Sozial-fairer Wettbewerb für das Gesundheitswesen

Bundesärztekammer fordert: Verteilungsgerechtigkeit in der medizinischen Versorgung sichern
Die Regulierungstiefe der Sozialgesetzgebung habe ständig zugenommen

(20.10.09) - "Der Arztberuf muss wieder auf seine eigentliche Tätigkeit zurückgeführt werden, die Behandlung von Patienten. Wir brauchen endlich wieder eine Vertrauenskultur im Gesundheitswesen, die Ärzteschaft und Gesundheitsberufe motiviert, in die kurative Versorgung zu gehen und dort zu bleiben." In einem gemeinsamen Schreiben an die Koalitionsunterhändler für den Bereich Gesundheit forderten dies die Spitzenorganisationen der Ärzteschaft sowie ärztliche Berufsverbände und Fachgesellschaften.

Die Organisationen mahnen "schnelle Veränderungen" an. Notwendig seien bessere Arbeitsbedingungen in Klinik und Praxis, eine konkurrenzfähige und angemessene Vergütung und bessere Möglichkeiten, Beruf und Familie in Einklang zu bringen.

Das Gesundheitswesen müsse zudem so ausgestaltet sein, dass Patienten "einen verlässlichen und chancengleichen Zugang zur gesundheitlichen Versorgung auf dem medizinisch angemessenen Niveau und für deren jeweiligen individuellen Zustand erwarten können". Die Konzentration des solidarisch finanzierten Leistungsumfangs auf das originäre Leistungsversprechen, die Einbeziehung sämtlicher Einkommensarten in die Beitragsbemessung sowie die Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung von versicherungsfremden Leistungen sind nach Meinung der Ärzteorganisationen zwingende Voraussetzungen hierfür.

Die finanziellen Mittel werden nach Einschätzung der Ärzte auch in Zukunft begrenzt sein. "Um heimliche Rationierung zu vermeiden, zugleich aber Verteilungsgerechtigkeit in der medizinischen Versorgung zu sichern, muss endlich offen über Priorisierung in unserem Gesundheitswesen debattiert werden", fordern die Organisationen und Verbände. Dabei sei Priorisierung als "ethische Methode" zu verstehen, die begrenzten Mittel, Kapazitäten und Zeitressourcen möglichst gerecht einzusetzen. "Den notwendigen Konsens sollte ein Gesundheitsrat erarbeiten, in dem Ärzte gemeinsam mit Ethikern, Juristen, Gesundheitsökonomen, Theologen, Sozialwissenschaftlern und Patientenvertretern Empfehlungen entwickeln."

Zudem fordern die Ärzte die künftige Regierung auf, der Selbstverwaltung wieder mehr Gestaltungsspielräume zu geben. Die Regulierungstiefe der Sozialgesetzgebung habe ständig zugenommen, konstatieren sie. Eine handlungsfähige ärztliche Selbstverwaltung sei aber der entscheidende Faktor, um "Qualität und Professionalität" des Arztberufes zu sichern. "Selbstverwaltung ist Ausdruck der Freiberuflichkeit und Instrument ihrer Sicherung. Freiberuflich tätige Ärzte stehen für Innovation, Stabilität und Wettbewerb in sozialer Verantwortung."

In ihrem Schreiben an die Unterhändler plädiert die Ärzteschaft für einen "sozial-fairen Wettbewerb" für das Gesundheitswesen. "Die zunehmende Einführung selektiver Verträge im niedergelassenen Bereich – nicht additiv, sondern ersetzend – wie auch die zunehmende Privatisierung von Krankenhäusern führen zu einem immer stärkeren Verdrängungswettbewerb." Zwingend notwendig sei deshalb der Wiederaufbau bedarfsgerechter Strukturen für die Patientenversorgung.

Eckpunktepapier der Ärzteschaft für eine patientengerechte Gesundheitsversorgung
http://www.bundesaerztekammer.de
(Bundesärztekammer: ra)

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