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EU-USA-Datenschutzeinigung missachtet EuGH-Urteil


Grünes Licht für die weitere Überwachung: Nifis-Vorsitzender RA Dr. Thomas Lapp nennt EU-US Privacy Shield eine "Mogelpackung"
"Warum verpflichten sich die USA nicht einfach dazu, europäisches Datenschutzrecht zu beachten?"

(02.03.16) - Die via Pressekonferenz von den EU-Kommissaren Vera Jourová und Andrus Ansip verkündete Einigung zwischen der EU und den USA über neue Regeln zu Datenaustausch und Datenschutz missachtet in weiten Teilen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober letzten Jahres, wonach die bisherigen Regeln zum transatlantischen Datenaustausch (Safe Habor) ungültig sind, urteilt die Nationale Initiative für Internet-Sicherheit (Nifis) e.V. "Der sogenannte EU-US Privacy Shield ist eine Mogelpackung", moniert der Nifis-Vorsitzende RA Dr. Thomas Lapp, und begründet: "Es handelt sich dabei in keiner Weise um ein Schutzschild für die Privatsphäre, sondern gibt den US-Behörden ganz im Gegenteil ausdrücklich grünes Licht für die weitere Überwachung mit der unzureichenden Auflage der gegenseitigen Überwachung von US-Behörden untereinander."

Es bleibt weiterhin völlig im Dunkeln, in welchem Umfang die US-Geheimdienste auf Daten von europäischen Unternehmen zugegriffen haben und weiterhin zugreifen, bemängelt Nifis. Die Behauptung, der vorgesehene Ombudsmann sei unabhängig von den Geheimdiensten, schaffe keinerlei Klarheit und er habe insbesondere keine Machtbefugnisse gegenüber US-Behörden und -Geheimdiensten.

"Warum verpflichten sich die USA nicht einfach dazu, europäisches Datenschutzrecht zu beachten?", fragt Nifis-Vorsitzender Dr. Thomas Lapp. Er stellt klar: "Akzeptabel wäre nur ein Klagerecht europäischer Unternehmen und Bürger vor amerikanischen Gerichten. Genau dieser Rechtsweg soll aber offenbar nicht eröffnet werden."

Nifis Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. ist eine neutrale Selbsthilfeorganisation, die die deutsche Wirtschaft im Kampf gegen die täglich wachsenden Bedrohungen aus dem Netz technisch, organisatorisch und rechtlich unterstützen möchte. Vornehmliches Ziel der Arbeit der unter dem Dach der Nifis organisierten Gremien ist es, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität sowie den sicheren Transport von Daten in digitalen Netzwerken sicherzustellen. Dazu entwickelt die Nifis seit ihrer Gründung im Jahr 2005 unterschied­liche Konzepte und setzt diese in pragmatische Lösungen um. Zu den Schwerpunkten der Tätigkeit zählen die aktive Kommunikation und die Bereitstellung von Handlungsempfehlungen und Dienstleistungen. (Nifis: ra)

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Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Historische Entscheidung der USA

    Während Europa seine strikte Haltung zur Netzneutralität beibehält, hat die US-amerikanische Federal Communications Commission (FCC) am 14. Dezember neue Regeln verabschiedet, die es Internetanbietern erlauben, ihre Dienste je nach Anwendung oder Website zu diversifizieren. Das bedeutet, dass Anbieter von Inhalten wie YouTube oder Facebook beschließen können, Provider zu bezahlen, um eine höhere Geschwindigkeit als andere Websites zu erreichen. Die Entscheidung der FCC hebt die bisherigen US-Regeln zur Netzneutralität auf, wonach alle Websites und Anwendungen von Internetanbietern gleich behandelt wurden.

  • Wie sicher sind EU-Daten auf US-Boden?

    Gerade hat die Artikel-29-Datenschutzgruppe, ein unabhängiges Beratergremium der Europäischen Kommission eine Evaluation des Privacy Shield veröffentlicht. Die Experten sind im Großen und Ganzen zufrieden mit dem Nachfolger des Safe Harbor-Abkommens, das die Daten von EU-Bürgern in den USA schützen soll. Größter Kritikpunkt ist, dass die geplante Ombudsmann-Stelle noch nicht besetzt wurde. Dieses vorsichtig optimistische Fazit täuscht allerdings nicht über das grundsätzliche Problem von Privacy Shield hinweg. Im Vergleich zu strikten EU-internen Richtlinien wie der DSGVO, ist das allgemeine Datenschutz-Level in den USA erstens ungenügend und zweitens unkontrollierbar.

  • Trend zur Privatüberwachung

    Wie die BNetzA aktuell mitteilte (vgl. https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/17112017_Verbraucherschutz.html) hat sie eine Smartwatch für Kinder verboten: "Diese Uhren verfügen über eine SIM-Karte und eine eingeschränkte Telefoniefunktion, die über eine App eingerichtet und gesteuert werden kann. (…) Der App-Besitzer kann bestimmen, dass die Uhr unbemerkt vom Träger und dessen Umgebung eine beliebige Telefonnummer anruft. So wird er in die Lage versetzt, unbemerkt die Gespräche des Uhrenträgers und dessen Umfeld abzuhören. Eine derartige Abhörfunktion ist in Deutschland verboten." Soweit die BNetzA. Durch diese Funktion ist es Eltern auch möglich heimlich die Lehrer und Erzieher zu überwachen.

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    Der Bankenverband hat die weitreichenden Folgen der neuen europäischen Wertpapierrichtlinie MiFID II für Banken und Kunden kritisiert. "Europa braucht einheitliche Maßstäbe für Markttransparenz, Anlegerschutz und Risikosteuerung", sagte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, in Frankfurt. Daher sei die neue Wertpapierrichtlinie MiFID II (Markets in Financial Instruments Directive) grundsätzlich richtig. Insofern sei der Aufwand für Banken wie Kunden gewaltig. Viele Banken seien gezwungen, zum Jahreswechsel Berge von Papier zu versenden, um ihren Informationspflichten nachzukommen. Kemmer kritisierte: "In der Bankenregulierung fehlt der Blick auf das Ganze. Viele gute Einzelmaßnahmen machen kein schlüssiges Gesamtkonzept aus. Allein der Umfang von mehr als 20.000 Seiten Regulierung für MiFID II zeigt, dass hier der Überblick verloren ging und weit über das Ziel hinaus geschossen wurde."

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    Die elektronische Gesundheitskarte - eigentlich eine gute Idee, die letztlich aber in einem skandalösen Fall von Steuerverschwendung mündet. Ganze 2,2 Milliarden Euro wurden in eine veraltete Technik investiert und voraussichtlich müssen noch zahlreiche Gelder fließen, um die elektronische Gesundheitskarte (eGK) wirklich einsatzfähig zu machen. Bereits seit über zehn Jahren befindet sich die eGK nun schon in Planung. Jetzt bestätigt auch der Bund der Steuerzahler e.V. mit Herausgeben des Schwarzbuches das Scheitern der ehemals hochgelobten Karte.