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CETA teilweise wortgleich mit ACTA


Piratenpartei fordert Abbruch der CETA-Verhandlungen
Kontrolle über die Durchsetzung von Patent-, Markenschutz- und Urheberrechten könnte in private Hände gelangen


(17.07.12) - Die Piratenpartei Deutschland fordert mit Nachdruck, die Verhandlungen über das geplante Handelsabkommen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) abzubrechen. Das zwischen der EU und Kanada geplante Abkommen enthalte nach Piraten-Angaben zentrale Passagen, die wortgleich aus dem erst kürzlich abgelehnten Abkommen ACTA übernommen wurden.

"Manche Politiker scheinen es partout darauf anlegen zu wollen, gegen den erklärten Willen des Volkes zu handeln, und bringen ein und denselben Vorschlag immer wieder unter anderem Namen ein", konstatierte Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. "Auch der Transparenz wird erneut nicht Genüge getan. Immer noch wird hinter verschlossenen Türen verhandelt und die Öffentlichkeit nicht ausreichend informiert."

Wie schon bei ACTA solle auch bei CETA mit schwammigen Formulierungen die Kontrolle über die Durchsetzung von Patent-, Markenschutz- und Urheberrechten in private Hände gelangen. Wieder werde versucht, Internet Provider in Haftung zu nehmen und die Verbraucher zu kriminalisieren. So sei in dem Abkommen beispielsweise vorgesehen, das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen zu bestrafen.

"CETA dokumentiert in erschreckender Weise das kurze Gedächtnis vieler Mitglieder der EU-Ausschüsse, die noch vor wenigen Tagen gegen ACTA gestimmt hatten. Wie bereits vermutet, muss die Gesellschaft trotz des großen Erfolges gegen ACTA weiterhin wachsam sein, um die vielen in den Ausschüssen liegenden zukünftigen Handelsabkommen im Hinblick auf Bürgerrechte, Transparenz und Datenschutz zu kontrollieren", ergänzt Bruno Kramm, Urheberrechtsbeauftragter der Piratenpartei Deutschland. (Piratenpartei: ra)

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Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Pressevielfalt im Internet wird spürbar abnehmen

    Die EU hat sich auf eine neue Urheberrechtsrichtlinie geeinigt. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Für die Künstliche Intelligenz ist die Urheberrechtsreform ein Schritt nach vorne. In allen anderen Bereichen kennt die Richtlinie nur Verlierer. So hat sich die EU für Upload-Filter und gegen Meinungsfreiheit entschieden. Erst löschen und bei Beschwerde wieder hochladen - das führt das Recht auf freie Rede ad absurdum. Von der uns bekannten Meinungsfreiheit werden wir uns in einem gewissen Maß verabschieden müssen.

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    Europäischer Rat und Europäisches Parlament haben entschieden, die Übergangsfrist für so genannte kritische Referenzwerte (Benchmarks) bis Ende 2021 zu verlängern. Hiermit wird ein zentrales Anliegen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) aufgegriffen. Die Entscheidung ist laut Bundesverband deutscher Banken e.V. sehr zu begrüßen, denn der ursprünglich vorgesehene Zeitrahmen war erheblich zu kurz. Die Anbieter kritischer Referenzwerte konnten die Arbeiten an der methodischen Herleitung noch nicht abschließen.

  • Banken begrüßen Brexit-Steuerbegleitgesetz

    Der Deutsche Bundestag hat das Brexit-Steuerbegleitgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen mögliche negative Folgen eines harten Brexit vermieden werden. "Wir sind in Deutschland auf einen harten Brexit vorbereitet! Dieses klare Signal hat die Politik mit dem verabschiedeten Gesetz gesendet", erklärte Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. "Bundestag und Bundesregierung zeigen, dass sie bereit sind, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um Nachteile für die in Deutschland ansässigen Unternehmen zu vermeiden."