EU-DSGVO: Aktuelle Risikolage zeigt Schwäche der EU-Ratsposition zur Datenschutzkontrolle Antwort für einen zeitgemäßen Datenschutz ist ein duales Kontrollsystem
(23.07.15) - Der Hackerangriff auf den Bundestag zeigte nach Ansicht des Berufsverbandes der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. die Schwächen einer rein staatlichen zentralen Kontrolle über Datenschutz und Informationssicherheit, wie es der EU-Rat in seinem Entwurf zu einer EU-Datenschutzgrundverordnung präferiert. Bei der datenverarbeitenden Stelle "Bundestag" ist eine Kontrolle der Datenverarbeitung, wie vom EU-Rat geplant, lediglich durch die zentralen Behörden BSI und BfDI, nicht aber durch den zweiten Baustein einer innerbetrieblichen bzw. innerinstitutionellen Kontrolle vorgegeben. Dies offenbart nach Auffassung des BvD die begrenzte Wirksamkeit des rein staatlichen Kontrollsystems.
Dem gegenüber bauen die Entwürfe von EU-Kommission und EU-Parlament auf das Prinzip der dualen Kontrolle aus betrieblichen bzw. behördlichen Datenschutzbeauftragten einerseits und Aufsichtsbehörde anderseits. Der BvD verweist darauf, dass ein korrekt eingesetzter betrieblicher oder behördlicher Datenschutzbeauftragter bereits in Planungsphasen der IT-Infrastruktur eingebunden ist und somit Prozessverbesserungen zur Erhöhung der Informationssicherheit mit auf den Weg bringt. "Bei uns startet kein neues Projekt mehr ohne Zustimmung des Datenschutzbeauftragten", erklärte beispielsweise der betriebliche Datenschutzbeauftragte von Procter & Gamble Germany, Jörg Becker.
Die Pflicht zur Risikoeinschätzung bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist zugleich eine Risikoeinschätzung der Informationsverarbeitung insgesamt. Allein die prozessuale Einbindung des Datenschutzbeauftragten reduziert deutlich das Risiko für vermeidbare Fehler.
Der BvD appelliert an die Verhandlungsparteien zur EU-Datenschutzgrundverordnung, die Chance für einen modernen Datenschutz zu nutzen und die duale Datenschutzkontrolle als europaweites Prinzip zu etablieren. (BvD: ra)
BvD: Kontakt und Steckbrief
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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
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