Neues Straßenverkehrsgesetz zum autonomen Fahren Sicherung, Informationsaustausch und Datenverarbeitung benötigen eine entsprechende Infrastruktur, auf die Entwickler und Konstrukteure zurückgreifen können
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Von Michael Tworek, Head of Strategy & Innovation "New Mobility and Automotive" bei Gemalto
Obwohl noch kein komplett selbstfahrendes Auto auf Deutschlands Straßen zugelassen ist, ist die Bundesregierung dabei, Gesetze für solche Fahrzeuge zu erlassen. Das Verkehrsministerium nennt autonomes Fahren "die größte Mobilitätsrevolution seit der Erfindung des Automobils" (Tagesschau 2017, Wann dürfen Computer Autos lenken?). Beim verabschiedeten Entwurf geht es besonders um das Thema Produkthaftung und Verantwortung, falls in Folge der Nutzung von autonomen Autos Schäden entstehen.
In der Tat sind momentan schon weltweit Prototypen mit entsprechender Technologie im Einsatz. Auch die deutschen Autobauer haben Projekte (mit Sondererlaubnis) auf den Straßen der Bundesrepublik am Laufen. Das Potenzial und der technische Fortschritt sind enorm. Es ist wahrscheinlich, dass selbstfahrende Fahrzeuge die Serienreife in Kürze erreichen werden. Die gesetzliche Regulierung ist daher ein logischer Schritt, um auf die nahe Zukunft vorbereitet sein.
Viele Bürgerinnen und Bürger begegnen der Idee allerdings mit Skepsis. Für sie ist das Konzept in der Praxis noch nicht greifbar und Vertrauen in die moderne Technologie muss erst noch aufgebaut werden. Manche Nutzer äußern Bedenken oder sogar Angst vor dem gefühlten Kontrollverlust, wenn der Computer das Steuer übernimmt.
Automobilhersteller in Deutschland stehen daher gleich vor zwei Herausforderungen: Einerseits gilt es wettbewerbsfähig zu bleiben und Angebote für autonomes Fahren in die eigene Produktpalette zu integrieren, bevor Internetriesen wie Apple und Google sich auf dem Markt breit machen. Zudem entsteht ein neuer Grad der Vernetzung und aufgrund der Sensibilität der Passagiere können sich Anbieter keine Fehler bei der eingesetzten Technologie leisten.
Die rasche Entwicklung und Kombination von viel ausgeklügelter Innovation macht unter diesen Bedingungen die Kooperation von verschiedenen Anbietern nötig. Connected Cars und autonomes Fahren enthalten moderne Komponenten, die richtig aufeinander abgestimmt sein müssen – zu jeder Zeit. Sicherung, Informationsaustausch und Datenverarbeitung benötigen hier eine entsprechende Infrastruktur, auf die Entwickler und Konstrukteure zurückgreifen können. Für den Erfolg beim Thema Mobilität der Zukunft sind die richtigen Partner bei der Kommunikation elementar.
Viele Forschungsabteilungen arbeiten fieberhaft an der Verbesserung der Marktreife ihrer Prototypen. Dabei besteht die Gefahr, dass man das Potenzial von Informationen nur unzureichend abruft. Durch die facettenreiche Technologie in autonomen Fahrzeugen hat die richtige Gewinnung und Aufarbeitung von Informationen jetzt und in Zukunft absolute Priorität. Autohersteller sollten sich daher Gedanken über die richtige Agenda machen. (Gemalto: ra)
eingetragen: 19.05.17 Home & Newsletterlauf: 29.05.17
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Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert eindeutige gesetzliche Regelungen für mehr Transparenz bei den deutschen Kammern. Die jeweiligen Transparenz- bzw. Informationsfreiheitsgesetze müssen ausdrücklich auch für Kammern gelten. Denn: Viele Kammern kommen notwendigen Transparenzanforderungen auf eigenverantwortlicher Basis nicht im erforderlichen Maße nach. "Mangelnde Transparenz schwächt das Ansehen der Kammern. Es liegt daher im Interesse der Kammern, für Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu sorgen", fordert Helena Peltonen-Gassmann, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, anlässlich des Deutschen Kammerrechtstages 2018 in Kassel. "Da bei vielen Kammern Transparenzlücken bestehen, braucht es nun gesetzliche Regelungen. Das Land Brandenburg hat mit seiner Gesetzesänderung 2013 den richtigen Weg beschritten, wonach Kammern ausdrücklich zur Auskunft verpflichtet sind."
Am 12. September stimmt das EU Parlament ein weiteres Mal über die umstrittene EU-Urheberrechtsrichtlinie ab. Zwei Monate zuvor hatte das Parlament bereits den Bericht des Rechtsausschusses als Mandat für Verhandlungen mit dem Ministerrat und der Kommission abgelehnt. Nun musste es erneut entscheiden. Aus Sicht des Digitalverbands Bitkom geht die Reform in die falsche Richtung. Zur Abstimmung im Europäischen Parlament über einen Richtlinienentwurf zum Urheberrecht erklärte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Mit seiner Entscheidung legt das Europäische Parlament dem digitalen Teil der Kreativwirtschaft Steine in den Weg. Die digitale Transformation der Branche wird eher ausgebremst als gefördert. Wir appellieren an den Ministerrat und die Bundesregierung, in den nun anstehenden Verhandlungen die Entwicklung Künstlicher Intelligenz, die Relevanz von Plattformreichweite für neue Künstler und Kreative sowie die Meinungsfreiheit in den Blick zu nehmen und zu verteidigen."
Der Lkw-Mautbetreiber Toll Collect soll dem Bund über Jahre zu hohe Abrechnungen gestellt haben. Transparency Deutschland fordert, dass der Bundesrechnungshof die bisherige Zusammenarbeit zwischen Bundesverkehrsministerium und dem Toll Collect Konsortium überprüft. Darüber hinaus soll der Bundesrechnungshof die Wirtschaftlichkeit des derzeitigen Modells einer privaten Auslagerung der Mauterhebung evaluieren. "Es muss endlich aufgeräumt werden. Eine Neuvergabe kann nicht erfolgen, wenn vorher nicht klar ist, was in den vergangenen Jahren schiefgelaufen ist", so Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland. Ende des Monats läuft der Vertrag mit Toll Collect aus und der Bund übernimmt die Erhebung der Maut. Die Verstaatlichung dieser Aufgabe soll jedoch nur eine Zwischenlösung sein, vier Bieter sollen bereits an der neuen Ausschreibung teilnehmen.
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. begrüßt, dass die Mitglieder des Bündnisses für nachhaltige Textilien über die Umsetzung und Verbesserung von sozialen und ökologischen Zielen in ihren Lieferketten berichten. Nun müssen sich die Unternehmen auch dazu verpflichten, zukünftig über ihre Antikorruptionsmaßnahmen Auskunft zu geben. Als Gründungsmitglied des Textilbündnisses hat Transparency Deutschland die Ziele Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in die Arbeit des Bündnisses eingebracht. Denn: In der globalen Lieferkette gehen Korruption und die Missachtung von sozialen und ökologischen Standards sowie die Verletzung von Menschenrechten Hand in Hand.
Seit dem 1. Januar 2018 müssen Soziale Netzwerke ihren Nutzern ermöglichen, sich bei den jeweiligen Unternehmen über rechtswidrige Inhalte zu beschweren. Dies verlangt das sogenannte "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken", kurz: Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder NetzDG. Zwar ist weiterhin unklar, für welche Netzwerke genau das NetzDG gilt, doch haben die auf jeden Fall betroffenen Unternehmen wie Facebook, Twitter und Youtube jetzt erstmals ihre Berichte vorgestellt.
