Bankenverband erachtet es als problematisch, dass die in den USA diskutierten Regeln stellenweise deutlich über Basel III hinausgehen Aufpassen dass die auf Langfristigkeit ausgerichtete europäische nicht Finanzierungskultur benachteiligt wird
(22.07.13) - Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, erklärte: "Aus Stabilitäts- und Wettbewerbsgründen ist es wichtig, Basel III weltweit einheitlich und zeitgleich umzusetzen. Es ist ein gutes Zeichen, das die USA zumindest die Einführung neuer Kapitalvorgaben nach Basel III nun konkret in Angriff nehmen und sich dabei am internationalen Zeitplan orientieren."
Kemmer sagte weiter: "Für eine vollständige Umsetzung von Basel III fehlen auf amerikanischer Seite allerdings noch Aussagen zu den Liquiditätsregeln nach Basel III. Als problematisch betrachten wir, dass die in den USA diskutierten Regeln stellenweise deutlich über Basel III hinausgehen. So wird das Tor für Wettbewerbsverzerrungen nicht geschlossen. Die Fed hat angekündigt in Kürze einen Vorschlag für eine deutlich verschärfte so genannte Leverage Ratio vorlegen zu wollen.
Diese starre Verschuldungsgrenze berücksichtigt aber keine Risiken und benachteiligt dadurch risikoarme und daher margenarme Geschäftsmodelle. Wir müssen aufpassen, dass sich das nicht auf die europäische Umsetzung auswirkt und dadurch die auf Langfristigkeit ausgerichtete europäische Finanzierungskultur benachteiligt wird." (Bundesverband deutscher Banken: ra)
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Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), den sektoralen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienfinanzierungen von zwei auf ein Prozent zu senken. Damit reagiert die Aufsicht auf die veränderten Marktbedingungen und kommt einer Forderung der Kreditwirtschaft nach. Der Schritt ist ein wichtiges Signal für die differenzierte und verantwortungsvolle Anwendung makroprudenzieller Instrumente.
Als am 1. Juli 2024 die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) in Kraft getreten ist, waren sich die meisten Krankenhäuser über die weitreichenden Folgen vermutlich noch gar nicht im Klaren. Denn: Auch wenn der ursprüngliche Gedanke aus dem Gesundheitsministerium durchaus begrüßenswert ist - nämlich Pflege und Versorgung im Gesundheitswesen zu verbessern - ist es wieder einmal das Wie, das eine Besserung der oftmals dramatischen Lage verhindert. In der Praxis erweist sich die Verordnung nämlich nicht als pragmatische Lösung für bessere Arbeitsbedingungen oder einen Abbau von zeitintensiver Bürokratie, sie ist ziemlich genau das Gegenteil: ein bürokratisches Monster, das an inhaltlicher Komplexität seinem eigenen Namen in nichts nachsteht.
Transparency Deutschland (TI-D) hat den Koalitionsvertrag der neuen Regierung geprüft - die Bilanz fällt weitgehend ernüchternd aus. Mit Blick auf Lieferkettengesetz, Geldwäschebekämpfung sowie Klima- und Umweltpolitik seien leider erhebliche Rückschritte zu erwarten.
Am 31. März 2025 trat die neueste Version des Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) in Kraft - Version 4.0*. PCI DSS 4.0 verlangt nicht nur, dass digitale Identitäten eindeutig Personen zugeordnet werden, sondern legt zudem den Fokus auf die Aufrechterhaltung robuster Sicherheitsmaßnahmen angesichts sich ständig weiterentwickelnder Cyberbedrohungen. Organisationen, die mit Zahlungskartendaten arbeiten, müssen verbesserte Sicherheitsanforderungen umsetzen - darunter auch starke Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA).
Auf EU-Ebene fanden weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird.
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