- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Diskussion über ein Unternehmensstrafrecht


Welche Probleme bringt ein Strafrecht für Unternehmen mit sich?
Ausweitung des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) als gute Alternative zum Unternehmensstrafrecht: Eine Ausweitung des OWiG ist leichter umzusetzen und in der Praxis besser anwendbar

Statement von Dr. Konstantin Philipp von Busekist und Jens Carsten Laue, KPMG

(01.09.14) - Bundesjustizminister Heiko Maas hat angekündigt nach der Sommerpause zügig an der Etablierung eines umfassenden Unternehmensstrafrechts zu arbeiten. Dr. Konstantin Philipp von Busekist, Leiter der Practice Group Compliance & Investigations, und Jens Laue, Leiter des Bereichs "Assurance Services" bei KPMG, begrüßen eine Regelung für Anforderungen an Compliance Management Systeme (CMS) durch den Gesetzgeber.

Sie sehen aber eine gewisse Gefahr, dass die Regulierung im Handstreich erfolgt und Unsicherheit und Unklarheit statt mehr Sicherheit das Ergebnis ist. Für sie ist die Ausweitung des Ordnungswidrigkeitengesetzes eine gute Alternative. Welche Probleme ein Strafrecht für Unternehmen aus Sicht von von Busekist und Laue mit sich bringt, können Sie beigefügtem Statement entnehmen.

"Unternehmen können nicht ins Gefängnis gehen"

>>
Wir begrüßen die Idee einer Regelung für Anforderungen an Compliance Management Systeme durch den Gesetzgeber. Wenn die Anforderungen konkretisiert werden, würde das Unternehmen mehr Klarheit bringen. Denn aktuell existiert ein Wirtschaftsprüferstandard für Compliance Management Systeme, der Anforderungen an Unternehmen definiert – eine gesetzliche Regelung, die diese Anforderungen entsprechend verankert, gibt es noch nicht.

>> Die Frage lautet aber: Hat ein Unternehmensstrafrecht Vorteile gegenüber einer Ausweitung des bestehenden Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG)?

>> Unternehmen würden durch einen strafrechtlichen Rahmen etwa von Vorgaben beim Self-Reporting profitieren. Derzeit laufen Unternehmen zum Beispiel Gefahr, bei der Weitergabe eines Verstoßes an die Behörden in Bedrängnis zu geraten – es drohen Durchsuchungen und steuerrechtliche Auswirkungen. Weitere offene Punkte: Müssen Unternehmen ein Helpdesk, eine Whistleblower-Hotline oder ein Risk Assessment vorhalten oder nicht – diese Punkte werden derzeit von Fall zu Fall durch die Rechtsprechung beantwortet. Das zeigt etwa eine Entscheidung des Landgerichts München I (Az.: 5 HK O 1387/10) zur Frage, welche Aufsichts- und Überwachungspflichten einem Vorstand mit Blick auf ein bestehendes Compliance Management System zukommen. Eine Konkretisierung auch von Vorstandspflichten durch den Gesetzgeber ist daher zu begrüßen.

>> Wir sehen eine Ausweitung des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) als eine gute Alternative zum Unternehmensstrafrecht. Eine Ausweitung des OWiG ist leichter umzusetzen und in der Praxis besser anwendbar. Denn nach unserer juristischen Auffassung wirft ein Strafrecht für Unternehmen verschiedene Probleme auf. Unternehmen müssten darin behandelt werden wie natürliche Personen. Aber ist das möglich? Unternehmen können nicht ins Gefängnis gehen. Und wie können einem Unternehmen Beschuldigtenrechte wie das Zeugnisverweigerungsrecht zugesprochen werden?

>> Für eine sorgfältige gesetzliche Ausgestaltung eines Unternehmensstrafrechts in Ergänzung unseres Personalstrafrechts wäre unserer Einschätzung nach noch einige Zeit zur rechtswissenschaftlichen Klärung der Anforderungen Voraussetzung. Wir sehen eine gewisse Gefahr, dass die Regulierung im Handstreich erfolgt und Unsicherheit und Unklarheit statt mehr Sicherheit das Ergebnis ist.

>> Leichter umsetzbar und unserer Ansicht nach passgenauer – weil er auch Bußgeldtatbestände erfasst und nicht nur Straftaten – ist da der Reformvorschlag des BUJ (Bund der Unternehmensjuristen), der sich ins Ordnungswidrigkeitenrecht und damit die bestehende Systematik einbettet. Allerdings könnte auch dieser noch etwas weiter gehen, wenn es darum geht, die Anforderungen an das Compliance Management zu definieren.

>> In jedem Fall steigt durch die Debatte der Druck auf Unternehmen, ein funktionierendes Compliance Management System auf- oder auszubauen und dessen Wirksamkeit nachzuweisen. Damit ist das erste Ziel des Gesetzgebers schon einmal erreicht.

Zur Person:
Dr. Konstantin Philipp von Busekist
ist Rechtsanwalt/Steuerberater in Köln und Leiter der Practice Group Compliance & Investigations bei KPMG Law. Außerdem leitet er die Globale Compliance Working Group des KPMG Law Netzwerkes und betreut mit seinem rund 20-köpfigen Team seit vielen Jahren nationale und internationale Unternehmen in allen Bereichen der Compliance-Beratung.
Jens Carsten Laue ist Wirtschaftsprüfer/CPA und leitet als Partner in Deutschland den Bereich "Assurance Services" bei der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG. Er befasst sich dabei schwerpunktmäßig mit der Prüfung und Beratung von Compliance Management Systemen.
(KPMG: ra)

KPMG: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Pressevielfalt im Internet wird spürbar abnehmen

    Die EU hat sich auf eine neue Urheberrechtsrichtlinie geeinigt. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Für die Künstliche Intelligenz ist die Urheberrechtsreform ein Schritt nach vorne. In allen anderen Bereichen kennt die Richtlinie nur Verlierer. So hat sich die EU für Upload-Filter und gegen Meinungsfreiheit entschieden. Erst löschen und bei Beschwerde wieder hochladen - das führt das Recht auf freie Rede ad absurdum. Von der uns bekannten Meinungsfreiheit werden wir uns in einem gewissen Maß verabschieden müssen.

  • Aus Unternehmenssicht praxisfern

    Zu den aktuellen Plänen der SPD für ein "Daten für alle Gesetz" sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: "Eine Debatte darüber wie und unter welchen Umständen Zugang zu Daten erfolgt ist wichtig und eine Gestaltungsaufgabe für die Politik. Es bedarf dabei einer sorgfältigen Abwägung, wann Daten - auch personenbezogene - zugänglich gemacht werden sollen. Das von der SPD angeregte "Daten-für-alle"-Gesetz halte ich in diesem Zusammenhang für problematisch, weil es aus Unternehmenssicht praxisfern ist und zum Hemmschuh für die weitere Entwicklung des Digitalstandorts Deutschland werden könnte. Ein nationaler Alleingang beim Thema Daten wäre in diesem Kontext mehr als unklug."

  • Geschäftsbetrieb möglichst effektiv zu stören

    Laut Recherchen der "Welt am Sonntag" beobachteten Sicherheitsbehörden im Vergleich zum letzten Jahr einen eindeutigen Anstieg von Angriffen auf die IT-Infrastruktur von Organisationen. Die Attacken, hinter denen oftmals ausländische Geheimdienste vermutet werden, zielen neuerdings weniger darauf ab, Geld zu erpressen - vielmehr ist das Ziel, den Geschäftsbetrieb möglichst effektiv zu stören. Beispielsweise werde die Wasser- und Stromversorgung manipuliert. Laut dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik haben die Angriffe eine neue Qualität erreicht. Auch wenn selbstverständlich nicht jeder Störfall mit einem Hack gleichzusetzen sei, wie das BSI betont, sei die Zahl der Vorfälle doch deutlich gestiegen - von 145 im Berichtszeitraum Juni 2017 bis Ende Mai 2018 auf ganze 157 Meldungen in der zweiten Hälfte des Jahres 2018. Hiervon haben 19 dieser Vorfälle den Energiesektor betroffen.

  • Implementierung regulatorischer Anforderungen

    Europäischer Rat und Europäisches Parlament haben entschieden, die Übergangsfrist für so genannte kritische Referenzwerte (Benchmarks) bis Ende 2021 zu verlängern. Hiermit wird ein zentrales Anliegen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) aufgegriffen. Die Entscheidung ist laut Bundesverband deutscher Banken e.V. sehr zu begrüßen, denn der ursprünglich vorgesehene Zeitrahmen war erheblich zu kurz. Die Anbieter kritischer Referenzwerte konnten die Arbeiten an der methodischen Herleitung noch nicht abschließen.

  • Banken begrüßen Brexit-Steuerbegleitgesetz

    Der Deutsche Bundestag hat das Brexit-Steuerbegleitgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen mögliche negative Folgen eines harten Brexit vermieden werden. "Wir sind in Deutschland auf einen harten Brexit vorbereitet! Dieses klare Signal hat die Politik mit dem verabschiedeten Gesetz gesendet", erklärte Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. "Bundestag und Bundesregierung zeigen, dass sie bereit sind, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um Nachteile für die in Deutschland ansässigen Unternehmen zu vermeiden."