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Statements zum Safe Harbor-Urteil


Europäischer Gerichtshof: Safe Harbor-Vereinbarung zwischen den USA und Europa für ungültig erklärt
Die neue Rechtslage ist für Unternehmen ein deutliches Signal

Von Sheila FitzPatrick, Worldwide Data Governance & Privacy Counsel / Chief Privacy Officer, NetApp

(04.11.15) - Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 die Safe Harbor-Vereinbarung zwischen den USA und Europa für ungültig erklärt. Dieser Beschluss läutet einen Paradigmenwechsel ein und hat auf beiden Seiten des Atlantiks hohe Wellen geschlagen - insbesondere bei US-amerikanischen Unternehmen, die Safe Harbor bisher als einzigen Compliance-Mechanismus einsetzten. Die EU und - noch viel wichtiger - einige Mitgliedsstaaten üben bereits seit einigen Jahren Kritik an der Safe Harbor-Vereinbarung, doch viele Unternehmen haben bisher auf das Fortbestehen dieser unaufwändigen Lösung vertraut.

Der Ursprung des Problems liegt in der grundlegenden Diskrepanz zwischen den Datenschutzerwartungen der EU und der Perspektive der USA in Bezug auf das Zusammenwachsen des globalen Marktes - ungeachtet der möglichen negativen Auswirkungen auf das Grundrecht eines jeden Bürgers auf den Schutz seiner persönlichen Daten. Dieser grundverschiedene Ansatz ist nicht einfach zu überbrücken. Es gibt jedoch bewährte und realisierbare Lösungen für Unternehmen, die in beiden Rechtsräumen tätig sind, um die nötigen Standards zu erreichen. Dies wurde nun durch den EuGH unterstrichen.

Das Urteil zeigt zudem, dass das rechtliche Umfeld einem steten Wandel unterworfen ist und wie wichtig es ist, die jeweiligen Auswirkungen zu verstehen. Technologieanbieter können nun beweisen, dass sie den aktuellen Bedarf von Unternehmen verstehen, durch die jederzeit rechtskonforme Speicherung und Verarbeitung von Daten zu verhindern, dass sie juristisch belangt werden. Technologieanbieter müssen die Rolle des viel zitierten "Trusted Advisors" einnehmen. Dies erschöpft sich nicht nur in der Bereitstellung von Hardware und Software, sondern basiert auf dem Verständnis, dass effektiver Datenschutz deutlich über die reine Datensicherheit hinausgeht.

Dr. Dierk Schindler, Head of Legal Field Services EMEA, NetApp
Die neue Rechtslage ist für Unternehmen ein deutliches Signal: Sie müssen gewährleisten und nachweisen, dass sie die richtigen technischen und rechtlichen Grundlagen für den Datenschutz vorhalten. Sie müssen ihre spezifische Situation analysieren, die richtigen Maßnahmen ableiten und effektiv umsetzen, um den spezifischen Datenschutzgesetzen der Länder, in denen sie tätig sind, zu entsprechen. Der Datenschutz muss auf der Agenda der Unternehmen nun ganz nach oben rücken, d.h. er muss als roter Faden in der Marktstrategie verankert sein. Nach der heutigen Entscheidung werden Mitarbeiter, Kunden und Partner noch genauer darauf achten, ob die Unternehmen, mit denen sie zusammenarbeiten, persönliche Daten effektiv schützen und das Grundrecht eines jeden Einzelnen auf Datenschutz respektieren bzw. als genauso wichtig erachten, wie etwa die Innovationen bezüglich ihrer Produkte und Services.

Mit dem Urteil unterstreicht der EuGH zudem, dass effektive Datenschutzprogramme und Datenmanagementpraktiken für alle Unternehmen, die sich mit persönlichen Daten beschäftigen, schlichtweg Pflicht ist. Egal, ob diese Daten im firmeneigenen Rechenzentrum oder bei einem externen Cloud-Anbieter gespeichert werden, Unternehmen müssen ihren Kunden, Partnern und Mitarbeitern garantieren können, dass alle Daten gesetzeskonform gesammelt, verarbeitet, gespeichert, übertragen und gesichert werden. Zudem muss gewährleistet sein, dass die Informationen nur entsprechend der getroffenen vertraglichen Vereinbarungen genutzt werden.

Kommerzieller Erfolg hängt zu einem hohen Maß auch vom Vertrauen der Kunden und der Endverbraucher ab. Datenschutzverletzungen oder der unautorisierte Zugriff auf persönliche Daten können Unternehmen innerhalb weniger Minuten an den Pranger und damit womöglich an den Rand des Ruins bringen. Gleichzeitig gilt umgekehrt: Wer Datenschutz richtig ausübt und dies mit seinen Lösungen seinen Partnern und Kunden ermöglicht, hat eindeutig die Möglichkeit, sich vom Mitbewerber abzuheben. (NetApp: ra)

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Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Zusätzliche Rechtsunsicherheit

    Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat jüngst das Verhältnis der neuen Datenschutz-Grundverordnung zum bestehenden Telemediengesetz (TMG) bewertet. Nach Auffassung der Datenschutzkonferenz würde die ab 25. Mai 2018 anwendbare Datenschutz-Grundverordnung die bisherigen Vorschriften des Telemediengesetzes zum Webtracking komplett ersetzen. Aus Sicht des Digitalverbands Bitkom ist diese Auslegung falsch und der Zeitpunkt der Aussage äußerst unglücklich. "Diese Interpretation der Rechtslage wenige Wochen vor Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung kommt zur Unzeit für Unternehmen", sagt Susanne Dehmel aus der Bitkom-Geschäftsleitung und dort für Recht und Sicherheit zuständig. "Webseitenbetreiber müssten ihre bislang rechtmäßigen Prozesse innerhalb kürzester Zeit umstellen. Das ist kaum leistbar und das müssten auch die Aufsichtsbehörden wissen."

  • Bitkom zur Verordnung gegen Geoblocking

    Nachdem Europäisches Parlament und Ministerrat für einen Verordnungsentwurf gestimmt haben, der Geoblocking im E-Commerce in den Mitgliedsstaaten verhindern soll, ist der Text im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Am 22. März trat er in Kraft. Für Händler beginnt damit eine neunmonatige Übergangsfrist, ehe die Regelungen zum 3. Dezember 2018 dann verbindlich angewendet werden müssen.

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  • NetzDG-Regelung ist grundsätzlich falsch

    Mit dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) Anfang des Jahres wurde auch die Kritik an dem Gesetz immer lauter: CSU, FDP, Linke und Grüne fordern eine Abschaffung der neuen Regelung. Auch EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat das Gesetz kritisiert. Union und SPD bekennen sich indes weiterhin zum NetzDG: Wenn die GroKo kommt, soll das Gesetz bleiben und maximal nachgebessert werden.

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