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Unternehmen werden kräftig zur Kasse gebeten


Rundfunkbeitrag ersetzt die Rundfunkgebühr: Bitkom fordert Nachbesserungen an der neuen Beitragsordnung für Privatpersonen und Unternehmen
Nachbesserungsbedarf bei Beitragshöhe und Berechnungsregeln - Filialunternehmen und Branchen mit besonders vielen Teilzeitbeschäftigten werden überproportional belastet


(25.01.13) - Bitkom hat den am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag grundsätzlich begrüßt, gleichzeitig aber Nachbesserungen an der neuen Beitragsordnung für Privatpersonen und Unternehmen gefordert. "Weil mit immer mehr Geräten wie Tablet Computern, Smartphones oder auch Spielekonsolen über das Internet Fernsehprogramme empfangen werden können, war eine Abkehr von der gerätebezogenen Gebühr bei Privatpersonen überfällig", sagte Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf. Zugleich werde damit der Kontrollaufwand – die Suche nach sogenannten "Schwarzsehern" – und damit die Bürokratie reduziert. "Allerdings erscheint der geplante Beitrag in Höhe von 17,98 Euro je Wohnung zu hoch.

Die neue Lösung sollte auf jeden Fall insgesamt aufkommensneutral sein und die Bürger nicht zusätzlich belasten", so Kempf. "Zumindest die Einsparungen, die durch den Abbau des Kontrollapparats der GEZ erzielt werden, sollten an die Verbraucher weitergegeben werden." Zudem werden nach Ansicht des Verbandes Filialunternehmen und Branchen mit besonders vielen Teilzeitbeschäftigten überproportional belastet. "An dieser Stelle muss dringend nachgebessert werden", sagte Kempf.

Am 1. Januar 2013 trat die neue Gebührenordnung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Kraft. Private Haushalte bezahlen künftig unabhängig von der Anzahl der im Haushalt vorhandenen Geräte wie Fernseher, Radios oder PCs und der Anzahl der Bewohner je Wohnung einen monatlichen Beitrag von 17,98 Euro. Damit sind auch alle privaten Fahrzeuge abgedeckt. Das entspricht der Höhe der bisherigen Rundfunkgebühr für Haushalte mit einem Fernseh- und Radiogerät oder PC. Für die meisten Privathaushalte ändert sich daher nichts. Wer allerdings kein Fernsehgerät sondern nur ein Radio oder einen PC besitzt, zahlt statt bisher 5,76 nun ebenfalls 17,98 Euro.

Selbstständige oder Freiberufler, die von zu Hause aus arbeiten, müssen keinen weiteren Beitrag mehr bezahlen. Nur für betrieblich genutzte Fahrzeuge werden monatlich 5,99 Euro fällig.

Komplizierter ist die Situation bei der Beitragsberechnung für Unternehmen. Die Höhe des Beitrags richtet sich hier nach der Anzahl der Betriebsstätten, Beschäftigten und Kraftfahrzeuge. Je Betriebsstätte kann der Beitrag so zwischen 5,99 und 3236,40 Euro liegen. Vor allem Filialunternehmen sowie Unternehmen mit sehr vielen Teilzeitbeschäftigten werden durch dieses Berechnungsmodell deutlich mehr bezahlen müssen als Unternehmen mit nur einem Standort und einem großen Anteil von Vollzeitbeschäftigten. (Bitkom: ra)

Bitkom: Kontakt und Steckbrief

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Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Innovationen nicht durch rigide Auflagen ersticken

    Die von der EU-Kommission eingesetzte High-Level-Gruppe für Künstliche Intelligenz hat Empfehlungen für eine vertrauenswürdige KI veröffentlicht. Hierzu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Die vorgestellten Vorschläge für eine vertrauenswürdige KI in Europa können die notwendige gesellschaftliche Debatte über den Einsatz von KI voranbringen. Sie gehen davon aus, dass ethische Leitlinien, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit kein Widerspruch sein müssen. Wir sollten in einem ersten Schritt jene Empfehlungen der High-Level-Gruppe umsetzen, die den KI-Einsatz in der EU konkret voranbringen. Wir müssen unser Innovationstempo hier deutlich erhöhen. Ein Schwerpunkt muss dabei auf Investitionen in KI, Bildung sowie Forschung und den Transfer der Forschungsergebnisse zu den Unternehmen liegen. Auch der Staat als möglicher bedeutender Anwender von KI-Lösungen in Ämtern und Behörden muss noch stärker in den Fokus rücken."

  • Bilanz mit Fragezeichen - ein Jahr EU-DSGVO

    Die großen Urteile fehlen der europäischen Datenschutzgrundverordnung noch. Es kam zwar zu vielen Anzeigen, doch lediglich 75 Bußgelder wurden europaweit verhängt. Das häufig angedrohte, höchste Strafmaß von 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes wurde nie ausgereizt. Lässt sich daher sagen, dass die Unternehmen größtenteils ihre Hausaufgaben gemacht haben und Datenschutzverletzungen minimieren oder gar verhindern konnten? Mitnichten. Viele Anforderungen werden weiterhin von vielen Unternehmen in verschiedenen Mitgliedsstaaten nicht umgesetzt. Falls doch, dann nur halbherzig. Personenbezogene Daten aber müssen laut Verordnung besser geschützt und verwaltet werden als bisher üblich. Es gibt also für die Firmen noch viel zu tun, um nicht in Konflikt mit dem europäischen Gesetz zu geraten. Unternehmen sollten vor allem die folgenden Vorschläge umsetzen.

  • Überwachungspläne schwächen den Datenschutz

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt, dass der Maildienst "GMail" nach europäischem Recht kein Telekommunikationsdienst ist, C-193-18. Die Bundesnetzagentur ist somit an ihrem Vorhaben gescheitert, Webdienste deutschen TKG-Bestimmungen zu unterwerfen. Dazu sagt eco- Vorstand Klaus Landefeld: "Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfte weit über den konkreten Fall hinaus Auswirkungen haben und auch andere Internetdienste wie z.B. Messenger betreffen, die verschlüsselt Daten übermitteln und zuletzt im Fokus der Diskussion standen."

  • Unverschlüsselt im Netz schadet Deutschland

    Die Brabbler AG erteilt dem Vorhaben von Innenminister Seehofer zur behördlichen Einsicht in Messaging-Kommunikation eine klare Absage. Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Anbieter von Messenger-Diensten dazu zwingen, verdächtige Kommunikation ihrer Kunden auf richterliche Anordnung hin in unverschlüsselter Form an Ermittlungsbehörden zu übergeben. Die Brabbler AG in München entwickelt und betreibt selbst IT-Lösungen für die sichere Kommunikation von Privatpersonen und Unternehmen - und erteilt diesen Plänen eine klare Absage. "Das Vorhaben des Bundesinnenministers würde deutschen Bürgern und Unternehmen aus mehreren Gründen enorm schaden", sagt Eric Dolatre, CEO bei Brabbler und als Co-Gründer von GMX einer der deutschen Internetpioniere.

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    Das Inkrafttreten der DSGVO hat sich gejährt. Die Datenschutzgrundverordnung verfolgt den Zweck, die Nutzung personenbezogener Daten zu reglementieren und den Datenschutz zu verbessern. Entgegen vieler Voraussagen sind die erwarteten Abmahnwellen ausgeblieben. Auch die Gesamtsumme der in Deutschland verhängten Strafen nach Verstößen gegen die Verordnung hat sich mit insgesamt 485.000 Euro in Grenzen gehalten. Insgesamt 81 Mal wurde eine Strafe verhängt, womit das durchschnittliche Strafmaß bei knapp 6000 Euro lag.