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EuGH: Datenübermittlung in die USA rechtswidrig


Safe-Harbor-Entscheidung: In dem zugrunde liegenden Verfahren ging es um die Praxis der Datenspeicherung von Facebook
Der Diplomatic Council hat die Auffassung, dass die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA auf der Basis von Safe Harbor dem Grunde nach unzulässig ist, bereits seit längerem vertreten

(02.11.15) - Mehrere Hunderttausend deutsche Mittelständler stehen nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Sachen Informationstechnologie vermutlich im Regen. Darauf weist das Mittelstandsforum des Globalen Think Tank Diplomatic Council hin. Der EuGH hat in einem Urteil vom 06.10.2015 (RS C-362/14 – Maximilian Schrems/Data Protection Commisioner) die sog. "Safe-Harbor-Entscheidung" der EU-Kommission aus dem Jahr 2000 für ungültig erklärt; das Urteil entfaltet sofort Wirkung. In dem zugrunde liegenden Verfahren ging es um die Praxis der Datenspeicherung von Facebook. Das Unternehmen speicherte Daten europäischer Nutzer auch in den USA.

Das Urteil hat zur Folge, dass personenbezogene Daten auf der Basis von Safe Harbor nicht mehr in die USA übermittelt und dort gespeichert werden dürfen. Auf Seiten eines an dem Safe-Harbor-Programm teilnehmenden US-amerikanischen Unternehmens ist ein angemessenes Datenschutzniveau im Sinne deutschen und europäischen Datenschutzrechts hiernach nicht mehr gewährleistet. Insbesondere können Datenschutzbehörden nun prüfen, ob bei Datenübermittlungen von Unternehmen in die USA die Anforderungen des Unionsrechts an den Schutz dieser Daten eingehalten werden. Die hierzu ohnehin "strenge" Sichtweise der deutschen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz ist seit Jahren bekannt; es ist daher davon auszugehen, dass die Datenspeicherung in den USA von den deutschen Datenschutzbehörden als unzulässig angesehen werden wird. Das gleiche dürfte gelten, sofern ein Zugriff auf in der EU gespeicherte Daten aus den USA möglich ist.

Dies ist insbesondere von Bedeutung für diejenigen Unternehmen, die im Rahmen des IT-Outsourcing die Leistungen US-amerikanischer Anbieter in Anspruch nehmen oder kommerzielle Cloud-Dienste US-amerikanischer Unternehmen nutzen, was gerade im Mittelstand zunehmend der Fall ist.

Der Diplomatic Council hat die Auffassung, dass die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA, so wie dies zum Beispiel im Rahmen des IT-Outsourcings (bei US-amerikanischen Dienstleistern) oder der Nutzung kommerzieller US-amerikanischer Cloud-Dienste geschieht, auf der Basis von Safe Harbor dem Grunde nach unzulässig ist, bereits seit längerem vertreten; zuletzt wurde hierzu in der Veranstaltungsreihe DC-Cyber Crime Luncheons (Frankfurt, Hamburg, München, Berlin, Köln, Düsseldorf, Stuttgart) unter der Leitung von Herrn Rechtsanwalt Ralf Schulten, Chairman Global SME (Mittelstand) Forum im DC diskutiert.

DC Mitgliedsfirmen wie BMT Büsing, Müffelmann & Theye, Leaseweb und andere stehen bereit, um die betroffen Unternehmen bei der Analyse der Auswirkungen des EuGH-Urteils auf ihren Geschäftsbetrieb und bei der Suche nach Alternativen sowie gegebenenfalls Interimslösungen zu beraten und zu unterstützen. (Diplomatic Council: ra)

Diplomatic Council: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

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Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Zwang zur Selbstbezichtigung

    Aus Sicht von DICO ist zu begrüßen, dass der Referentenentwurf des BMJV Compliance normativ im Gesetz verankert und zu einem wichtigen Maßstab für die Sanktionsbemessung macht. Hierdurch wird die Bedeutung von Compliance in Unternehmen nochmals gestärkt und aufgewertet. Zu bemängeln ist, dass weder in den Vorschriften noch in der Begründung des Referentenentwurfs näher konkretisiert wird, welche Kriterien Compliance konkret erfüllen muss, um sanktionsmildernd berücksichtigt zu werden. Problematisch ist, dass der Referentenentwurf eine Verbandsgeldsanktion von bis zu 10 Prozent des Konzernumsatzes bei Unternehmen von mehr als 100 Mio. Euro Jahresumsatz androht. Diese Sanktionsandrohung beinhaltet eine verfassungsrechtlich bedenkliche Sanktionsschere und führt zu einem faktischen Zwang zur Selbstbezichtigung.

  • Weiterleitung personenbezogener Daten

    Der Europäische Gerichtshof hat am 29. Juli 2019 entschieden, dass Webseitenbetreiber mitverantwortlich für die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen sind, wenn sie das Like-Button-Plugin von Facebook auf ihrer Webseite eingebunden haben und dadurch unmittelbar personenbezogene Daten von Webseitenbesuchern an Facebook weitergeleitet werden.

  • Kreditversorgung der Wirtschaft gefährdet

    Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) warnt vor erheblichen negativen Auswirkungen, falls die neuen Baseler Eigenkapitalvorschriften (Basel III) in der von der europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) vorgeschlagenen Weise in europäisches Recht umgesetzt werden. Die EBA hatte gestern die vorläufigen Ergebnisse ihrer Auswirkungsstudie zur finalen Baseler Reform veröffentlicht und einen zusätzlichen Kapitalbedarf für europäischen Banken von 135 Mrd. Euro festgestellt. "Tatsächlich dürfte der zusätzliche Kapitalbedarf noch deutlich höher liegen", sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, der in diesem Jahr als Federführer für die Deutsche Kreditwirtschaft spricht. Denn bislang habe die Studie beispielsweise weder alle aufsichtlichen Komponenten noch die zusätzlichen aufsichtlichen Kapitalempfehlungen berücksichtigt. Daher werde die Kreditwirtschaft in naher Zukunft noch wesentlich größere Summen auf den internationalen Kapitalmärkten zusammentragen müssen, um die Kapitalanforderungen erfüllen zu können. Die von der EBA vorgeschlagene Umsetzung der Baseler Reform gefährde somit die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand Europas.

  • Innovationen nicht durch rigide Auflagen ersticken

    Die von der EU-Kommission eingesetzte High-Level-Gruppe für Künstliche Intelligenz hat Empfehlungen für eine vertrauenswürdige KI veröffentlicht. Hierzu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Die vorgestellten Vorschläge für eine vertrauenswürdige KI in Europa können die notwendige gesellschaftliche Debatte über den Einsatz von KI voranbringen. Sie gehen davon aus, dass ethische Leitlinien, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit kein Widerspruch sein müssen. Wir sollten in einem ersten Schritt jene Empfehlungen der High-Level-Gruppe umsetzen, die den KI-Einsatz in der EU konkret voranbringen. Wir müssen unser Innovationstempo hier deutlich erhöhen. Ein Schwerpunkt muss dabei auf Investitionen in KI, Bildung sowie Forschung und den Transfer der Forschungsergebnisse zu den Unternehmen liegen. Auch der Staat als möglicher bedeutender Anwender von KI-Lösungen in Ämtern und Behörden muss noch stärker in den Fokus rücken."

  • Bilanz mit Fragezeichen - ein Jahr EU-DSGVO

    Die großen Urteile fehlen der europäischen Datenschutzgrundverordnung noch. Es kam zwar zu vielen Anzeigen, doch lediglich 75 Bußgelder wurden europaweit verhängt. Das häufig angedrohte, höchste Strafmaß von 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes wurde nie ausgereizt. Lässt sich daher sagen, dass die Unternehmen größtenteils ihre Hausaufgaben gemacht haben und Datenschutzverletzungen minimieren oder gar verhindern konnten? Mitnichten. Viele Anforderungen werden weiterhin von vielen Unternehmen in verschiedenen Mitgliedsstaaten nicht umgesetzt. Falls doch, dann nur halbherzig. Personenbezogene Daten aber müssen laut Verordnung besser geschützt und verwaltet werden als bisher üblich. Es gibt also für die Firmen noch viel zu tun, um nicht in Konflikt mit dem europäischen Gesetz zu geraten. Unternehmen sollten vor allem die folgenden Vorschläge umsetzen.