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Strafverfolgung korrupter Kassenärzte


Compliance im Gesundheitswesen: Strafverfolgung korrupter Kassenärzte darf nicht Standesorganisationen überlassen werden, fordert Transparency
Korruption von Kassenärzten müsse strafrechtlich sanktioniert werden können

(24.01.13) - Transparency International Deutschland fordert die Parteien im Deutschen Bundestag auf, die Strafbarkeit von Korruption von Kassenärzten und in allen anderen Bereichen der gesetzlichen Krankenversicherung endlich klar zu regeln. Die Strafverfolgung korrupter Kassenärzte darf nicht Standesorganisationen überlassen werden.

Wolfgang Wodarg, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: "Unser System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beruht auf dem Vertrauen, welches die Menschen unseres Landes als Beitragszahler, Steuerzahler und als Patientinnen und Patienten all denjenigen entgegenbringen müssen, denen Monat für Monat Solidarbeiträge in Milliardenhöhe anvertraut werden. In Kassen, Kliniken, Praxen und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens wird entschieden, wem nach unseren Gesetzen wann und wie geholfen wird. Alle, die über den Einsatz dieser gewaltigen Ressourcen entscheiden, sind insofern Sachwalter einer öffentlichen Aufgabe. Wenn sie diese ihnen von der Öffentlichkeit anvertraute Entscheidungsmacht für eigennützige Zwecke missbrauchen, ist das Korruption und muss als Bestechung strafbar sein."

Transparency weist darauf hin, dass der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom Juni vergangenen Jahres es für berechtigt angesehen hat, "Missständen, die allem Anschein nach gravierende finanzielle Belastungen des Gesundheitswesens zur Folge haben, mit Mitteln des Strafrechtes effektiv entgegenzutreten".

Die oft als Fortbildung oder Sonderhonorare getarnten Zuwendungen der Pharma- und Medizinprodukte-Branche, Heilmittelerbringer oder Kliniken an Kassenärzte sind derzeit, nach dem BGH-Urteil nicht strafbar. (Transparency: ra)

Transparency International: Kontakt und Steckbrief

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Meldungen: Kommentare und Meinungen

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    Nach einem Urteil des EuGH vom Dienstag (C-673/17) müssen Internetnutzer dem Setzen sogenannter Cookies aktiv zustimmen. Ein Kästchen mit einem voreingestellten Häkchen, das durch die Betätigung der Schaltfläche für die Teilnahme an einem Gewinnspiel akzeptiert wird, genügt den Anforderungen an eine aktive Einwilligung für den konkreten Fall nicht. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei den im Endgerät des Nutzers der Website gespeicherten oder abgerufenen Informationen um personenbezogene Daten handelt. Dazu eine Einschätzung von Datenschutz- und IT-Rechtsexperte Dr. Martin Pflüger, Partner im Münchner Büro der internationalen Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells.

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