Neues Straßenverkehrsgesetz zum autonomen Fahren Sicherung, Informationsaustausch und Datenverarbeitung benötigen eine entsprechende Infrastruktur, auf die Entwickler und Konstrukteure zurückgreifen können
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Von Michael Tworek, Head of Strategy & Innovation "New Mobility and Automotive" bei Gemalto
Obwohl noch kein komplett selbstfahrendes Auto auf Deutschlands Straßen zugelassen ist, ist die Bundesregierung dabei, Gesetze für solche Fahrzeuge zu erlassen. Das Verkehrsministerium nennt autonomes Fahren "die größte Mobilitätsrevolution seit der Erfindung des Automobils" (Tagesschau 2017, Wann dürfen Computer Autos lenken?). Beim verabschiedeten Entwurf geht es besonders um das Thema Produkthaftung und Verantwortung, falls in Folge der Nutzung von autonomen Autos Schäden entstehen.
In der Tat sind momentan schon weltweit Prototypen mit entsprechender Technologie im Einsatz. Auch die deutschen Autobauer haben Projekte (mit Sondererlaubnis) auf den Straßen der Bundesrepublik am Laufen. Das Potenzial und der technische Fortschritt sind enorm. Es ist wahrscheinlich, dass selbstfahrende Fahrzeuge die Serienreife in Kürze erreichen werden. Die gesetzliche Regulierung ist daher ein logischer Schritt, um auf die nahe Zukunft vorbereitet sein.
Viele Bürgerinnen und Bürger begegnen der Idee allerdings mit Skepsis. Für sie ist das Konzept in der Praxis noch nicht greifbar und Vertrauen in die moderne Technologie muss erst noch aufgebaut werden. Manche Nutzer äußern Bedenken oder sogar Angst vor dem gefühlten Kontrollverlust, wenn der Computer das Steuer übernimmt.
Automobilhersteller in Deutschland stehen daher gleich vor zwei Herausforderungen: Einerseits gilt es wettbewerbsfähig zu bleiben und Angebote für autonomes Fahren in die eigene Produktpalette zu integrieren, bevor Internetriesen wie Apple und Google sich auf dem Markt breit machen. Zudem entsteht ein neuer Grad der Vernetzung und aufgrund der Sensibilität der Passagiere können sich Anbieter keine Fehler bei der eingesetzten Technologie leisten.
Die rasche Entwicklung und Kombination von viel ausgeklügelter Innovation macht unter diesen Bedingungen die Kooperation von verschiedenen Anbietern nötig. Connected Cars und autonomes Fahren enthalten moderne Komponenten, die richtig aufeinander abgestimmt sein müssen – zu jeder Zeit. Sicherung, Informationsaustausch und Datenverarbeitung benötigen hier eine entsprechende Infrastruktur, auf die Entwickler und Konstrukteure zurückgreifen können. Für den Erfolg beim Thema Mobilität der Zukunft sind die richtigen Partner bei der Kommunikation elementar.
Viele Forschungsabteilungen arbeiten fieberhaft an der Verbesserung der Marktreife ihrer Prototypen. Dabei besteht die Gefahr, dass man das Potenzial von Informationen nur unzureichend abruft. Durch die facettenreiche Technologie in autonomen Fahrzeugen hat die richtige Gewinnung und Aufarbeitung von Informationen jetzt und in Zukunft absolute Priorität. Autohersteller sollten sich daher Gedanken über die richtige Agenda machen. (Gemalto: ra)
eingetragen: 19.05.17 Home & Newsletterlauf: 29.05.17
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In der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause beschloss der Deutsche Bundestag eine Reihe von Gesetzen, darunter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) mit der Abschaffung der WLAN-Störerhaftung. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "In den letzten Sitzungsstunden der aktuellen Legislatur soll jetzt plötzlich alles ganz schnell gehen. In höchster Eile werden Gesetze verabschiedet, die - wie das NetzDG - zum Teil grobe handwerkliche Mängel aufweisen. Wohin das führt, hat gerade erst die verwaltungsgerichtlich gekippte und von der Bundesnetzagentur auf Eis gelegte Vorratsdatenspeicherung gezeigt."
Obwohl die EU-DSGVO europaweit verpflichtend ist, hat jedes Land die Möglichkeit, eigene länderspezifische Anpassungen durch sogenannte Öffnungsklauseln vorzunehmen. Deutschland hat als erster Mitgliedsstaat der Europäischen Union im Bundesdatenschutzgesetz den Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten spezifiziert - aber auch schärfere Sicherheitsvorschriften definiert. In Deutschland regelt das neue Bundesdatenschutzgesetz die Öffnungsklauseln der DSGVO genauer. Vor allem im Bereich Gesundheit werden erweiterte Verarbeitungsbefugnisse zugelassen. Unternehmen im Gesundheitswesen können dadurch sensible Daten nutzen und bearbeiten, wenn diese beispielsweise für medizinische Diagnosen gedacht sind. Im Falle der öffentlichen Gesundheit dürfen Ärzte und weiteres medizinisches Personal die Daten ebenfalls einsehen, mit der Voraussetzung, dass sie sich an ihre Schweigepflicht halten.
Der Deutsche Bundestag hat am 30. Juni 2017 die nationale Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) beschlossen. Der vzbv begrüßt bessere Transparenz bei Standmitteilungen. Regelungen zu Restschuldversicherungen und der Vergütung von Vermittlern greifen zu kurz. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die größere Transparenz bei Standmitteilungen. Der Marktwächter Finanzen hatte in einer Untersuchung auf große Defizite hingewiesen, die die Unterrichtungspflicht von Versicherungsunternehmen betreffen. Beim Vertrieb von Restschuldversicherungen habe die Politik laut vzbv jedoch die Chance verpasst, eine fragwürdige Praxis zu stoppen.
Am 21. Juni 2017 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Ergebnisse einer Untersuchung zu Restschuldversicherungen veröffentlicht. Fazit: Die Untersuchung belegt Lücken und Mängel bei Informations- und Beratungspflichten von Kreditinstituten. Der vzbv fordert Informations- und Beratungspflichten auch bei Gruppenverträgen, ein eindeutiges Preisschild für Kredite mit Restschuldversicherung sowie ein Koppelungsverbot von Kredit und Restschuldversicherung. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), begrüßt die behördliche Rückendeckung für die politischen Forderungen des vzbv.
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat als Mitglied im Forum Privatheit zum Staatstrojaner-Gesetz festgestellt: "Die Nutzung von Staatstrojanern in Smartphones und Computern soll eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung ermöglichen, bevor das Endgerät die Telekommunikation verschlüsselt. Diese Regelung haben die CDU- und die SPD-Bundestagsfraktion von einem Formulierungsvorschlag der Bundesregierung übernommen. Sie haben diesen Formulierungsvorschlag aber nicht als eigenständigen Gesetzentwurf in das ordentliche Gesetzgebungsverfahren eingebracht, sondern in einem ganz anderen Gesetz über das Fahrverbot als Nebenstrafe versteckt, mit dem er nichts zu tun hat, und ihn kurz vor Verabschiedung dieses Gesetzes in die abschließenden Beratungen des Rechtsausschusses eingebracht. Dadurch wurde nicht nur die erste Beratung im Bundesrat umgangen, sondern auch eine ausführliche Erörterung dieses Gesetzgebungsvorschlags in der Öffentlichkeit verhindert.
