Forderungen nach satellitengestützter PKW-Maut
Piratenpartei sagt nein zur PKW-Maut über Satelliten-Erfassung
Begehrlichkeiten zur Nutzung der LKW-Mautdaten durch Ermittlungsbehörden zeige deutlich, dass derartige Daten auf jeden Fall für andere Zwecke genutzt werden, wenn sie erst einmal erhoben sind
(26.10.10) - Die Piratenpartei Deutschland erteilt den Forderungen des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), eine klare Absage. Dieser habe sich - so die Piraten - für eine satellitengestützte PKW-Maut ausgesprochen.
"Das wäre praktisch eine lückenlose Bewegungsüberwachung aller PKW und damit ein inakzeptabler Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger", erklärt André Martens, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. Die Erfahrungen mit der Sammlung und Auswertung von Mobilfunk-Ortsdaten sowie die Begehrlichkeiten zur Nutzung der LKW-Mautdaten durch Ermittlungsbehörden zeigen deutlich, dass derartige Daten auf jeden Fall für andere Zwecke genutzt werden, wenn sie erst einmal erhoben sind. Weder die Erfassung über ein satellitengestütztes System noch die über das bestehende System der Toll-Collect-LKW-Mautbrücken lassen sich vollständig und sicher gegen unbefugte Zugriffe schützen.
Wie die Affäre um den sogenannten "Staatstrojaner" belege, haben zumindest Teile der Strafverfolgungsbehörden keinerlei Skrupel, geltendes Recht zu übertreten und höchstrichterliche Anweisungen zu ignorieren, um auf Daten zuzugreifen, die nach ihrem Ermessen notwendig wären.
Lesen Sie zum Thema "Staatstrojaner / Bundestrojaner" auch: IT SecCity.de (www.itseccity.de)
"Mit einer satellitengestützten PKW-Maut würde auf dem Rücken der Bürger lediglich eine lukrative Einnahmequelle für ein Errichter- und Betreiberkonsortium geschaffen – auf Kosten der Freiheit und der Privatsphäre der Bürger", sagte Martens. (Piratenpartei: ra)
Meldungen: Kommentare und Meinungen
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NetzDG-Regelung ist grundsätzlich falsch
Mit dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) Anfang des Jahres wurde auch die Kritik an dem Gesetz immer lauter: CSU, FDP, Linke und Grüne fordern eine Abschaffung der neuen Regelung. Auch EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat das Gesetz kritisiert. Union und SPD bekennen sich indes weiterhin zum NetzDG: Wenn die GroKo kommt, soll das Gesetz bleiben und maximal nachgebessert werden.
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Soziale Spaltung im Land als Problem wahrnehmen
An vielen Menschen geht der in Deutschland erwirtschaftete Reichtum vorbei. 16 Millionen Menschen sind von Armut bedroht, darunter viele Ältere: 350.000 Rentner müssen in Suppenküchen essen und sich bei den Tafeln kostenlos mit Lebensmitteln versorgen. Über zwei Millionen Kinder leben dauerhaft in armen Verhältnissen. "Die deutsche Gesellschaft ist sozial gespalten", sagt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland. "Wir brauchen eine Politik, die die soziale Spaltung im Land als Problem wahrnimmt und entschlossen dagegen vorgeht. Im Mittelpunkt der Politik und ihres Handelns muss wieder die soziale Gerechtigkeit stehen."
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Verdachtslose Vorratsspeicherung
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In der vergangenen Legislaturperiode ist in der Lebensmittel- und Ernährungspolitik zu wenig passiert. Das kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und stellt anlässlich der Internationalen Grünen Woche (IGW) eine repräsentative Umfrage vor. Dringender Handlungsbedarf bestehe vor allem in der Lebensmittelüberwachung, Ernährungspolitik sowie bei der Kennzeichnung von Qualitätsmerkmalen wie Tierwohl und Regionalität. Laut Umfrage erwarten Verbraucher von der Politik mehr Engagement.
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