Grundrecht auf Kommunikations- & Meinungsfreiheit
Piratenpartei: Regulierung des Internets durch die ITU darf Menschenrechte nicht unterlaufen
ITU-Vertrag müsse ein klares Bekenntnis zu Menschenrechten und einem unzensierten Internet festschreiben
(07.01.13) - Auf der Konferenz der internationalen Fernmeldeunion (ITU) in Dubai hat sich die Mehrheit der Teilnehmer gegen ein Grundrecht auf Kommunikations- und Meinungsfreiheit im Internet ausgesprochen. Auch die deutsche Delegation lehnt ein freies Internet ab und möchte sich im zu verabschiedenden Vertrag auf rein technische Aspekte beschränken. Die ITU ist als UN-Organisation für die Regelung der internationalen Telekommunikation zuständig. Auf der aktuellen Konferenz widmet sie sich erstmals den Internet-Standards.
Dazu erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
"Der Schutz der Menschenrechte ist eines der obersten Ziele in der internationalen Zusammenarbeit. Dass gerade auch Deutschland die Freiheitsrechte des Menschen im digitalen Raum unter den Tisch fallen lassen möchte, macht uns sprachlos. Wir lehnen Eingriffe in den Inhalt des Netzes von Grund auf ab. Technische Regelungen dürfen kein Vorwand sein, die Freiheit des Netzes zu untergraben.
Die UNO hat die Gültigkeit der Menschenrechte im Internet erst kürzlich bestätigt und den freien Zugang zum Kommunikations- und Meinungsfreiheit Internet auf Menschenrechtsrang erhoben. Ein freies, unzensiertes Internet ist ein Grundpfeiler moderner Demokratien. Der ITU-Vertrag muss ein klares Bekenntnis zu Menschenrechten und einem unzensierten Internet festschreiben."
(Piratenpartei: ra)
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