Lehman-Anleger: Warum der BGH bei versteckten Gewinnmargen keine Falschberatung anerkannt hat In dem Lehman-Urteil geht es jedoch nicht um Vergütungen oder Kick-Backs, sondern um Margen
(07.10.11) - Mit seinem Urteil vom 27.09.2011 (Az. XI ZR 178/10 und Az. XI ZR 182/10) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Klagen zweier Lehman-Anleger abgewiesen, die bei ihrer Sparkasse Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung geltend machen wollten. Zur Urteilsbegründung hieß es zum einen, die Anleger seien über das Risiko des Totalverlustes ihres Geldes hinreichend belehrt worden. Zum anderen seien die Berater nicht verpflichtet gewesen, ihre Gewinnmargen offenzulegen. Insofern könne der Sparkasse keine Falschberatung angelastet werden.
Noch im März hatte der BGH ausgesprochen anlegerfreundlich entschieden, dass für Bankkunden ersichtlich sein müsse, welche Vergütung die Bank von dritter Seite erhält (Az. XI ZR 191/10). Wie kommt es nun zu dieser scheinbaren Kehrtwende?
Nicole Mutschke, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, erklärt: "In dem Urteil vom März dieses Jahres ging es um (Rück-) Vergütungen. Diese sind immer aufklärungspflichtig. Denn aufgrund dieser Zahlungen habe die Bank ein besonderes Interesse daran, dem Anleger genau diese Anlage zu empfehlen. Gerade dieser finanzielle Anreiz für die Bank ist aber laut BGH maßgeblich für ihre Aufklärungspflicht gegenüber dem Anleger. In dem Lehman-Urteil geht es jedoch nicht um Vergütungen oder Kick-Backs, sondern um Margen, also den Verkauf eines Produktes zu einem über dem Einkaufspreis liegenden Wert. Dieses fällt nach den Urteilen nicht unter die Aufklärungspflicht und insofern können die Anleger keine Falschberatung geltend machen."
Gewinnmargen nicht aufklärungspflichtig Laut Urteilsbegründung des BGH sei die Bank, die eigene Anlageprodukte empfehle, nach seiner ständigen Rechtsprechung grundsätzlich nicht verpflichtet, darüber aufzuklären, dass sie mit diesen Produkten Gewinne erziele. In einem solchen Fall sei es für den Kunden offensichtlich, dass die Bank eigene Interessen verfolge, sodass darauf nicht gesondert hingewiesen werden müsse. Nichts anderes gelte, wenn fremde Anlageprodukte im Wege des Eigengeschäfts zu einem über dem Einkaufspreis der Bank liegenden Preis veräußert werden. Dem steht nach den aktuellen Entscheidungen weder die Rechtsprechung zur Offenlegung versteckter Innenprovisionen noch zu der Aufklärungsbedürftigkeit von Rückvergütungen entgegen, weil Gewinnmargen beim Eigengeschäft eben keiner dieser beiden Fallgruppen zugeordnet werden können. (Kanzlei Mutschke: ra)
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Laut Medienberichten ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm. Der Vorwurf lautet auf Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Recherchen. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert schon lange einen klaren, gesetzlichen Schutz von Hinweisgebern, die strafbares Verhalten aufdecken. Rechtswidrige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse müssen offengelegt werden können. Auch Journalisten, die über Missstände berichten, müssen entsprechend der im Grundgesetz verankerten Pressefreiheit geschützt sein, um frei berichten zu können.
Das im Jahr 2016 verabschiedete DigiNetz-Gesetz legte die Grundlage dafür, dass Telekommunikationsanbieter Glasfaser mitverlegen dürfen, wenn ohnehin Bauarbeiten durchgeführt werden. Voraussetzung war dabei, dass die Arbeiten ganz oder teilweise aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Damit sollte u.a. verhindert werden, dass binnen kurzer Zeit Straßen mehrfach aufgerissen werden müssen. Aus Bitkom-Sicht schränkt der jetzt debattierte Gesetzesentwurf die Möglichkeiten zu stark ein, bei solchen Bauarbeiten Glasfaser mitzuverlegen.
Die Bundesnetzagentur hat die Vergaberegeln zur kommenden Versteigerung der 5G-Frequenzen beschlossen. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Die Auflagen konterkarieren ihr Ziel, 5G möglichst schnell zu den Menschen und den Unternehmen zu bringen. Wer Flächenausbau will, muss auch Flächenfrequenzen zur Verfügung stellen. Jetzt wird Spektrum bei 3,6 Gigahertz versteigert, das ist allerdings wegen ungünstiger Ausbreitungsbedingungen für die Flächenversorgung gänzlich ungeeignet. Anstelle von 60.000 Funkmasten braucht man im 3,6er Band 800.000 Funkmasten um 98 Prozent der Haushalte mit 5G zu versorgen. Deutschland müsste im Abstand von je einem Kilometer mit Funkmasten gespickt und schachbrettmusterartig aufgebaggert oder aufgefräst werden. Dagegen entstehen jetzt schon die ersten Bürgerinitiativen."
Die Wettbewerbszentrale hat zu dem veröffentlichten Referentenentwurf "Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" Stellung genommen. Sie begrüßt ausdrücklich die Bemühungen des Gesetzgebers, das Problem des Abmahnunwesens eindämmen zu wollen. Gleichzeitig äußert die Selbstkontrollinstitution nach intensiver Analyse der geplanten Regelungen aber die Sorge, dass mit den gut gemeinten Vorschlägen das Ziel einer nachhaltigen "Eindämmung von Abmahnmissbrauch, ohne die Interessen der in diesem Bereich tätigen seriösen Akteure unbillig zu behindern.", nicht erreicht wird. Nach Einschätzung der Wettbewerbszentrale bliebe mit den jetzt vorgeschlagenen Vorschriften das Thema "Abmahnmissbrauch" auch weiterhin auf der Agenda von Onlinehändlern. Gleichzeitig werde es im Bereich der Rechtsdurchsetzung durch seriöse Anspruchsteller - auch bei krassen Wettbewerbsverletzungen durch große Player - zu nicht sachgerechten Beeinträchtigungen kommen.
Zu den angekündigten Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums das Kartellrecht für die Digitalwirtschaft zu verschärfen sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: "Die Novellierung des Kartellrechts ist angesichts der Digitalisierung und Plattformökonomie grundsätzlich nachvollziehbar. Allerdings muss die Bundesregierung hier darauf achten, dass sich keine Verschiebung zu Ungunsten der gesamten Internetwirtschaft ergibt."
