DVD: "EU-Rat beim EU-US Privacy Shield von rechtsstaatlichen Skrupeln befreit?" Bereits am 01.07.2016 wies die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) darauf hin, dass der mit den USA verhandelte Rahmen gegen zentrale Datenschutzprinzipien verstößt
Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) bedauert die Entscheidung der Europäischen Kommission den EU-US-Datenschutzschild (Privacy Shield) als ausreichende Sicherheit für angemessenen Datenschutz anzunehmen. Mit dem EU-US Privacy Shield sollen die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Oktober als grundrechtswidrig aufgehobenen Safe Harbor-Regeln ersetzt werden, mit denen die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA legitimiert wurden.
Bereits am 01.07.2016 wies die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) darauf hin, dass der mit den USA verhandelte Rahmen gegen zentrale Datenschutzprinzipien verstößt und den rechtlichen Anforderungen des EuGH nicht ansatzweise gerecht wird:
>> In den USA werden Betroffenenrechte und Zweckbindung der übermittelten Daten nicht effektiv gewährleistet.
>> Die Datenschutzkontrolle in den USA ist nicht unabhängig und bleibt ungenügend.
>> Der undifferenzierte Datenzugriff der Sicherheits- und Geheimdienstbehörden macht die Menschen zu rechtlosen Objekten unkontrollierten Data-Minings.
>> In den USA gibt es keinen wirksamen Rechtsschutz gegen Verletzungen der Grundrechte auf Datenschutz und auf Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation.
Die EU-Kommission und der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bejubeln dem gegenüber die Verhandlungsergebnisse als Sieg für die Rechtssicherheit. Genau das Gegenteil ist der Fall: "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieser `Schutzschild` vor dem Europäischen Gerichtshof landet." erklärt Werner Hülsmann, stellv. Vorsitzender der DVD. "Wenn der EuGH seine bisherige Rechtsprechung nicht total über den Haufen wirft, wird der EU-US Privacy Shield vom EuGH genauso gekippt, wie Safe Habor", so Hülsmann weiter.
In Ihrer Darstellung scheut die EU-Kommission nicht davor zurück, den falschen Eindruck zu erwecken, die Bedenken der unabhängigen Datenschutzbehörden seien berücksichtigt worden. Richtig ist, dass die wesentlichen Bedenken unberücksichtigt blieben und die Datenschützer über die Verhandlungsergebnisse nicht einmal informiert wurden.
Die irische Datenschutzbehörde hat schon angekündigt, dass sie im laufenden Facebook-Verfahren, das zur Aufhebung von Safe Harbor geführt hat, den EuGH zum EU-US Privacy Shield anrufen will. (DVD: ra)
eingetragen: 26.07.16 Home & Newsletterlauf: 30.08.16
DVD: Kontakt und Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
Mit dem Kabinettsbeschluss vom 30. Juli 2025 hat die Bundesregierung einen überfälligen Schritt getan. Die Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie kommt damit in die nächste Phase - verspätet, aber mit deutlich geschärften Konturen. Der Regierungsentwurf schafft erstmals einen verbindlichen Rahmen für Cybersicherheit in weiten Teilen der Wirtschaft und verankert Mindeststandards, die weit über den bisherigen KRITIS-Kreis hinausreichen.
Der Schwerpunkt des neuen freiwilligen Verhaltenskodexes der Europäischen Union für künstliche Intelligenz liegt verständlicherweise auf der verantwortungsvollen Entwicklung künstlicher Intelligenz. Doch indirekt wirft er auch die Frage nach einem weiteren wichtigen Pfeiler der gewissenhaften Einführung auf: der Sicherheit bei der Nutzung von KI.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) veröffentlichte kürzlich ein neues Entwurfsschreiben zur elektronischen Rechnungsstellung. Darin korrigiert das BMF Fehler des Einführungsschreibens vom Oktober 2024 und nimmt Ergänzungen vor. Für Unternehmen gilt es nun zu verstehen, ob sich aus dem Entwurfsschreiben vom 28. Juni 2025 neue oder geänderte Anforderungen für das interne Rechnungswesen ergeben. Dies ist insbesondere für mittelständische Unternehmen kein leichtes Unterfangen.
Vor einem Jahr, am 1. August 2024, ist der europäische AI Act in Kraft getreten - ein historischer Meilenstein für die globale Regulierung Künstlicher Intelligenz. Europa hat damit umfassende Maßstäbe gesetzt. Doch in Deutschland fehlt der Digitalwirtschaft weiterhin die notwendige Orientierung. Der eco - Verband der Internetwirtschaft e.?V. sieht in der Regulierung neue Chancen für den digitalen europäischen Binnenmarkt, warnt aber zugleich vor Versäumnissen: Unternehmen fehlt es an konkreten Standards, an Rechtssicherheit - und an einer verlässlichen politischen Perspektive. Das Risiko: Deutschland droht, den Anschluss an die nächste Welle der KI-Innovation zu verlieren.
VdK-Präsidentin Verena Bentele sieht im Haushaltsentwurf 2026 von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil keine nachhaltige Lösung für die Sozialversicherungen: "Der Haushaltsentwurf 2026 von Finanzminister Klingbeil verschärft die chronische Unterfinanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung. Statt im kommenden Haushaltsjahr lediglich ein zinsfreies Darlehen in Höhe von zwei Milliarden Euro bereitzustellen und großzügige Bundeszuschüsse auszuschließen, fordere ich die Bundesregierung auf, erst einmal ihre Schulden bei den Pflegekassen zu begleichen. Wir prüfen derzeit Musterklagen von VdK-Mitgliedern, da sich die Bundesregierung konsequent weigert, ihre Verpflichtungen gegenüber den Pflegekassen zu erfüllen."
Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen
