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Staatliche zentrale Kontrolle über Datenschutz


EU-DSGVO: Aktuelle Risikolage zeigt Schwäche der EU-Ratsposition zur Datenschutzkontrolle
Antwort für einen zeitgemäßen Datenschutz ist ein duales Kontrollsystem

(23.07.15) - Der Hackerangriff auf den Bundestag zeigte nach Ansicht des Berufsverbandes der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. die Schwächen einer rein staatlichen zentralen Kontrolle über Datenschutz und Informationssicherheit, wie es der EU-Rat in seinem Entwurf zu einer EU-Datenschutzgrundverordnung präferiert. Bei der datenverarbeitenden Stelle "Bundestag" ist eine Kontrolle der Datenverarbeitung, wie vom EU-Rat geplant, lediglich durch die zentralen Behörden BSI und BfDI, nicht aber durch den zweiten Baustein einer innerbetrieblichen bzw. innerinstitutionellen Kontrolle vorgegeben. Dies offenbart nach Auffassung des BvD die begrenzte Wirksamkeit des rein staatlichen Kontrollsystems.

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Dem gegenüber bauen die Entwürfe von EU-Kommission und EU-Parlament auf das Prinzip der dualen Kontrolle aus betrieblichen bzw. behördlichen Datenschutzbeauftragten einerseits und Aufsichtsbehörde anderseits. Der BvD verweist darauf, dass ein korrekt eingesetzter betrieblicher oder behördlicher Datenschutzbeauftragter bereits in Planungsphasen der IT-Infrastruktur eingebunden ist und somit Prozessverbesserungen zur Erhöhung der Informationssicherheit mit auf den Weg bringt. "Bei uns startet kein neues Projekt mehr ohne Zustimmung des Datenschutzbeauftragten", erklärte beispielsweise der betriebliche Datenschutzbeauftragte von Procter & Gamble Germany, Jörg Becker.

Die Pflicht zur Risikoeinschätzung bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist zugleich eine Risikoeinschätzung der Informationsverarbeitung insgesamt. Allein die prozessuale Einbindung des Datenschutzbeauftragten reduziert deutlich das Risiko für vermeidbare Fehler.

Der BvD appelliert an die Verhandlungsparteien zur EU-Datenschutzgrundverordnung, die Chance für einen modernen Datenschutz zu nutzen und die duale Datenschutzkontrolle als europaweites Prinzip zu etablieren. (BvD: ra)

BvD: Kontakt und Steckbrief

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Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Zusätzliche Rechtsunsicherheit

    Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat jüngst das Verhältnis der neuen Datenschutz-Grundverordnung zum bestehenden Telemediengesetz (TMG) bewertet. Nach Auffassung der Datenschutzkonferenz würde die ab 25. Mai 2018 anwendbare Datenschutz-Grundverordnung die bisherigen Vorschriften des Telemediengesetzes zum Webtracking komplett ersetzen. Aus Sicht des Digitalverbands Bitkom ist diese Auslegung falsch und der Zeitpunkt der Aussage äußerst unglücklich. "Diese Interpretation der Rechtslage wenige Wochen vor Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung kommt zur Unzeit für Unternehmen", sagt Susanne Dehmel aus der Bitkom-Geschäftsleitung und dort für Recht und Sicherheit zuständig. "Webseitenbetreiber müssten ihre bislang rechtmäßigen Prozesse innerhalb kürzester Zeit umstellen. Das ist kaum leistbar und das müssten auch die Aufsichtsbehörden wissen."

  • Bitkom zur Verordnung gegen Geoblocking

    Nachdem Europäisches Parlament und Ministerrat für einen Verordnungsentwurf gestimmt haben, der Geoblocking im E-Commerce in den Mitgliedsstaaten verhindern soll, ist der Text im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Am 22. März trat er in Kraft. Für Händler beginnt damit eine neunmonatige Übergangsfrist, ehe die Regelungen zum 3. Dezember 2018 dann verbindlich angewendet werden müssen.

  • Finanzmarktstabilität & Sustainable Finance

    Die Europäische Kommission hat ihren Aktionsplan zu Sustainable Finance vorgelegt. "Wir begrüßen die Initiative der Europäischen Kommission zur Erreichung der Pariser Klimaziele", sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. "Um nachhaltige Anlageprodukte und Finanzierungen erfolgreich zu platzieren, brauchen wir allerdings verlässliche Rahmenbedingungen." Der Aktionsplan der EU-Kommission setze hierfür nun klare, wenn auch zeitlich sehr ambitionierte Wegmarken. An erster Stelle stehe dabei die angekündigte Sustainability-Taxonomie, also eine Definition der Begriffe. "Banken haben in den letzten Jahren viele Initiativen ergriffen, um das Thema Nachhaltigkeit zu fördern und zu verankern", betonte Ossig. Durch die Sustainable-Finance-Agenda ergebe sich nun die Möglichkeit, innovative und nachhaltige Produkte zu entwickeln. Allerdings fehle es bisher häufig an klaren Definitionen. Es sei daher richtig, dass die Kommission diesen Punkt ganz oben auf die Agenda setze.

  • NetzDG-Regelung ist grundsätzlich falsch

    Mit dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) Anfang des Jahres wurde auch die Kritik an dem Gesetz immer lauter: CSU, FDP, Linke und Grüne fordern eine Abschaffung der neuen Regelung. Auch EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat das Gesetz kritisiert. Union und SPD bekennen sich indes weiterhin zum NetzDG: Wenn die GroKo kommt, soll das Gesetz bleiben und maximal nachgebessert werden.

  • Soziale Spaltung im Land als Problem wahrnehmen

    An vielen Menschen geht der in Deutschland erwirtschaftete Reichtum vorbei. 16 Millionen Menschen sind von Armut bedroht, darunter viele Ältere: 350.000 Rentner müssen in Suppenküchen essen und sich bei den Tafeln kostenlos mit Lebensmitteln versorgen. Über zwei Millionen Kinder leben dauerhaft in armen Verhältnissen. "Die deutsche Gesellschaft ist sozial gespalten", sagt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland. "Wir brauchen eine Politik, die die soziale Spaltung im Land als Problem wahrnimmt und entschlossen dagegen vorgeht. Im Mittelpunkt der Politik und ihres Handelns muss wieder die soziale Gerechtigkeit stehen."