Sie sind hier: Home » Markt » Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen

Länder müssen Freihandelsabkommen stoppen

Piratenpartei: Mit dem CETA-Abkommen wird jede gesetzgeberische Entscheidung in Deutschland zum Spielball eines intransparenten Schiedsgerichts
Das kanadisch-europäische Abkommen wird seit 2013 im Windschatten der Debatte um das europäische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) verhandelt und soll in diesem Herbst ratifiziert werden

(03.09.14) - Die ARD-Nachrichtensendung hatte den bisher geheim gehaltenen Vertragstext zum Freihandelsabkommen CETA zwischen Europa und Kanada veröffentlicht. Wie aus dem jetzt veröffentlichten Vertragsdokument hervorgeht, sieht auch das CETA-Abkommen die bereits in der öffentlichen Diskussion der vergangenen Wochen stark kritisierte Möglichkeit der Investorenklage gegen gesetzgeberische Entscheidungen von Bund und Ländern vor. Die Piratenpartei lehnt diese sogenannte Investorenschiedsgerichtsbarkeit (engl. ISDS) als vollständig undemokratischen, intransparenten und rechtsstaatsfeindlichen Mechanismus ab und fordert nochmals einen sofortigen Stopp des Abkommens. Die Piratenpartei sieht hier insbesondere die einzelnen Landesregierungen in der Pflicht, die Annahme des CETA-Abkommens zu verhindern.

"Mit dem CETA-Abkommen wird jede gesetzgeberische Entscheidung in Deutschland zum Spielball eines intransparenten Schiedsgerichts und damit der Wünsche und Interessen großer multinationaler Konzerne, denn nicht selten sitzen in diesen Schiedsgerichten sogar ehemalige Vertreter der Wirtschaftsverbände und Wirtschaftslobbys", kritisiert Bruno Kramm, Themenbeauftragter der Piraten für Urheberrecht und Freihandelsabkommen. "Keinerlei Einsicht und Transparenz, Klagen nur durch Konzerne und der Mangel an Revisionen: CETA ist ein Affront gegenüber jedem Menschen, der noch auf die Verbindlichkeit und Verlässlichkeit politischer Entscheidungen und demokratischer Strukturen vertraut."

Ein ganz konkretes Beispiel für die praktischen Auswirkungen der Investorenschiedsgerichtsbarkeit bringt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piraten im Landtag Schleswig-Holstein.

"Schleswig-Holstein möchte das Fracking, eine hochriskante und höchst umweltschädliche Technologie zur Förderung nichtkonventionell gelagerter Erdöl- und Erdgasbestände, über das Landesplanungsrecht verbieten. Mit der Investorenschiedsgerichtsbarkeit riskiert das Land Schleswig-Holstein Schadensersatzklagen des kanadischen Konzerns PRD Energy", so Breyer. "Da CETA selbst für kulturelle Angebote gelten soll, dürfte jedem Bundesland nach dem ›Lindauer Abkommen‹ ein Vetorecht zustehen. Wir Piraten werden in allen Ländern, in deren Parlament wir gewählt worden sind, für einen Stopp dieses Deals kämpfen."

Das kanadisch-europäische Abkommen wird seit 2013 im Windschatten der Debatte um das europäische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) verhandelt und soll in diesem Herbst ratifiziert werden. Die Piratenpartei kämpft gegen die Unterzeichnung von TTIP, CETA und TISA und ruft deshalb regelmäßig zu deutschlandweiten Aktionen und Protesten dagegen auf. (Piratenpartei: ra)

Meldungen: Kommentare und Meinungen

Datenschutz und Informationsfreiheit
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Bitkom zum "AI Continent Action Plan" der EU
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Rückschlag im Kampf gegen Korruption
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Nachhaltigkeit in der Unternehmensstrategie
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Risiken frühzeitig zu kontrollieren
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.

Verwässerung des Datenschutzes beseitigt Warum polarisiert das Thema TTIP so?