Sie sind hier: Home » Markt » Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen

Rechtssicherheit für Unternehmen

EU/U.S. Privacy Shield: Ein wichtiger Schritt für die Wirtschaft
eco begrüßt Einigung über Abkommen zum transatlantischen Datenaustausch - Neues Datenschutz-Abkommen sieht deutlich höheres Datenschutzniveau vor, sagt eco

Am 12. Juli ist das sogenannte Privacy Shield in Kraft getreten, nachdem es bereits von den Mitgliedsstaaten grünes Licht für die EU-Kommission gab. Der Verband der Internetwirtschaft eco e.V. begrüßt, dass sich die EU-Kommission mit den USA nach langwierigen Verhandlungen auf eine neue Regelung für den transatlantischen Austausch von personenbezogenen Daten geeinigt hat. "Endlich haben Unternehmen, die auf den Datenaustausch mit den USA angewiesen sind, wieder eine verlässliche Grundlage", sagt Oliver Süme, eco-Vorstand Politik & Recht. "Diese Rechtssicherheit hat in den vergangenen Monaten gefehlt."

Privacy Shield bringt endlich Rechtssicherheit für Unternehmen zurück
Der Wegfall der Vorgängerregelung "Safe-Harbor" hatte zu großer Unsicherheit bei Unternehmen geführt. Nach Ablauf einer Übergangsregelung Ende Januar 2016 hatten Datenschutzbeauftragte bereits gegen einige Unternehmen Bußgelder verhängt.

Der neue Rechtsrahmen müsse jetzt dringend gegenüber den Unternehmen kommuniziert werden, da insbesondere bei den kleineren Unternehmen noch viel Klärungsbedarf bestehe.

Die ausgehandelten Nachbesserungen des Ende Februar präsentierten ersten Privacy Shield-Entwurfs sehen unter anderem eine Löschpflicht für personenbezogene Daten vor, wenn der Zweck, zu dem sie erhoben wurden, erfüllt ist, sowie die Unabhängigkeit des Ombudsmanns von US-Geheimdiensten. Der Zugriff auf Daten bleibt den US-Geheimdiensten möglich, allerdings nur, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Zudem ist eine regelmäßige Überprüfung des Abkommens vorgesehen.

Neues Datenschutz-Abkommen sieht deutlich höheres Datenschutzniveau vor
Kritiker gehen zwar davon aus, dass auch die neue Vereinbarung wieder vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Fall gebracht wird. Das Vorgänger-Abkommen Safe Harbor war vom EuGH im vergangenen Oktober für ungültig erklärt worden, weil die persönlichen Daten europäischer Internetnutzer in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden geschützt sind. Die EU-Kommission hat sich allerdings eng an den Vorgaben des EuGH orientiert, um ein erneutes Scheitern zu verhindern. "Das Privacy Shield sieht gegenüber dem alten Safe Harbor Abkommen ein deutlich höheres Datenschutzniveau vor, das durch verschiedene Mechanismen abgesichert ist und an das auch die Aufsichtsbehörden gebunden sind. Selbst wenn der EuGH hier irgendwann trotzdem Nachbesserungen fordern sollte, besteht nun endlich wieder Rechtssicherheit" so Süme. (eco: ra)

eingetragen: 26.07.16
Home & Newsletterlauf: 30.08.16

eco: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Kommentare und Meinungen

Politik auf EU-Ebene gefordert
Der Digitalverband Bitkom plädiert vor der Konstituierung der neuen EU-Kommission für ein Umdenken in der europäischen Verbraucherpolitik. In den letzten Jahren wurde eine kaum überschaubare Vielzahl neuer Regeln wie Datenschutz-Grundverordnung, Digital Markets Act, Data Act, AI Act oder dem Digital Services Act und diverse Verbraucherrechtsrichtlinien erlassen.
Quantum-Sicherheit beginnt jetzt
Die Veröffentlichung der Post-Quantum-Standards durch das NIST markiert einen entscheidenden Fortschritt in der Absicherung der digitalen Zukunft. Bislang befanden sich Entwickler und Sicherheitsteams in einer abwartenden Position, doch mit der Finalisierung dieser Standards beginnt nun der Weg zur Quantum-Sicherheit.
NIS2-Umsetzung & Null-Toleranz-Strategie
148 Milliarden Schaden im vergangenen Jahr - und längst noch kein Ende in Sicht: Die Bedrohungslage ist und bleibt prekär. Zudem sorgen Digitalisierung, Cloud und KI für neue Angriffsflächen und eröffnen den Hackern eine Vielzahl an Möglichkeiten. Dies zeigt auch die jüngste Lünendonk-Studie. Der zu Folge hakt es insbesondere bei der E-Mail-Sicherheit und dem Schwachstellenmanagement. Trotz einer anhaltend massiven Bedrohungslage hat rund ein Drittel der Unternehmen keinen Überblick über den tatsächlichen Cybersecurity-Status.
Herausforderungen und Chancen der NIS-2-Direktive
Mit der bevorstehenden Frist zur Umsetzung der NIS-2-Direktive stehen viele Unternehmen vor einer bedeutenden Herausforderung. Unsere Beobachtungen zeigen, dass viele Unternehmen Schwierigkeiten haben werden, die Anforderungen rechtzeitig zu erfüllen. Dies liegt vor allem daran, dass das Thema zu lange vernachlässigt wurde.
NIS-2-Richtlinien treten bald in Kraft
Die NIS-2-Richtlinien treten in wenigen Monaten in Kraft und sind derzeit in aller Munde. Die zahlreichen Vorträge und Veranstaltungen zu diesem Thema unterstreichen nicht nur dessen Bedeutung, sondern zeigen auf, dass es noch viel Informationsbedarf bei Verantwortlichen und Entscheidern gibt.

Aufruf "Nachbesserung jetzt" Verletzungen der Grundrechte auf Datenschutz