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Neue Lösungen für die "Safe Harbor"-Regelungen


CA Technologies warnt vor Hindernissen für die Application Economy durch die "Safe Harbor"-Entscheidung
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum "Safe Harbor"-Abkommen kann zu großen Unsicherheiten beim Datenaustausch führen

(02.11.15) - CA Technologies äußert ihre Bedenken zu den Folgen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum "Safe Harbor"-Abkommen zum digitalen Datentransfer zwischen der EU und den USA. Als Konsequenz dieser Entscheidung könnten Hindernisse für die europäische Application Economy und den digitalen Binnenmarkt entstehen.

Die Entscheidung fand in einer wichtigen Phase des Aufbaus eines europäischen digitalen Binnenmarktes statt, der die Application Economy vorantreiben soll. Das Vertrauen darin, dass Daten beim Austausch zwischen einzelnen Ländern geschützt sind, ist ein zentrales Element der schnell wachsenden Application Economy. Der Erfolg hängt dabei ganz wesentlich von der sicheren und schnellen Datenübertragung ab, um Endverbrauchern und Unternehmen innovative Services anzubieten und weltweit konkurrenzfähig zu sein.

"Die vollständigen Auswirkungen des Gerichtsbeschlusses sind erst nach einiger Zeit abzusehen. CA Technologies ist jedoch weiterhin bestrebt, passende und effektive Datenaustauschmöglichkeiten umzusetzen und Kunden sowie Partner zu unterstützen", kommentiert Michael Bisignano, CA Technologies General Counsel. "Ein Beispiel für unseren starken Fokus auf den Datenschutz ist die Tatsache, dass CA Technologies als eines der wenigen Technologieunternehmen verbindliche Unternehmensrichtlinien für Datenverantwortliche eingeführt hat. CA hat darüber hinaus in Großbritannien eng mit der Datenschutzbehörde zusammengearbeitet und eine Zertifizierung für die Einhaltung der strengsten europäischen Datenschutzstandards erhalten."

Michael Bisignano weiter: "Sichere Datenströme sind das Herzblut von ganzen Wirtschaftszweigen. Deswegen sind wir sehr besorgt über die Folgen der aktuellen Entscheidung für die Application Economy. Von der Entscheidung ist nicht nur das "Safe Harbor"-Abkommen betroffen. Es entsteht sogar das Risiko, dass in Europa ein fragmentierter Ansatz beim Datenaustausch verfolgt wird. Dies kann zu rechtlichen Unsicherheiten führen, die die Entwicklung der gesamten Application Economy in Europa behindern könnten. Ein fragmentierter Ansatz für den internationalen Datenaustausch ist die letzte Sache, die Europas Application Economy im Moment braucht. Wir sind davon überzeugt, dass europäische Institutionen mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten sollten, um neue Lösungen für die "Safe Harbor"-Regelungen zu finden und eine sichere rechtliche Grundlage für Organisationen zu schaffen. (CA Technologies: ra)

CA Technologies: Kontakt und Steckbrief

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Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Zusätzliche Rechtsunsicherheit

    Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat jüngst das Verhältnis der neuen Datenschutz-Grundverordnung zum bestehenden Telemediengesetz (TMG) bewertet. Nach Auffassung der Datenschutzkonferenz würde die ab 25. Mai 2018 anwendbare Datenschutz-Grundverordnung die bisherigen Vorschriften des Telemediengesetzes zum Webtracking komplett ersetzen. Aus Sicht des Digitalverbands Bitkom ist diese Auslegung falsch und der Zeitpunkt der Aussage äußerst unglücklich. "Diese Interpretation der Rechtslage wenige Wochen vor Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung kommt zur Unzeit für Unternehmen", sagt Susanne Dehmel aus der Bitkom-Geschäftsleitung und dort für Recht und Sicherheit zuständig. "Webseitenbetreiber müssten ihre bislang rechtmäßigen Prozesse innerhalb kürzester Zeit umstellen. Das ist kaum leistbar und das müssten auch die Aufsichtsbehörden wissen."

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    Nachdem Europäisches Parlament und Ministerrat für einen Verordnungsentwurf gestimmt haben, der Geoblocking im E-Commerce in den Mitgliedsstaaten verhindern soll, ist der Text im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Am 22. März trat er in Kraft. Für Händler beginnt damit eine neunmonatige Übergangsfrist, ehe die Regelungen zum 3. Dezember 2018 dann verbindlich angewendet werden müssen.

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    Die Europäische Kommission hat ihren Aktionsplan zu Sustainable Finance vorgelegt. "Wir begrüßen die Initiative der Europäischen Kommission zur Erreichung der Pariser Klimaziele", sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. "Um nachhaltige Anlageprodukte und Finanzierungen erfolgreich zu platzieren, brauchen wir allerdings verlässliche Rahmenbedingungen." Der Aktionsplan der EU-Kommission setze hierfür nun klare, wenn auch zeitlich sehr ambitionierte Wegmarken. An erster Stelle stehe dabei die angekündigte Sustainability-Taxonomie, also eine Definition der Begriffe. "Banken haben in den letzten Jahren viele Initiativen ergriffen, um das Thema Nachhaltigkeit zu fördern und zu verankern", betonte Ossig. Durch die Sustainable-Finance-Agenda ergebe sich nun die Möglichkeit, innovative und nachhaltige Produkte zu entwickeln. Allerdings fehle es bisher häufig an klaren Definitionen. Es sei daher richtig, dass die Kommission diesen Punkt ganz oben auf die Agenda setze.

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    Mit dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) Anfang des Jahres wurde auch die Kritik an dem Gesetz immer lauter: CSU, FDP, Linke und Grüne fordern eine Abschaffung der neuen Regelung. Auch EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat das Gesetz kritisiert. Union und SPD bekennen sich indes weiterhin zum NetzDG: Wenn die GroKo kommt, soll das Gesetz bleiben und maximal nachgebessert werden.

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