Stopp der Gendatenspeicherung

Piratenpartei kritisiert: Koalition sieht den Datenschutz in der Genforschung als unnötige Bürokratie an
Piratenpartei: "Wir brauchen keine Gen-Vorratsdatenspeicherung, aus der heraus sich in Zukunft vielleicht auch Arbeitgeber, Krankenversicherer oder Behörden bedienen können"

(21.03.12) - Die Regierungskoalition sieht nach Auffassung der Piratenpartei in der datenschutzrechtlichen Regelung für die Erhebung und Nutzung von Genproben durch ein Biobankengesetz eine "nicht notwendige" (FDP) "Bürokratie" (CDU). Mit dieser Begründung seien im Bundestag zwei entsprechende Anträge der Oppositionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung abgelehnt worden. Die Piratenpartei Deutschland ist wenig erfreut, welch geringe Bedeutung der Datenschutz in der Genforschung für die Bundesregierung hat, und fordert eine sofortige Wiederaufnahme der Diskussion und einen Stopp der Gendatenspeicherung unter diesen Bedingungen.

Zu den Vorfällen äußert sich Bernd Schlömer, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piraten: "Die Forschung am menschlichen Genom bringt bisher ungeahnte Fortschritte in der Humanmedizin. Heute noch kaum behandelbare Krebsarten können vielleicht schon morgen heilbar sein. Die Kenntnis genetischer Dispositionen ermöglicht Medizinern und Wissenschaftlern individuell auf den Patienten zugeschnittene Therapien. Doch sollten wir vor lauter Freude an der Forschung nicht fahrlässig werden. Genproben sind hochsensible Daten. Sie sind der Schlüssel zur biologischen Verfassung eines Menschen. Dass die Bundesregierung Regelungen zum Schutz biologischer Daten ablehnt, wäre fatal."

In so genannten Biobanken würden sowohl genetische Proben als auch die dazu gehörigen digitalen Datensätze gespeichert, um sie für Wissenschaft und Forschung nutzbar zu machen. Im Gegensatz zur Forschung an der einzelnen Genprobe könnten durch patientenübergreifende Analysen an vielen gesammelten Proben schneller Muster für Krankheiten erkannt werden. Die gespeicherten Gendaten würden allerdings erhebliche Risiken bergen. Gesetzlich ungeregelt, könnten nach Meinung der Piraten die Daten schnell auch für andere Zwecke verfügbar gemacht und missbraucht werden.

"Auch bei den Biobanken und Gendateien muss die Unverletzlichkeit der Privatsphäre als mühsam erworbenes kulturelles Bürger- und Staatsrecht verteidigt werden. Wir brauchen keine Gen-Vorratsdatenspeicherung, aus der heraus sich in Zukunft vielleicht auch Arbeitgeber, Krankenversicherer oder Behörden bedienen können", sagt Schlömer weiter.

Die Piraten fordern ein Biobankengeheimnis und die sofortige Wiederaufnahme der Diskussion im Bundestag. Gendatenmissbrauch muss frühzeitig unterbunden und unter Strafe gestellt werden können. (Piratenpartei: ra)

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