- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Strafverfolgung korrupter Kassenärzte


Compliance im Gesundheitswesen: Strafverfolgung korrupter Kassenärzte darf nicht Standesorganisationen überlassen werden, fordert Transparency
Korruption von Kassenärzten müsse strafrechtlich sanktioniert werden können

(24.01.13) - Transparency International Deutschland fordert die Parteien im Deutschen Bundestag auf, die Strafbarkeit von Korruption von Kassenärzten und in allen anderen Bereichen der gesetzlichen Krankenversicherung endlich klar zu regeln. Die Strafverfolgung korrupter Kassenärzte darf nicht Standesorganisationen überlassen werden.

Wolfgang Wodarg, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: "Unser System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beruht auf dem Vertrauen, welches die Menschen unseres Landes als Beitragszahler, Steuerzahler und als Patientinnen und Patienten all denjenigen entgegenbringen müssen, denen Monat für Monat Solidarbeiträge in Milliardenhöhe anvertraut werden. In Kassen, Kliniken, Praxen und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens wird entschieden, wem nach unseren Gesetzen wann und wie geholfen wird. Alle, die über den Einsatz dieser gewaltigen Ressourcen entscheiden, sind insofern Sachwalter einer öffentlichen Aufgabe. Wenn sie diese ihnen von der Öffentlichkeit anvertraute Entscheidungsmacht für eigennützige Zwecke missbrauchen, ist das Korruption und muss als Bestechung strafbar sein."

Transparency weist darauf hin, dass der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom Juni vergangenen Jahres es für berechtigt angesehen hat, "Missständen, die allem Anschein nach gravierende finanzielle Belastungen des Gesundheitswesens zur Folge haben, mit Mitteln des Strafrechtes effektiv entgegenzutreten".

Die oft als Fortbildung oder Sonderhonorare getarnten Zuwendungen der Pharma- und Medizinprodukte-Branche, Heilmittelerbringer oder Kliniken an Kassenärzte sind derzeit, nach dem BGH-Urteil nicht strafbar. (Transparency: ra)

Transparency International: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Verpflichtende Dokumentation von Arbeitszeiten

    Zum EuGH-Urteil zur verpflichtenden Dokumentation von Arbeitszeiten erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg: "Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Arbeitgeber in der Europäischen Union die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer systematisch erfassen müssen. Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen für die Arbeitswelt. In Deutschland existiert der klassische Acht-Stunden-Tag oft nur noch auf Papier. Viele Arbeitnehmer wollen flexibler arbeiten und fordern das aktiv ein.

  • Gesetzlicher Provisionsdeckel überflüssig

    Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) kritisiert die Pläne des Bundesfinanzministeriums (BMF), bei der Restkreditversicherung einen gesetzlichen Provisionsdeckel von 2,5 Prozent einzuführen. Dieser ist einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zu einem "Gesetz zur Deckelung der Abschlussprovision von Lebensversicherungen und von Restschuldversicherungen" zu entnehmen. Die deutschen Banken und Sparkassen verweisen darauf, dass unter anderem die erst kürzlich veröffentlichte Selbstverpflichtung der DK für verbraucherfreundliche Restkreditversicherungen (RKV) diesen - auch verfassungsrechtlich bedenklichen - staatlichen Eingriff in die Preisgestaltung überflüssig mache. Die freiwillige Empfehlung sei viel besser dafür geeignet, die RKV-Produkte in vielen Aspekten für die Kunden weiter zu verbessern und verbraucherfreundliche Regelungen zu ermöglichen.

  • Umsetzung der SatCab-Richtlinie

    Der Europäische Rat entschied über die sogenannte SatCab-Richtlinie. Durch diese Richtlinie soll die Rechteklärung für lineare Fernsehangebote vereinfacht werden - unabhängig vom Endgerät und der Übertragungstechnologie, egal ob mit heimischem Fernseher per Kabel, übers WLAN zum Notebook auf dem Balkon oder unterwegs per Mobilfunk aufs Smartphone.

  • Niedersachsen: Datenschutzfreie Regierung?

    Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) hat mit größtem Befremden einen Bundesrats-Antrag der Niedersächsischen Landesregierung zur Kenntnis genommen, in dem diese fordert, im Interesse der "Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen von zusätzlichen Bürokratiekosten" die Pflicht zur Benennung von Datenschutzbeauftragten aufzuweichen und eingetragene Vereine mit überwiegend ehrenamtlich Tätigen von dieser Pflicht möglicherweise völlig auszunehmen. Außerdem sollen die Fristen zur Benachrichtigung von Datenschutzverletzungen verlängert, die Abmahnmöglichkeit von Datenschutzverstößen ausgeschlossen sowie die Nutzung von Echtdaten für "Erprobungs- und Testzwecke" generell erlaubt werden (BR-Drucksache. 144/19 vom 03.04.2019).

  • Entscheidung des Rates zum Urheberrecht

    "Nach zähem Ringen um die nötigen Anpassungen des Urheberrechts an die digitalen Rahmenbedingungen ist die Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie ein hart erkämpfter und wichtiger Erfolg. Ein zeitgemäßes Urheberrecht für einen digitalen Binnenmarkt ist wichtig für Künstlerinnen und Künstler, für Journalistinnen und Journalisten, für Verlage, für Kultur- und Gedächtniseinrichtungen und auch für die Nutzerinnen und Nutzer. Es stärkt die kulturelle und journalistische Vielfalt und eine lebendige Kultur- und Kreativwirtschaft in Europa", erklärte die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters.