Zusätzliche Compliance-Regelungen nur punktuell erforderlich: System der Selbstverpflichtung hat sich bewährt Financial Experts Association: Abschaffung erhöht Risiko gesetzlicher Überregulierung - Arbeit der Kommission hat zu professionellerer Unternehmensführung und -überwachung beigetragen
(23.07.13) - Die Financial Experts Association (FEA), Berufsverband für Aufsichtsräte in Deutschland, hält Forderungen, die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex abzuschaffen, für ein falsches Signal. Die Arbeit der Kommission sowie der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) haben in Deutschland erheblich zu einer professionelleren Unternehmensführung und -überwachung beigetragen.
FEA begrüßt Vorschläge zu unternehmensspezifischen Vergütungsobergrenzen Durch das System der Selbstverpflichtung und der von Unternehmen zu veröffentlichenden Entsprechungserklärung, in der Abweichungen vom Kodex begründet werden müssen, ist ein hohes Maß an Transparenz entstanden: Unternehmen sollten in begründeten Fällen eine stärkere Abweichungskultur entwickeln, um Besonderheiten des Unternehmens - etwa die Größe des Aufsichtsrats - zu berücksichtigen. Die Regierungskommission hat bereits in der Vergangenheit bewiesen, dass ihre selbstverpflichtenden Vorgaben eine unnötige gesetzliche Überregulierung verhindern können.
So begrüßt FEA etwa die aktuelle Empfehlung der Kodexkommission, unternehmensspezifische Vergütungsobergrenzen für den Vorstand festzulegen sowie das Vergütungssystem und die Vergütungsentwicklung für die Aktionäre transparenter zu machen. Folgen die Unternehmen der Empfehlung, ist eine gesetzliche Regulierung überflüssig. Die Arbeit der Regierungskommission sollte daher fortgesetzt werden, um auf aktuelle Entwicklungen mit einer Präzisierung oder Empfehlung punktuell reagieren zu können.
DIN und FEA entwickeln Praxisleitfaden für die Aufsichtsratsarbeit Um den Unternehmen über den Corporate Governance Kodex hinaus einen Praxisleitfaden für vorbildliche Überwachungsprozesse in Aufsichtsräten anbieten zu können, hat FEA gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Normung e.V. (DIN) ein Projekt initiiert. Durch den Praxisleitfaden sollen Gremienmitglieder Hilfestellung erhalten, um rechtliche Anforderungen und die Prinzipien der guten Unternehmensführung einhalten zu können. FEA plant, die Ergebnisse noch in diesem Jahr zu veröffentlichen. (FEA: ra)
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Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), den sektoralen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienfinanzierungen von zwei auf ein Prozent zu senken. Damit reagiert die Aufsicht auf die veränderten Marktbedingungen und kommt einer Forderung der Kreditwirtschaft nach. Der Schritt ist ein wichtiges Signal für die differenzierte und verantwortungsvolle Anwendung makroprudenzieller Instrumente.
Als am 1. Juli 2024 die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) in Kraft getreten ist, waren sich die meisten Krankenhäuser über die weitreichenden Folgen vermutlich noch gar nicht im Klaren. Denn: Auch wenn der ursprüngliche Gedanke aus dem Gesundheitsministerium durchaus begrüßenswert ist - nämlich Pflege und Versorgung im Gesundheitswesen zu verbessern - ist es wieder einmal das Wie, das eine Besserung der oftmals dramatischen Lage verhindert. In der Praxis erweist sich die Verordnung nämlich nicht als pragmatische Lösung für bessere Arbeitsbedingungen oder einen Abbau von zeitintensiver Bürokratie, sie ist ziemlich genau das Gegenteil: ein bürokratisches Monster, das an inhaltlicher Komplexität seinem eigenen Namen in nichts nachsteht.
Transparency Deutschland (TI-D) hat den Koalitionsvertrag der neuen Regierung geprüft - die Bilanz fällt weitgehend ernüchternd aus. Mit Blick auf Lieferkettengesetz, Geldwäschebekämpfung sowie Klima- und Umweltpolitik seien leider erhebliche Rückschritte zu erwarten.
Am 31. März 2025 trat die neueste Version des Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) in Kraft - Version 4.0*. PCI DSS 4.0 verlangt nicht nur, dass digitale Identitäten eindeutig Personen zugeordnet werden, sondern legt zudem den Fokus auf die Aufrechterhaltung robuster Sicherheitsmaßnahmen angesichts sich ständig weiterentwickelnder Cyberbedrohungen. Organisationen, die mit Zahlungskartendaten arbeiten, müssen verbesserte Sicherheitsanforderungen umsetzen - darunter auch starke Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA).
Auf EU-Ebene fanden weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird.
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