Ratsentwurf zur EU-Datenschutzgrundverordnung: BvD e.V. sieht in dem aktuellen Einigungsergebnis des Rates ein ernsthaftes Problem für die Gewährleistung des Datenschutzes in Europa Der BvD kritisiert die fehlende Auseinandersetzung im Rat mit einer praktikablen und sinnvollen Datenschutzkontrolle - Nach Ansicht des BvD ist das reine Aufsichtsbehördenmodell im Datenschutz derzeit nicht funktionsfähig
(13.07.15) - Nach Ansicht des BvD stellt der Entwurf des Rates nur eine Reihe von rechtlichen Vorgaben zum Umgang mit personenbezogenen Daten auf, mit denen formal eine einheitliche rechtliche europaweite Regelung geschaffen werden kann. Der Ratsentwurf enthält aber, anders als die Entwürfe von Kommission oder Parlament, kein geeignetes Instrument, mit denen die Regeln sachgerecht umgesetzt, kontrolliert oder gar überwacht werden können.
"Der Ratsentwurf schafft das weltweit einzigartige deutsche Vorreitermodell von einer interessengerechten und sinnvollen betrieblichen Eigenkontrolle ab und baut dafür in allen EU-Staaten nie da gewesene bürokratische Hürden im Namen des Datenschutzes auf. Z.B. müssen nun alle EU-Unternehmen die Aufsichtsbehörden bei Datenschutz-Folgenabschätzungen oder anderen Vorgängen beteiligen, bedürfen teilweise gar der Genehmigung, obwohl Deutschland seit 1978 bessere Erfahrungen mit dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten gemacht hat" sagte Marco Biewald, Vorstand des BvD.
Der BvD kritisiert die fehlende Auseinandersetzung im Rat mit einer praktikablen und sinnvollen Datenschutzkontrolle. Nach Ansicht des BvD ist das reine Aufsichtsbehördenmodell im Datenschutz derzeit nicht funktionsfähig. "Deutschland verfügt über nicht ganz 500 Behördenmitarbeiter im Datenschutz, Großbritannien über 400, Schweden gar nur über 40 und Irland über 30 – wie sollen solch ausgestattete Behörden ihren neuen Pflichtaufgaben nachkommen, geschweige denn, die Durchsetzung all dieser Regelungen realisieren? Wie soll eine solche Behördenstruktur in der EU einheitliche Regeln in ganz Europa schaffen? Für all diese Aufgaben gab es in Deutschland bisher den betrieblichen Datenschutzbeauftragten, dessen Funktion der Rat, im Gegensatz zum EU-Parlament, ersatzlos streicht", kritisierte Biewald. "Eine solche Einigung ist keine Einigung, sondern eine vom EU Parlament erkannte aber vom Rat vertane Chance, einen zeitgemäßen praktikablen Datenschutz in Europa aufzubauen". (BvD: ra)
BvD: Kontakt und Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt, dass die EU-Kommission die Bedeutung des europäischen Verbriefungsmarktes erkannt und konkrete Reformvorschläge vorgelegt hat. Die geplanten Entlastungen bei Sorgfaltspflichten, Reporting und aufsichtlichen Prozessen sind ein Schritt in die richtige Richtung.
Die Europäische Union will Betrug eindämmen, bei dem Kundinnen und Kunden von Kriminellen getäuscht und zu Zahlungen verleitet werden. Der Rat hat sich nun auf seine Position zur Änderung des Zahlungsrechts verständigt. Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes und diesjähriger DK-Federführer, betont: "Betrug kann nur wirksam bekämpft werden, wenn alle Beteiligten - Kreditinstitute, Telekommunikationsanbieter und Internetplattformen - ihren Beitrag leisten. Das muss auch der gesetzliche Rahmen widerspiegeln." Denn die Kriminellen entwickelten ihre Betrugsmaschen ständig weiter und nutzen neue Einfallstore über Social Media und andere digitale Kommunikationsmittel. Unerlässlich ist aber auch die Wachsamkeit der Kundinnen und Kunden. "Ohne ihre Mithilfe kann das Problem nicht gelöst werden", so Herkenhoff weiter.
Am 20. Juni 2025 trat die neue EU-Ökodesignverordnung in Kraft.?Zugleich gibt es neue EU-Labels zu Langlebigkeit und Reparierbarkeit. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Die neuen Regelungen zum Ökodesign und entsprechenden Kennzeichen sind ein wichtiger Schritt für mehr Nachhaltigkeit in der digitalen Welt."
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) sieht Fortschritte, da sich die EU-Mitgliedsstaaten auf eine allgemeine Ausrichtung zur Omnibus Initiative geeinigt haben. Die ursprünglich von der Europäischen Kommission geplanten Vereinfachungen bei Berichtspflichten im Bereich Sustainable Finance sind ein wichtiger Schritt, um Unternehmen von Bürokratie zu entlasten und Nachhaltigkeit in der Praxis wirksamer zu gestalten.
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt den politischen Kompromiss zur Reform des europäischen Rahmens für Krisenmanagement und Einlagensicherung (CMDI). "Der Kompromiss ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Einlagensicherung kann modernisiert, das europäische Abwicklungsregime gestärkt werden. Doch zentrale Fragen zur Rolle und finanziellen Belastung nationaler Sicherungssysteme bleiben offen", sagt Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des diesjährigen DK-Federführers Bundesverband deutscher Banken."
Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen
