Maßvolle Steuersenkung durchführen

Ökonomen: Steuerentlastung ist möglich und fair
Steuersenkung stehe nicht im Widerspruch zur Haushaltskonsolidierung

(08.07.11) - Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung sind kein Widerspruch. Ökonomen raten der Bundesregierung, die steuerliche Zusatzbelastung in Form der "kalten Progression" durch eine maßvolle Steuerentlastung zu kompensieren. Der Entlastungsumfang sollte im Bereich von acht bis zehn Milliarden Euro liegen, so die Einschätzung des Finanzwissenschaftlers Prof. Dr. Rolf Peffekoven.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), Prof. Dr. Michael Hüther, plädiert dafür, den Einkommensteuertarif auf Räder zu stellen - damit wird die kalte Progression zukünftig automatisch ausgeschaltet. "So wird verhindert, dass mit der Besteuerung von Einkommenszuwächsen die reale Kaufkraft der Bürger reduziert", so Hüther.

Peffekoven, der frühere Wirtschaftsweise und Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) betont, "die jetzt angefallenen und in Zukunft zu erwartenden Steuermehreinnahmen könnten nicht nur konjunkturell bedingt sein, sondern sich als dauerhaft erweisen." Dafür würden die hohen und nach allen Prognosen auch anhaltenden Wachstumsraten, die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt und die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sprechen. Peffekoven sagt: "Dauerhafte Steuermehreinnahmen dürfen jetzt für Steuersenkungen eingesetzt werden. Das wäre besser, als das Geld für zusätzliche Ausgaben und neue Subventionen auszugeben". Die Konsolidierung, also der Abbau der strukturellen Defizite, sei durch eine maßvolle Steuerentlastung nicht gefährdet.

Auch Hüther sieht eine Steuersenkung nicht im Widerspruch zur Konsolidierung: "Niedrigere Steuern können die Konsolidierung auch unterstützen. Voraussetzung dafür ist aber, drohende Mehrbelastungen und höhere Ausgaben zu verhindern." Handlungsbedarf sieht Hüther deshalb, weil Lohnerhöhungen durch die Steuerprogression momentan nicht bei den Arbeitnehmern ankommen. Das sei "unfair und leistungsfeindlich". Eine Entlastung und Glättung des Steuertarifs solle in drei Schritten erfolgen: in den Jahren 2012, 2015 und 2017. "So wird die Staatskasse nicht überfordert, das Steuerrecht aber fairer ausgestaltet."

Unterstützt wird er dabei auch von Dr. Alfred Boss, Steuerexperte am Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel (IfW). "Wenn man den Steuertarif nicht regelmäßig anpasst, werden die Leistungs- und die Investitionsanreize geschwächt - das kostet uns wirtschaftliche Dynamik", so Boss. Die Steuerzahler müssten jetzt vor einer "heimlichen Steuererhöhung" verschont werden. Möglich wäre, dazu den Solidaritätszuschlag zu senken. (INSM: ra)

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