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Großer Schaden für den Datenschutz

Grundrechte bedroht: Uploadfilter und Telekommunikationsgeheimnis
Die ePrivacy-Verordnung soll Datenschutz in der elektronischen Kommunikation gewährleisten und so die Datenschutz-Grundverordnung ergänzen

Mitglieder von Vereinen und Verbänden, die sich für Datenschutz einsetzen, kritisieren nach einem Gespräch mit Vertretern des Justiz- und des Wirtschaftsministeriums die aktuellen Änderungen am Entwurf einer ePrivacy-Verordnung. Der Schutz von Internet-Nutzer vor Online-Tracking soll durch die jüngsten Änderungen erheblich geschwächt werden.

Die ePrivacy-Verordnung [1] soll Datenschutz in der elektronischen Kommunikation gewährleisten und so die Datenschutz-Grundverordnung ergänzen. Im Rat der Europäischen Union wollen jedoch einige Mitgliedsstaaten den Schutz der Nutzer.innen vor Online-Tracking weiter abschwächen. Mit nur einem geänderten Wort in Erwägungsgrund 20 wird die ursprüngliche Intention der Verordnung ins Gegenteil verkehrt: Ursprünglich hieß es dort, dass Trackingmethoden, bei denen sensible Daten abgefangen werden können, nur genutzt werden dürfen, wenn Betroffene eingewilligt haben und transparent informiert wurden. Stattdessen soll es nun ausreichen, wenn Betroffene entweder eingewilligt haben oder informiert wurden.

"Nutzerinnen und Nutzer sind in der Lage selber zu entscheiden, wem sie welche Daten preisgeben. Und sie haben ein Recht darauf", kommentiert Kerstin Demuth von Digitalcourage.

Überwachung oder nichts
Die Änderungen des Rats erlauben es werbefinanzierten Online-Diensten, Internetnutzerinnen vor die Wahl zu stellen, ob sie sich kommerziell überwachen lassen oder das Angebot nicht nutzen. Ebenfalls enthält der aktuelle Entwurf weitreichende Möglichkeiten, Metadaten zweckfremd zu verarbeiten.

"Es ist ein gefährlicher Irrglaube, Metadaten seien weniger sensibel als Inhalte", erklärt Kerstin Demuth. "Das hat auch der Europäische Gerichtshof bereits so beurteilt."

Digitalcourage schätzt die im ePrivacy-Entwurf vorgesehene Verarbeitung von Kommunikations-Metadaten als unvereinbar mit der EU-Grundrechtecharta und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein.

Ebenfalls besorgt sind die Vertreterinnen von Verbänden und Vereinen über die Möglichkeit, Uploadfilter zu erlauben: Einige EU-Regierungen drängen darauf, mit der Einführung der ePrivacy-Verordnung Internetverbindungen, E-Mails und Chat-Nachrichten auf unzulässige Inhalte durchsuchen zu lassen [3]. Zum Auffinden von "kinderpornografischen" und "terroristischen" Inhalten sollen Internetprovider, E-Mail-Anbieter und Anbieter von Messenger-Diensten nach eigenem Ermessen die Internetnutzung und versandte Nachrichten ihrer Kunden verdachtslos und flächendeckend filtern dürfen. Das in der geplanten ePrivacy-Verordnung vorgesehene Telekommunikationsgeheimnis soll insoweit aufgehoben werden. Durch nationale Gesetze könnte diese Zensur zudem verpflichtend eingeführt werden.

Forderung: Schutz vor Datenklau und Überwachung
Auf einen offenen Brief [2] von Datenschutzvereinen und -verbänden hatte das Bundesjustizministeriums diese zu einem Austausch am 21. Januar 2019 in Berlin eingeladen. Dort kritisierten Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen die Änderungen des EU-Rats an der geplanten Verordnung scharf. Stattdessen forderten die Vertreter der Zivilgesellschaft ein Recht auf datenschutzfreundliche Browsereinstellungen, einen besseren Schutz vor Datenklau und Überwachung sowie einen zügigen Abschluss der verschleppten ePrivacy-Reform.

Deutsche Position könnte entscheidend sein
Die Regierungsvertreter signalisierten, sie wollten die ePrivacy-Reform weiter vorantreiben und würden die Vorschläge der bulgarischen Ratspräsidentschaft, die Zweckbindung für Metadaten aufzulösen, nicht mittragen. Dies begrüßen die Vertreter der zivilgesellschaftlichen Organisationen ausdrücklich.

Vereine und Verbände für Datenschutz
An dem Gespräch teilgenommen hatten Vertreter von Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD), Deutsche Vereinigung für Datenschutz, die Datenschützer Rhein Main, Digitalcourage, Digitale Gesellschaft, FifF, ISOC.DE, Netzwerk Datenschutzexpertise und Verbraucherzentrale Bundesverband.

Weitere Informationen:
[1] Aktueller Entwurf einer ePrivacy-Verordnung mit Änderungsvorschlägen des EU-Rats vom 19.10.2018:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CONSIL:ST_13256_2018_INIT&from=EN
[2] Offener Brief von Vereinen und Verbänden:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/eprivacy-appell-altmeier.pdf
[3] Bericht der Zeitung The Telegraph, wonach die Englische Regierung auf Uploadfilter gegen sogenannte "Kinderpornographie" drängt:
https://www.telegraph.co.uk/news/2018/12/02/home-office-fears-eu-law-will-damage-child-abuse-prevention/
(Digitalcourage: ra)

eingetragen: 28.01.19
Newsletterlauf: 25.03.19

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Meldungen: Kommentare und Meinungen

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Telekommunikationsgeheimnis in Gefahr? Schlüssel zur DSGVO-Compliance

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Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
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Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.

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Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

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