Einzelhandel kritisiert "Verantwortungslosigkeit" der indischen Regierung Nationale Alleingänge haben in einer globalisierten Welt keinen Platz mehr
(25.08.14) - Der Hauptgeschäftsführer der Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels (AVE), Jan Eggert, kritisiert die Haltung Indiens, dem Protokoll zu Handelserleichterungen im Rahmen der WTO die Unterschrift zu verweigern, harsch.
"Mit der Weigerung zeigt die Regierung einmal mehr ihre handelspolitische Verantwortungslosigkeit. Es darf nicht sein, dass das mühsam ausgehandelte "Bali-Paket" zu weltweiten Handelserleichterungen so auf einen Schlag zunichte gemacht wird – und dies ohne erkennbaren Grund. Indien konterkariert so zum wiederholten Male die Spielregeln der Welthandelspolitik, dem muss endlich ein Ende gesetzt werden.
Die WTO-Mitglieder müssen jetzt alles tun, um die indische Regierung davon zu überzeugen, dass nationale Alleingänge in einer globalisierten Welt keinen Platz mehr haben. Fast dreizehn Jahre nach Aufnahme der Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde sind alle WTO-Mitgliedsländer gefordert, zu konstruktiven Ergebnissen zu kommen, wenn die Welthandelsorganisation ihren Aufgaben auch in Zukunft noch gerecht werden soll."
Durch das WTO-Übereinkommen zu Handelserleichterungen soll die Ein- und Ausfuhr von Waren vor allem in Entwicklungsländern vereinfacht werden. (AVE: ra)
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Der Digitalausschuss des Bundestages hat über die Anhebung der Mindestversorgung mit Telekommunikationsdiensten entschieden. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Statt neue Verpflichtungen für die Netzbetreiber aufzubauen, sollte die Bundesregierung die bürokratischen Hürden für den Netzausbau abbauen. Alle Menschen und Unternehmen brauchen einen schnellen Zugang ins Internet. Damit dieses Ziel in Deutschland erreicht wird, haben die Netzbetreiber den Gigabit-Ausbau massiv beschleunigt und investieren bis 2025 rund 50 Milliarden Euro in den Ausbau von Glasfasernetzen."
Am 23. April 2024 stimmte das EU-Parlament über das Recht auf Reparatur ab. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Länger nutzen ist oft umweltfreundlicher - das gilt auch für Smartphones, Tablets und andere digitale Geräte. Bitkom begrüßt daher, dass sich die EU dieses Themas mit der Einführung eines Rechts auf Reparatur annimmt. Positiv sticht bei der neuen EU-Richtlinie heraus, dass defekte IT-Geräte durch gebrauchte und professionell wiederaufbereitete Geräte - sogenannte Refurbished-IT - ersetzt werden können."
Die Mitgliedsstaaten der EU beschlossen am 21. Mai 2024 im Ministerrat den AI Act. Nach der Veröffentlichung könnte der AI Act bereits Ende Juni oder Anfang Juli in Kraft treten. Unternehmen müssen bereits sechs Monate später erste Regeln befolgen. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst,
Am 25. Mai wurde die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sechs Jahre alt. Seit ihrer Anwendbarkeit verhängten europäische Datenschutzbehörden in mehr als 2.200 öffentlich bekannten Fällen Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro. Insbesondere Big-Tech-Unternehmen sind anfällig für hohe Bußgelder.
Das Europäische Parlament hat am 24. April 2024 seine Position zu den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission für eine Änderung des Rahmenwerks für die Bankenabwicklung und Einlagensicherung (CMDI-Review) verabschiedet. Aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft werden dadurch bewährte Sicherungssysteme gefährdet und Finanzierungsmöglichkeiten für die Wirtschaft beeinträchtigt.
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