Politiker in Aufsichtsräten: FEA fordert klare Kriterien Kompetenz wichtiger als Prominenz - Fremdevaluierung von Aufsichtsräten
(28.01.13) - Die Financial Experts Association (FEA) fordert, grundsätzlich einheitliche Kriterien an die Kandidaten für Aufsichtsräte anzulegen – das gelte auch für Politiker. "Politisches Engagement mag gesellschaftlich wertvoll sein, qualifiziert alleine aber noch nicht für die Aufsichtsratsarbeit. Ein Aufsichtsrat muss in der Lage sein, die Interessen der Eigentümer kompetent zu vertreten", sagte Prof Dr. Nick Gehrke, Vorstand der Financial Experts Association.
"Gerade in öffentlichen Unternehmen werden zu selten Experten in die Aufsichtsräte gewählt, sondern nach parteipolitischen Überlegungen Kandidaten bestimmt. Hier wären transparente, an inhaltlichen Kriterien ausgerichtete Besetzungsprozesse und klare Anforderungsprofile erforderlich. Die Qualität der Aufsichtsräte und der Aufsichtsratsarbeit sollte durch externe Audits regelmäßig überprüft werden", betonte Gehrke. (FEA: ra)
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Anlässlich der aktuellen Personaldebatte rund um das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) warnte Transparency Deutschland vor einer Beschädigung des Amtes und fordert eine Stärkung der Unabhängigkeit und Durchsetzungsmöglichkeiten des Amtes.
Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD), eine seit über 40 Jahren aktive Bürgerrechtsorganisation, hat mit größtem Befremden zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung bis heute immer noch keine Verlängerung der Amtszeit des amtierenden Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber in Aussicht gestellt hat.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Sparkassen-Klausel zu Riester-Abschlusskosten für unwirksam erklärt. Die Bank hatte Sparerinnen und Sparer nicht über alle Kosten des Riester-Vertrags informiert und dann zu Beginn der Auszahlphase einen Nachschlag verlangt.
Zur Anhörung zur Antidiskriminierungsstelle des Bundes und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: "Gerne erinnere ich das Bundesjustizministerium (BMJ) an den gemeinsamen Plan im Koalitionsvertrag, das Allgemeine Gleichstellungsgesetz umfassend zu novellieren. Hier müssen endlich klare gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die privaten Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit verpflichten. Trotz Absichtserklärungen und Ankündigungen hat das für das AGG zuständige Bundesjustizministerium bisher nichts vorgelegt."
Am 30. Oktober 2023 hat US-Präsident Joe Biden die "AI Executive Order" erlassen. Hier sind die wichtigsten Erkenntnisse der Verordnung auf einen Blick.
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