- Anzeigen -

EU-USA-Datenschutzeinigung missachtet EuGH-Urteil


Grünes Licht für die weitere Überwachung: Nifis-Vorsitzender RA Dr. Thomas Lapp nennt EU-US Privacy Shield eine "Mogelpackung"
"Warum verpflichten sich die USA nicht einfach dazu, europäisches Datenschutzrecht zu beachten?"

(02.03.16) - Die via Pressekonferenz von den EU-Kommissaren Vera Jourová und Andrus Ansip verkündete Einigung zwischen der EU und den USA über neue Regeln zu Datenaustausch und Datenschutz missachtet in weiten Teilen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober letzten Jahres, wonach die bisherigen Regeln zum transatlantischen Datenaustausch (Safe Habor) ungültig sind, urteilt die Nationale Initiative für Internet-Sicherheit (Nifis) e.V. "Der sogenannte EU-US Privacy Shield ist eine Mogelpackung", moniert der Nifis-Vorsitzende RA Dr. Thomas Lapp, und begründet: "Es handelt sich dabei in keiner Weise um ein Schutzschild für die Privatsphäre, sondern gibt den US-Behörden ganz im Gegenteil ausdrücklich grünes Licht für die weitere Überwachung mit der unzureichenden Auflage der gegenseitigen Überwachung von US-Behörden untereinander."

Es bleibt weiterhin völlig im Dunkeln, in welchem Umfang die US-Geheimdienste auf Daten von europäischen Unternehmen zugegriffen haben und weiterhin zugreifen, bemängelt Nifis. Die Behauptung, der vorgesehene Ombudsmann sei unabhängig von den Geheimdiensten, schaffe keinerlei Klarheit und er habe insbesondere keine Machtbefugnisse gegenüber US-Behörden und -Geheimdiensten.

"Warum verpflichten sich die USA nicht einfach dazu, europäisches Datenschutzrecht zu beachten?", fragt Nifis-Vorsitzender Dr. Thomas Lapp. Er stellt klar: "Akzeptabel wäre nur ein Klagerecht europäischer Unternehmen und Bürger vor amerikanischen Gerichten. Genau dieser Rechtsweg soll aber offenbar nicht eröffnet werden."

Nifis Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. ist eine neutrale Selbsthilfeorganisation, die die deutsche Wirtschaft im Kampf gegen die täglich wachsenden Bedrohungen aus dem Netz technisch, organisatorisch und rechtlich unterstützen möchte. Vornehmliches Ziel der Arbeit der unter dem Dach der Nifis organisierten Gremien ist es, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität sowie den sicheren Transport von Daten in digitalen Netzwerken sicherzustellen. Dazu entwickelt die Nifis seit ihrer Gründung im Jahr 2005 unterschied­liche Konzepte und setzt diese in pragmatische Lösungen um. Zu den Schwerpunkten der Tätigkeit zählen die aktive Kommunikation und die Bereitstellung von Handlungsempfehlungen und Dienstleistungen. (Nifis: ra)

Nifis: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • NetzDG-Regelung ist grundsätzlich falsch

    Mit dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) Anfang des Jahres wurde auch die Kritik an dem Gesetz immer lauter: CSU, FDP, Linke und Grüne fordern eine Abschaffung der neuen Regelung. Auch EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat das Gesetz kritisiert. Union und SPD bekennen sich indes weiterhin zum NetzDG: Wenn die GroKo kommt, soll das Gesetz bleiben und maximal nachgebessert werden.

  • Soziale Spaltung im Land als Problem wahrnehmen

    An vielen Menschen geht der in Deutschland erwirtschaftete Reichtum vorbei. 16 Millionen Menschen sind von Armut bedroht, darunter viele Ältere: 350.000 Rentner müssen in Suppenküchen essen und sich bei den Tafeln kostenlos mit Lebensmitteln versorgen. Über zwei Millionen Kinder leben dauerhaft in armen Verhältnissen. "Die deutsche Gesellschaft ist sozial gespalten", sagt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland. "Wir brauchen eine Politik, die die soziale Spaltung im Land als Problem wahrnimmt und entschlossen dagegen vorgeht. Im Mittelpunkt der Politik und ihres Handelns muss wieder die soziale Gerechtigkeit stehen."

  • Verdachtslose Vorratsspeicherung

    Das Bundesverfassungsgericht stellt in Frage, ob die verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Bewegungsdaten in Deutschland "mit den Anforderungen des europäischen Gerichtshofs … vereinbar" ist. In einem erst jetzt bekannt gewordenen Hinweis vom 6. November [1] verweist das Gericht auf ein Urteil, mit dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2016 schwedische und britische Gesetze zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung verworfen hat. Der EuGH beanstandete schon damals die Sammlung der Verbindungs- und Standortdaten auch von Personen, "bei denen keinerlei Anhaltspunkt dafür besteht, dass ihr Verhalten in einem auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen könnte."

  • Lebensmittel- und Ernährungsfragen

    In der vergangenen Legislaturperiode ist in der Lebensmittel- und Ernährungspolitik zu wenig passiert. Das kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und stellt anlässlich der Internationalen Grünen Woche (IGW) eine repräsentative Umfrage vor. Dringender Handlungsbedarf bestehe vor allem in der Lebensmittelüberwachung, Ernährungspolitik sowie bei der Kennzeichnung von Qualitätsmerkmalen wie Tierwohl und Regionalität. Laut Umfrage erwarten Verbraucher von der Politik mehr Engagement.

  • "Klagen der Netzbetreiber nicht nachvollziehbar"

    Strom- und Gasnetzbetreiber wehren sich gegen die von der Bundesnetzagentur im Jahr 2016 festgelegte Höhe der Zinssätze, mit denen die Unternehmen ihr eingesetztes Kapital verzinsen dürfen. Aus Sicht des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne) und des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) ist das von der Bundesnetzagentur festgelegte Zinsniveau aber mehr als ausreichend, um die Modernisierung der Energienetze sicherzustellen. Die Rechnung für die hohen Renditen zahlten die Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Großteil der Strom- und Gasnetzbetreiber hat gegen die von der Bundesnetzagentur beschlossenen Zinssätze geklagt.