Transparenz von Verwertungsgesellschaften: EU-Kommission stellt Richtlinie für Verwertungsgesellschaften in Europa vor GEMA begrüßt gemeinsamen Rechtsrahmen für die kollektive Rechtewahrnehmung in Europa
(16.07.12) - Die Europäische Kommission hat den lange erwarteten Vorschlag für eine EU-Richtlinie über die kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten in Europa vorgelegt. Die GEMA begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission als wichtigen Schritt zur Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für Verwertungsgesellschaften im europäischen Binnenmarkt.
Erklärtes Ziel der Kommission ist es, das System der kollektiven Rechtewahrnehmung unter sich ändernden Rahmenbedingungen auf eine neue, tragfähige Grundlage zu stellen. Der Richtlinienvorschlag will zum einen europaweit einheitliche Standards im Bereich der internen Organisation ("Governance") und Transparenz von Verwertungsgesellschaften schaffen. Zum anderen soll der Richtlinienvorschlag die grenzüberschreitende Verwaltung von Urheberrechten im Online-Bereich erleichtern und neue Formen der Kooperation zwischen Verwertungsgesellschaften ermöglichen.
"Wir freuen uns, dass die Kommission die Initiative für einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die kollektive Rechtewahrnehmung in Europa ergriffen hat. Die GEMA wird das weitere Gesetzgebungsverfahren mit ihrem Sachverstand konstruktiv begleiten", so der Vorstandsvorsitzende der GEMA, Dr. Harald Heker. Dabei sind aus Sicht der GEMA die Harmonisierung der unterschiedlichen Wahrnehmungsregeln sowie die Rechtssicherheit der Verwertungsgesellschaften für ihre Zusammenarbeit in Europa Kernforderungen für die Ausgestaltung der neuen EU-Richtlinie.
Die GEMA vertritt in Deutschland die Urheberrechte von mehr als 64.000 Mitgliedern (Komponisten, Textautoren und Musikverleger) sowie von über zwei Millionen Rechteinhabern aus aller Welt. Sie ist weltweit eine der größten Autorengesellschaften für Werke der Musik. (GEMA: ra)
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Die großen Urteile fehlen der europäischen Datenschutzgrundverordnung noch. Es kam zwar zu vielen Anzeigen, doch lediglich 75 Bußgelder wurden europaweit verhängt. Das häufig angedrohte, höchste Strafmaß von 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes wurde nie ausgereizt. Lässt sich daher sagen, dass die Unternehmen größtenteils ihre Hausaufgaben gemacht haben und Datenschutzverletzungen minimieren oder gar verhindern konnten? Mitnichten. Viele Anforderungen werden weiterhin von vielen Unternehmen in verschiedenen Mitgliedsstaaten nicht umgesetzt. Falls doch, dann nur halbherzig. Personenbezogene Daten aber müssen laut Verordnung besser geschützt und verwaltet werden als bisher üblich. Es gibt also für die Firmen noch viel zu tun, um nicht in Konflikt mit dem europäischen Gesetz zu geraten. Unternehmen sollten vor allem die folgenden Vorschläge umsetzen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt, dass der Maildienst "GMail" nach europäischem Recht kein Telekommunikationsdienst ist, C-193-18. Die Bundesnetzagentur ist somit an ihrem Vorhaben gescheitert, Webdienste deutschen TKG-Bestimmungen zu unterwerfen. Dazu sagt eco- Vorstand Klaus Landefeld: "Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfte weit über den konkreten Fall hinaus Auswirkungen haben und auch andere Internetdienste wie z.B. Messenger betreffen, die verschlüsselt Daten übermitteln und zuletzt im Fokus der Diskussion standen."
Die Brabbler AG erteilt dem Vorhaben von Innenminister Seehofer zur behördlichen Einsicht in Messaging-Kommunikation eine klare Absage. Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Anbieter von Messenger-Diensten dazu zwingen, verdächtige Kommunikation ihrer Kunden auf richterliche Anordnung hin in unverschlüsselter Form an Ermittlungsbehörden zu übergeben. Die Brabbler AG in München entwickelt und betreibt selbst IT-Lösungen für die sichere Kommunikation von Privatpersonen und Unternehmen - und erteilt diesen Plänen eine klare Absage. "Das Vorhaben des Bundesinnenministers würde deutschen Bürgern und Unternehmen aus mehreren Gründen enorm schaden", sagt Eric Dolatre, CEO bei Brabbler und als Co-Gründer von GMX einer der deutschen Internetpioniere.
Das Inkrafttreten der DSGVO hat sich gejährt. Die Datenschutzgrundverordnung verfolgt den Zweck, die Nutzung personenbezogener Daten zu reglementieren und den Datenschutz zu verbessern. Entgegen vieler Voraussagen sind die erwarteten Abmahnwellen ausgeblieben. Auch die Gesamtsumme der in Deutschland verhängten Strafen nach Verstößen gegen die Verordnung hat sich mit insgesamt 485.000 Euro in Grenzen gehalten. Insgesamt 81 Mal wurde eine Strafe verhängt, womit das durchschnittliche Strafmaß bei knapp 6000 Euro lag.
Zum EuGH-Urteil zur verpflichtenden Dokumentation von Arbeitszeiten erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg: "Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Arbeitgeber in der Europäischen Union die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer systematisch erfassen müssen. Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen für die Arbeitswelt. In Deutschland existiert der klassische Acht-Stunden-Tag oft nur noch auf Papier. Viele Arbeitnehmer wollen flexibler arbeiten und fordern das aktiv ein.
