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Neue Lösungen für die "Safe Harbor"-Regelungen


CA Technologies warnt vor Hindernissen für die Application Economy durch die "Safe Harbor"-Entscheidung
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum "Safe Harbor"-Abkommen kann zu großen Unsicherheiten beim Datenaustausch führen

(02.11.15) - CA Technologies äußert ihre Bedenken zu den Folgen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum "Safe Harbor"-Abkommen zum digitalen Datentransfer zwischen der EU und den USA. Als Konsequenz dieser Entscheidung könnten Hindernisse für die europäische Application Economy und den digitalen Binnenmarkt entstehen.

Die Entscheidung fand in einer wichtigen Phase des Aufbaus eines europäischen digitalen Binnenmarktes statt, der die Application Economy vorantreiben soll. Das Vertrauen darin, dass Daten beim Austausch zwischen einzelnen Ländern geschützt sind, ist ein zentrales Element der schnell wachsenden Application Economy. Der Erfolg hängt dabei ganz wesentlich von der sicheren und schnellen Datenübertragung ab, um Endverbrauchern und Unternehmen innovative Services anzubieten und weltweit konkurrenzfähig zu sein.

"Die vollständigen Auswirkungen des Gerichtsbeschlusses sind erst nach einiger Zeit abzusehen. CA Technologies ist jedoch weiterhin bestrebt, passende und effektive Datenaustauschmöglichkeiten umzusetzen und Kunden sowie Partner zu unterstützen", kommentiert Michael Bisignano, CA Technologies General Counsel. "Ein Beispiel für unseren starken Fokus auf den Datenschutz ist die Tatsache, dass CA Technologies als eines der wenigen Technologieunternehmen verbindliche Unternehmensrichtlinien für Datenverantwortliche eingeführt hat. CA hat darüber hinaus in Großbritannien eng mit der Datenschutzbehörde zusammengearbeitet und eine Zertifizierung für die Einhaltung der strengsten europäischen Datenschutzstandards erhalten."

Michael Bisignano weiter: "Sichere Datenströme sind das Herzblut von ganzen Wirtschaftszweigen. Deswegen sind wir sehr besorgt über die Folgen der aktuellen Entscheidung für die Application Economy. Von der Entscheidung ist nicht nur das "Safe Harbor"-Abkommen betroffen. Es entsteht sogar das Risiko, dass in Europa ein fragmentierter Ansatz beim Datenaustausch verfolgt wird. Dies kann zu rechtlichen Unsicherheiten führen, die die Entwicklung der gesamten Application Economy in Europa behindern könnten. Ein fragmentierter Ansatz für den internationalen Datenaustausch ist die letzte Sache, die Europas Application Economy im Moment braucht. Wir sind davon überzeugt, dass europäische Institutionen mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten sollten, um neue Lösungen für die "Safe Harbor"-Regelungen zu finden und eine sichere rechtliche Grundlage für Organisationen zu schaffen. (CA Technologies: ra)

CA Technologies: Kontakt und Steckbrief

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Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Zwang zur Selbstbezichtigung

    Aus Sicht von DICO ist zu begrüßen, dass der Referentenentwurf des BMJV Compliance normativ im Gesetz verankert und zu einem wichtigen Maßstab für die Sanktionsbemessung macht. Hierdurch wird die Bedeutung von Compliance in Unternehmen nochmals gestärkt und aufgewertet. Zu bemängeln ist, dass weder in den Vorschriften noch in der Begründung des Referentenentwurfs näher konkretisiert wird, welche Kriterien Compliance konkret erfüllen muss, um sanktionsmildernd berücksichtigt zu werden. Problematisch ist, dass der Referentenentwurf eine Verbandsgeldsanktion von bis zu 10 Prozent des Konzernumsatzes bei Unternehmen von mehr als 100 Mio. Euro Jahresumsatz androht. Diese Sanktionsandrohung beinhaltet eine verfassungsrechtlich bedenkliche Sanktionsschere und führt zu einem faktischen Zwang zur Selbstbezichtigung.

  • Weiterleitung personenbezogener Daten

    Der Europäische Gerichtshof hat am 29. Juli 2019 entschieden, dass Webseitenbetreiber mitverantwortlich für die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen sind, wenn sie das Like-Button-Plugin von Facebook auf ihrer Webseite eingebunden haben und dadurch unmittelbar personenbezogene Daten von Webseitenbesuchern an Facebook weitergeleitet werden.

  • Kreditversorgung der Wirtschaft gefährdet

    Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) warnt vor erheblichen negativen Auswirkungen, falls die neuen Baseler Eigenkapitalvorschriften (Basel III) in der von der europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) vorgeschlagenen Weise in europäisches Recht umgesetzt werden. Die EBA hatte gestern die vorläufigen Ergebnisse ihrer Auswirkungsstudie zur finalen Baseler Reform veröffentlicht und einen zusätzlichen Kapitalbedarf für europäischen Banken von 135 Mrd. Euro festgestellt. "Tatsächlich dürfte der zusätzliche Kapitalbedarf noch deutlich höher liegen", sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, der in diesem Jahr als Federführer für die Deutsche Kreditwirtschaft spricht. Denn bislang habe die Studie beispielsweise weder alle aufsichtlichen Komponenten noch die zusätzlichen aufsichtlichen Kapitalempfehlungen berücksichtigt. Daher werde die Kreditwirtschaft in naher Zukunft noch wesentlich größere Summen auf den internationalen Kapitalmärkten zusammentragen müssen, um die Kapitalanforderungen erfüllen zu können. Die von der EBA vorgeschlagene Umsetzung der Baseler Reform gefährde somit die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand Europas.

  • Innovationen nicht durch rigide Auflagen ersticken

    Die von der EU-Kommission eingesetzte High-Level-Gruppe für Künstliche Intelligenz hat Empfehlungen für eine vertrauenswürdige KI veröffentlicht. Hierzu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Die vorgestellten Vorschläge für eine vertrauenswürdige KI in Europa können die notwendige gesellschaftliche Debatte über den Einsatz von KI voranbringen. Sie gehen davon aus, dass ethische Leitlinien, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit kein Widerspruch sein müssen. Wir sollten in einem ersten Schritt jene Empfehlungen der High-Level-Gruppe umsetzen, die den KI-Einsatz in der EU konkret voranbringen. Wir müssen unser Innovationstempo hier deutlich erhöhen. Ein Schwerpunkt muss dabei auf Investitionen in KI, Bildung sowie Forschung und den Transfer der Forschungsergebnisse zu den Unternehmen liegen. Auch der Staat als möglicher bedeutender Anwender von KI-Lösungen in Ämtern und Behörden muss noch stärker in den Fokus rücken."

  • Bilanz mit Fragezeichen - ein Jahr EU-DSGVO

    Die großen Urteile fehlen der europäischen Datenschutzgrundverordnung noch. Es kam zwar zu vielen Anzeigen, doch lediglich 75 Bußgelder wurden europaweit verhängt. Das häufig angedrohte, höchste Strafmaß von 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes wurde nie ausgereizt. Lässt sich daher sagen, dass die Unternehmen größtenteils ihre Hausaufgaben gemacht haben und Datenschutzverletzungen minimieren oder gar verhindern konnten? Mitnichten. Viele Anforderungen werden weiterhin von vielen Unternehmen in verschiedenen Mitgliedsstaaten nicht umgesetzt. Falls doch, dann nur halbherzig. Personenbezogene Daten aber müssen laut Verordnung besser geschützt und verwaltet werden als bisher üblich. Es gibt also für die Firmen noch viel zu tun, um nicht in Konflikt mit dem europäischen Gesetz zu geraten. Unternehmen sollten vor allem die folgenden Vorschläge umsetzen.