Abschaffung der Gewerbesteuer gescheitert
Umbau der Gewerbesteuer: An Reformbemühungen bei den Hinzurechnungen muss festgehalten werden
Bundes der Steuerzahler: "Wenn es schon keine Abschaffung der Gewerbesteuer zum jetzigen Zeitpunkt gibt, dann sollten zumindest die ertragsunabhängigen Bestandteile reduziert, besser noch abgeschafft werden"
(24.06.11) - Die Gewerbesteuer bleibt. Ein Eckpfeiler der Gemeindefinanzreform war der Umbau der Gewerbesteuer. Dieses Vorhaben und damit eines der wichtigsten Projekte dieser Legislaturperiode ist nun gescheitert. Der Bund hat es nicht geschafft, die Städte und Gemeinden zu überzeugen und den "Fremdkörper Gewerbesteuer" im deutschen Steuersystem abzuschaffen, sagt der Bund der Steuerzahler Deutschland.
"Die Bundesregierung hat diesbezüglich auf ganzer Linie versagt. Wenn es schon keine Abschaffung der Gewerbesteuer zum jetzigen Zeitpunkt gibt, dann sollten zumindest die ertragsunabhängigen Bestandteile reduziert, besser noch abgeschafft werden. Dazu zählen die sogenannten Hinzurechnungen von Finanzierungskosten, wie z.B. Zinsen, Teile von Pachten und Mieten oder Leasinggebühren", fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke.
Diese würde die Unternehmer besonders in Krisenzeiten schwer belasten und seien systematisch nicht zu rechtfertigen. Letztendlich könnten sie sogar zur Substanzbesteuerung führen und Unternehmen vernichten. Da für den Herbst eine Reform der Unternehmensbesteuerung geplant sei, könnte die Reform der Gewerbesteuer in diesem Zusammenhang gut angegangen werden. (Bund der Steuerzahler Deutschland: ra)
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Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) kritisiert die Pläne des Bundesfinanzministeriums (BMF), bei der Restkreditversicherung einen gesetzlichen Provisionsdeckel von 2,5 Prozent einzuführen. Dieser ist einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zu einem "Gesetz zur Deckelung der Abschlussprovision von Lebensversicherungen und von Restschuldversicherungen" zu entnehmen. Die deutschen Banken und Sparkassen verweisen darauf, dass unter anderem die erst kürzlich veröffentlichte Selbstverpflichtung der DK für verbraucherfreundliche Restkreditversicherungen (RKV) diesen - auch verfassungsrechtlich bedenklichen - staatlichen Eingriff in die Preisgestaltung überflüssig mache. Die freiwillige Empfehlung sei viel besser dafür geeignet, die RKV-Produkte in vielen Aspekten für die Kunden weiter zu verbessern und verbraucherfreundliche Regelungen zu ermöglichen.
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