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Datenverlust hat nichts mit Safe Harbour zu tun


Safe Harbor: Ratlosigkeit durch EuGH-Urteil, aber kein Grund zur Panik
Die Angst ist nur teilweise berechtigt, denn manche amerikanische Anbieter garantieren, dass die Daten nicht den Kontinent verlassen - So klagt beispielsweise Microsoft in letzter Instanz gegen die Herausgabepflicht nach dem Patriot Act für Daten aus Rechenzentren außerhalb der USA

Von Jörg Mecke ist Geschäftsbereichsleiter Business Productivity bei Fritz & Macziol

(04.11.15) - Das neue Urteil des Europäischen Gerichtshofes führt bei vielen Unternehmen zu einer Geisteshaltung zwischen einer selbsterfüllenden Prophezeiung und Ratlosigkeit. Die Spionage-Möglichkeiten der NSA machen den Menschen Angst und viele fragen sich, was eigentlich richtig und was falsch läuft. Der EuGH stellt jetzt fest, dass es falsch ist, die amerikanischen Rechenzentren (genauer: die Rechenzentren auf amerikanischen Boden) als sicheren Datenspeicherungsort gelten zu lassen. Dabei haben alle großen US-Anbieter auch Rechenzentren in Europa oder sogar in Deutschland. Vielfach sorgen sie aber für eine Datenspiegelung in andere Rechenzentren in der Welt, um mit dieser so genannten "Geo-Redundanz" die Systeme maximal ab Ausfall des primären Rechenzentrums durch Feuer, Sturm oder anderen höheren Gewalten abzusichern. Das ist gut für die Verfügbarkeit, die Kunden können aber die Datenspeicherung nicht mehr nachvollziehen.

Doch die Angst ist nur teilweise berechtigt, denn manche amerikanische Anbieter garantieren, dass die Daten nicht den Kontinent verlassen. So klagt beispielsweise Microsoft in letzter Instanz gegen die Herausgabepflicht nach dem Patriot Act für Daten aus Rechenzentren außerhalb der USA. Der Verlust der Datenhoheit soll so minimiert werden und Microsoft versucht mit der Klage eine Vorreiterrolle der vertrauensvollen Cloud-Anbieter zu erlangen. Andere machen es vielleicht zurückhaltender oder gar nicht, um Kunden nicht auf potentielle Probleme hinzuweisen. Wo was läuft, das sollte klar sein, sobald ein Anbieter die Auftragsdatenvereinbarung für Applikationen, Datenbanken oder ganze virtuelle Maschinen herausgibt. Denn schon vor dem Urteil galt eine besondere Sorgfaltspflicht. Jetzt ist die Unsicherheit jedoch wieder gestiegen, da die bisherigen Unternehmensentscheidungen für die Cloud durch den geänderten Rechtsrahmen wieder in Frage gestellt werden.

Die Skeptiker der Transformation von einer handwerklichen Datenverarbeitung zu einer industriell-automatisierten Informationstechnologie bekommen nun Wasser auf ihre Mühlen, obwohl sich nicht viel ändert. Die Angst vor der Veränderung ist noch größer als die Angst vor dem Datenverlust. Denn auch der Datenverlust hat nichts mit Safe Harbour zu tun. Wenn Geheimdienste sich etwa auf Internetknoten schalten, sind die Daten für sie einfacher zu verarbeiten, als wenn sie einen Rechenzentrumsanbieter um Datenherausgabe "bitten". Die Hysterie sollte sich in Grenzen halten. Datenverschlüsselung nach neuesten Standards gilt als sicher und sollte jederzeit und unabhängig von Safe Harbour und Patriot Act genutzt werden. Denn es geht nicht darum, den technologischen Wandel zu verteufeln, sondern diesen Wandel unter den herrschenden Bedingungen selbst zu gestalten. Schließlich gibt es alternativ auch attraktive deutsche Anbieter mit deutschen Rechenzentren, die nur nach deutschem Recht arbeiten.

Wer seine Daten umziehen will, sollte den Aufwand genau abschätzen: Während virtuelle Maschinen recht einfach und unkompliziert migriert werden können, wird es bei Applikationen schwieriger. Fritz & Macziol empfiehlt den Kunden aktuell, die gebotene Gelassenheit aus mehreren Gründen zu bewahren:

1. Zunächst bedarf es einer Reaktion der Europäischen Kommission zur Neuregelung des Datenverkehrs. Die Politik ist in der Pflicht und arbeitet bereits an einer europäischen Datenschutzgesetzgebung.
2. Der bisher gewählte Anbieter kann möglicherweise auf eine europäische Datensicherung verpflichtet werden.
3. Der Einsatz amerikanischer Software in europäischen Rechenzentren ist vom Urteil überhaupt nicht betroffen.

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben hierzu Handreichungen veröffentlicht, die eine verständliche und neutrale Lösungsansätze für Interessierten bieten, die dann mit dem gewählten Dienstleister in die Praxis überführt werden können. (Fritz & Macziol: ra)

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Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Lieferketten: Konsequenzen und Risiken

    Der Bundestag hat das von der großen Koalition beschlossene Lieferkettengesetz verabschiedet. Der Bundesrat hat ihm zugestimmt. Durch das Gesetz sollen Kinderarbeit, Ausbeutung und Naturzerstörung bei der globalen Produktion von Waren eingedämmt werden. Unternehmen sollen dafür Sorge tragen, dass es in ihrer gesamten Lieferkette, auch international, nicht zu Verletzungen der Menschenrechte kommt. Dazu kommentiert Dr. Christoph Schröder, Rechtsanwalt bei der Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland: "Damit sendet Deutschland ein starkes Signal an die Europäische Kommission, die EU-Richtlinie auf den Weg zu bringen. Eine europaweit einheitliche Regelung der Verantwortung für Menschenrechte in den Lieferketten liegt im Interesse der deutschen Unternehmen. Sie haben durch das Lieferkettengesetz vorläufig einen Wettbewerbsnachteil." Unternehmen sollten sich laut CMS-Anwalt Schröder nun deutlich mit den Konsequenzen und Risiken auseinandersetzen. Er betont: "Die zivilrechtliche Haftung für die Nichtbeachtung der Sorgfaltspflichten des Lieferkettengesetzes ist zwar ausgeschlossen. Aber die Haftung deutscher Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen im Ausland bleibt möglich, insbesondere wenn das Gericht ausländisches Recht anzuwenden hat. Ausländische Rechtsordnungen lassen solche Haftungsansprüche in immer stärkerem Umfang zu. Das zeigen die jüngsten Urteile aus England und den Niederlanden sowie laufende Gesetzgebungsverfahren in zahlreichen Ländern."

  • Artikel 17-Leitfaden zu Uploadfiltern

    Nach Verabschiedung der Urheberrechtsreform im Bundestag hat die Europäische Kommission ihren Leitfaden zur Anwendung von Artikel 17, der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (CDSMD), veröffentlicht. Artikel 17 fordert den Einsatz fehleranfälliger Uploadfilter, und entgegen ihrer Beteuerung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vergangenen Jahres versagt die Kommission beim effektiven Schutz der Rechte von Nutzern von Online-Anwendungen. Der lange erwartete Leitfaden zu Artikel 17 bestätigt zwar im Grundsatz, dass die automatische Sperrung von Inhalten, die von Nutzern hochgeladen werden, auf offensichtliche Urheberrechtsverletzungen beschränkt werden muss und in Zweifelsfällen nicht erfolgen darf. Die Empfehlung sieht jedoch die Möglichkeit für Rechteinhaber vor, bestimmte Inhalte zu kennzeichnen, die ihnen einen "erheblichen wirtschaftlichen Schaden" zufügen könnten. Diese Inhalte müssten Uploadfilter dann automatisiert blockieren, auch wenn sie legal verwendet werden, etwa in Memes als Zitat oder Parodie.

  • Urheberrecht mit überkomplexem Beschwerdeverfahren

    Ob Grumpy Cat, Disaster Girl oder die First World Problems: Das Teilen von Memes ist in sozialen Netzwerken weit verbreitet. Von August an müssen Internetnutzer, wenn sie ein fremdes Werk als Grundlage für solche Bilddateien sowie Gifs, Mashups oder auch Fan Fiction verwenden, bestimmte Vorgaben beachten - ansonsten drohen diese Inhalte von Upload-Filtern geblockt zu werden. Das ist eine Folge der neuen Urheberrechtsreform, die der Bundestag an diesem Donnerstag nach jahrelangem Ringen verabschiedet. Demnach müssen die User sozialer Netzwerke sicherstellen, dass nicht mehr als 15 Sekunden eines Videos, 160 Zeichen Text und Bildausschnitte bis zu 125 Kilobyte verwendet werden, sofern der Ausschnitt weniger als die Hälfte eines Werkes umfasst. Zudem muss er mit weiteren Inhalten kombiniert werden. Sollten diese Voraussetzungen nicht erfüllt sein, müssen User den hochgeladenen Inhalt zumindest per Mausklick als rechtlich zulässig kennzeichnen, damit dieser nicht durch Upload-Filter geblockt wird. "Die Rechtslage an das digitale Zeitalter anzupassen, war überfällig. So, wie es nun erfolgt ist, wurde dieses Ziel jedoch klar verfehlt", sagt Susanne Dehmel, Mitglied der Geschäftsleitung beim Bitkom. "Die Reform bringt zum einen Unsicherheiten für Internetnutzer, weil diese in vielen Fällen kaum selbst einschätzen können, wann eine Bild- oder Filmdatei legal ist. Zum anderen ist sie insgesamt ein Rückschlag für die Meinungsfreiheit im Netz, da nun die Plattformen für Uploads großflächig urheberrechtlich verantwortlich gemacht werden. Sie können damit den Einsatz technischer Filter nicht vermeiden, um illegale Uploads, für die sie haftbar gemacht werden können, zu verhindern. So wird riskiert, dass auch Inhalte blockiert werden, die eigentlich rechtlich zulässig sind."

  • Bitkom zur Novelle des NetzDG

    Der Bundestag verabschiedete im Mai 2020 eine weitere Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Mit dieser zweiten Novelle des NetzDG setzt Deutschland seinen nationalen Sonderweg fort und entfernt sich immer weiter von den übrigen europäischen Staaten. Zugleich schießt die NetzDG-Novelle beim Versuch, die Nutzerrechte zu stärken, weit über das Ziel hinaus. Aktuell wird auf EU-Ebene der Digital Services Act diskutiert. Er wird schon bald ein einheitliches, harmonisiertes Verfahren zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten einführen - insbesondere auch beim internen Beschwerdemanagement der Online-Plattformen. Anstatt sich auf die Gestaltung dieser europäischen Regeln für alle Anbieter zu konzentrieren, wird wieder einmal eine überkomplexe nationale Lösung entwickelt. Gerade in der digitalen Welt brauchen wir einen einheitlichen europäischen Binnenmarkt und nicht noch mehr nationalstaatliche Fragmentierung."

  • Bahnkundenrechte auf dem Abstellgleis

    Das Europäische Parlament (EP) hat über die Änderungsanträge zur Neufassung der europäischen Bahngastrechte abgestimmt. Diese sind nicht durchgegangen, womit die Zustimmung zum Trilogergebnis erteilt ist. Die Verschlechterung für Bahnkunden ist damit beschlossen. Trotz der Aufforderung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) das Trilogergebnis abzulehnen, ist das EP dem nicht gefolgt. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, kommentiert: Der abgestimmte Kompromiss zur Neufassung der europäischen Bahngastrechte ist in jeder Hinsicht schlecht für die Bahnkunden. Ihre Rechte sind dauerhaft auf dem Abstellgleis. Statt ein höheres Schutzniveau für Kunden zu beschließen, gab das Europäische Parlament vor allem den Interessen der Bahnbetreiber nach. Geplant ist jetzt die Einführung einer Höheren-Gewalt-Klausel. Daneben besteht immer noch keine Verpflichtung für Bahnbetreiber durchgängige Fahrkarten anzubieten, wenn zwei oder mehr Bahnunternehmen auf einer Reise genutzt werden.