Abschaffung der Gewerbesteuer gescheitert
Umbau der Gewerbesteuer: An Reformbemühungen bei den Hinzurechnungen muss festgehalten werden
Bundes der Steuerzahler: "Wenn es schon keine Abschaffung der Gewerbesteuer zum jetzigen Zeitpunkt gibt, dann sollten zumindest die ertragsunabhängigen Bestandteile reduziert, besser noch abgeschafft werden"
(24.06.11) - Die Gewerbesteuer bleibt. Ein Eckpfeiler der Gemeindefinanzreform war der Umbau der Gewerbesteuer. Dieses Vorhaben und damit eines der wichtigsten Projekte dieser Legislaturperiode ist nun gescheitert. Der Bund hat es nicht geschafft, die Städte und Gemeinden zu überzeugen und den "Fremdkörper Gewerbesteuer" im deutschen Steuersystem abzuschaffen, sagt der Bund der Steuerzahler Deutschland.
"Die Bundesregierung hat diesbezüglich auf ganzer Linie versagt. Wenn es schon keine Abschaffung der Gewerbesteuer zum jetzigen Zeitpunkt gibt, dann sollten zumindest die ertragsunabhängigen Bestandteile reduziert, besser noch abgeschafft werden. Dazu zählen die sogenannten Hinzurechnungen von Finanzierungskosten, wie z.B. Zinsen, Teile von Pachten und Mieten oder Leasinggebühren", fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke.
Diese würde die Unternehmer besonders in Krisenzeiten schwer belasten und seien systematisch nicht zu rechtfertigen. Letztendlich könnten sie sogar zur Substanzbesteuerung führen und Unternehmen vernichten. Da für den Herbst eine Reform der Unternehmensbesteuerung geplant sei, könnte die Reform der Gewerbesteuer in diesem Zusammenhang gut angegangen werden. (Bund der Steuerzahler Deutschland: ra)
Meldungen: Kommentare und Meinungen
-
Innovationen nicht durch rigide Auflagen ersticken
Die von der EU-Kommission eingesetzte High-Level-Gruppe für Künstliche Intelligenz hat Empfehlungen für eine vertrauenswürdige KI veröffentlicht. Hierzu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Die vorgestellten Vorschläge für eine vertrauenswürdige KI in Europa können die notwendige gesellschaftliche Debatte über den Einsatz von KI voranbringen. Sie gehen davon aus, dass ethische Leitlinien, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit kein Widerspruch sein müssen. Wir sollten in einem ersten Schritt jene Empfehlungen der High-Level-Gruppe umsetzen, die den KI-Einsatz in der EU konkret voranbringen. Wir müssen unser Innovationstempo hier deutlich erhöhen. Ein Schwerpunkt muss dabei auf Investitionen in KI, Bildung sowie Forschung und den Transfer der Forschungsergebnisse zu den Unternehmen liegen. Auch der Staat als möglicher bedeutender Anwender von KI-Lösungen in Ämtern und Behörden muss noch stärker in den Fokus rücken."
-
Bilanz mit Fragezeichen - ein Jahr EU-DSGVO
Die großen Urteile fehlen der europäischen Datenschutzgrundverordnung noch. Es kam zwar zu vielen Anzeigen, doch lediglich 75 Bußgelder wurden europaweit verhängt. Das häufig angedrohte, höchste Strafmaß von 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes wurde nie ausgereizt. Lässt sich daher sagen, dass die Unternehmen größtenteils ihre Hausaufgaben gemacht haben und Datenschutzverletzungen minimieren oder gar verhindern konnten? Mitnichten. Viele Anforderungen werden weiterhin von vielen Unternehmen in verschiedenen Mitgliedsstaaten nicht umgesetzt. Falls doch, dann nur halbherzig. Personenbezogene Daten aber müssen laut Verordnung besser geschützt und verwaltet werden als bisher üblich. Es gibt also für die Firmen noch viel zu tun, um nicht in Konflikt mit dem europäischen Gesetz zu geraten. Unternehmen sollten vor allem die folgenden Vorschläge umsetzen.
-
Überwachungspläne schwächen den Datenschutz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt, dass der Maildienst "GMail" nach europäischem Recht kein Telekommunikationsdienst ist, C-193-18. Die Bundesnetzagentur ist somit an ihrem Vorhaben gescheitert, Webdienste deutschen TKG-Bestimmungen zu unterwerfen. Dazu sagt eco- Vorstand Klaus Landefeld: "Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfte weit über den konkreten Fall hinaus Auswirkungen haben und auch andere Internetdienste wie z.B. Messenger betreffen, die verschlüsselt Daten übermitteln und zuletzt im Fokus der Diskussion standen."
-
Unverschlüsselt im Netz schadet Deutschland
Die Brabbler AG erteilt dem Vorhaben von Innenminister Seehofer zur behördlichen Einsicht in Messaging-Kommunikation eine klare Absage. Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Anbieter von Messenger-Diensten dazu zwingen, verdächtige Kommunikation ihrer Kunden auf richterliche Anordnung hin in unverschlüsselter Form an Ermittlungsbehörden zu übergeben. Die Brabbler AG in München entwickelt und betreibt selbst IT-Lösungen für die sichere Kommunikation von Privatpersonen und Unternehmen - und erteilt diesen Plänen eine klare Absage. "Das Vorhaben des Bundesinnenministers würde deutschen Bürgern und Unternehmen aus mehreren Gründen enorm schaden", sagt Eric Dolatre, CEO bei Brabbler und als Co-Gründer von GMX einer der deutschen Internetpioniere.
-
Datensicherheit mit Verbesserungsbedarf
Das Inkrafttreten der DSGVO hat sich gejährt. Die Datenschutzgrundverordnung verfolgt den Zweck, die Nutzung personenbezogener Daten zu reglementieren und den Datenschutz zu verbessern. Entgegen vieler Voraussagen sind die erwarteten Abmahnwellen ausgeblieben. Auch die Gesamtsumme der in Deutschland verhängten Strafen nach Verstößen gegen die Verordnung hat sich mit insgesamt 485.000 Euro in Grenzen gehalten. Insgesamt 81 Mal wurde eine Strafe verhängt, womit das durchschnittliche Strafmaß bei knapp 6000 Euro lag.
