag leisten. Das muss auch der gesetzliche Rahmen widerspiegeln." Denn die Kriminellen entwickelten ihre Betrugsmaschen ständig weiter und nutzen neue Einfallstore über Social Media und andere digitale Kommunikationsmittel. Unerlässlich ist aber auch die Wachsamkeit der Kundinnen und Kunden. "Ohne ihre Mithilfe kann das Problem nicht gelöst werden", so Herkenhoff weiter.
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Neue EU-Labels zu Langlebigkeit
Am 20. Juni 2025 trat die neue EU-Ökodesignverordnung in Kraft.?Zugleich gibt es neue EU-Labels zu Langlebigkeit und Reparierbarkeit. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Die neuen Regelungen zum Ökodesign und entsprechenden Kennzeichen sind ein wichtiger Schritt für mehr Nachhaltigkeit in der digitalen Welt."
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Finanzsektor muss mitgedacht werden
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) sieht Fortschritte, da sich die EU-Mitgliedsstaaten auf eine allgemeine Ausrichtung zur Omnibus Initiative geeinigt haben. Die ursprünglich von der Europäischen Kommission geplanten Vereinfachungen bei Berichtspflichten im Bereich Sustainable Finance sind ein wichtiger Schritt, um Unternehmen von Bürokratie zu entlasten und Nachhaltigkeit in der Praxis wirksamer zu gestalten.
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Krisenmanagement & Einlagensicherung
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt den politischen Kompromiss zur Reform des europäischen Rahmens für Krisenmanagement und Einlagensicherung (CMDI). "Der Kompromiss ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Einlagensicherung kann modernisiert, das europäische Abwicklungsregime gestärkt werden. Doch zentrale Fragen zur Rolle und finanziellen Belastung nationaler Sicherungssysteme bleiben offen", sagt Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des diesjährigen DK-Federführers Bundesverband deutscher Banken."
