- Anzeigen -

Forderungen nach satellitengestützter PKW-Maut


Piratenpartei sagt nein zur PKW-Maut über Satelliten-Erfassung
Begehrlichkeiten zur Nutzung der LKW-Mautdaten durch Ermittlungsbehörden zeige deutlich, dass derartige Daten auf jeden Fall für andere Zwecke genutzt werden, wenn sie erst einmal erhoben sind


(26.10.10) - Die Piratenpartei Deutschland erteilt den Forderungen des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), eine klare Absage. Dieser habe sich - so die Piraten - für eine satellitengestützte PKW-Maut ausgesprochen.

"Das wäre praktisch eine lückenlose Bewegungsüberwachung aller PKW und damit ein inakzeptabler Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger", erklärt André Martens, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. Die Erfahrungen mit der Sammlung und Auswertung von Mobilfunk-Ortsdaten sowie die Begehrlichkeiten zur Nutzung der LKW-Mautdaten durch Ermittlungsbehörden zeigen deutlich, dass derartige Daten auf jeden Fall für andere Zwecke genutzt werden, wenn sie erst einmal erhoben sind. Weder die Erfassung über ein satellitengestütztes System noch die über das bestehende System der Toll-Collect-LKW-Mautbrücken lassen sich vollständig und sicher gegen unbefugte Zugriffe schützen.

Wie die Affäre um den sogenannten "Staatstrojaner" belege, haben zumindest Teile der Strafverfolgungsbehörden keinerlei Skrupel, geltendes Recht zu übertreten und höchstrichterliche Anweisungen zu ignorieren, um auf Daten zuzugreifen, die nach ihrem Ermessen notwendig wären.

Lesen Sie zum Thema "Staatstrojaner / Bundestrojaner" auch: IT SecCity.de (www.itseccity.de)

"Mit einer satellitengestützten PKW-Maut würde auf dem Rücken der Bürger lediglich eine lukrative Einnahmequelle für ein Errichter- und Betreiberkonsortium geschaffen – auf Kosten der Freiheit und der Privatsphäre der Bürger", sagte Martens. (Piratenpartei: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Diskriminierung eines aktiven Verbandes

    Angesichts der Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer "Musterfeststellungsklage" fordert die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. die Bundesregierung und den Bundestag auf, die in letzter Minute in den Gesetzentwurf aufgenommene Einschränkung der Klagebefugnis zurückzunehmen. Die unschwer als "Lex DUH" zu kennzeichnende Einschränkung der Klagebefugnis soll einen Umweltverband, der seit Jahren mit Sachverstand sowie Mut für Transparenz und Verbraucherschutz arbeitet, bei zukünftigen Klageverfahren ausschalten.

  • EU-Kommission legt Konzept für SBBS

    Die Europäische Kommission hat ein Konzept für die Verbriefung von Staatsanleihen vorgestellt. Damit sollen jene Risiken im europäischen Bankensektor reduziert werden, die durch eine zu enge Verbindung von Staaten und Banken entstehen. "Grundsätzlich ist das Bemühen der EU-Kommission, die enge Bindung zwischen Banken und den jeweils nationalen Staatsfinanzen aufzubrechen richtig", sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. Dieser sogenannte Banken-Staaten-Nexus sei eines der zahlreichen Hindernisse für einen echten Finanzbinnenmarkt in Europa. "Eine wichtige Funktion der Finanzmärkte - die effiziente Risikostreuung - ist dadurch auch innerhalb der Währungsunion stark beeinträchtigt", so Ossig.

  • Privatsphäre und Datenschutz

    Im Licht des jüngsten, weitreichenden Skandals um Facebook und Cambridge Analytica betrachtet, rücken Datenschutz und Datensicherheit wieder ein mal in den Fokus der breiten Öffentlichkeit. Auch die nun wirksame EU-Datenschutz-Grundverordnung, wirft zum Teil mehr Fragen auf als sie Antworten gibt. Warum ist es also so ungeheuer wichtig seine persönlichen Daten und Informationen zu schützen? Dazu ein Kommentar von Petra Lauterbach, Cylance: "Die meisten Unternehmen betrachten den Datenschutz primär unter dem Blickwinkel von Compliance-Anforderungen und der Risikominderung nach rechtlichen Gesichtspunkten. Darunter sind einige ausgefeilte Ansätze, die vor allem das Risiko eines potenziellen Rufschadens und die möglichen Folgen berücksichtigen."

  • Auslegung zu Ungunsten der Wirtschaft?

    Seit dem 25. Mai 2018 muss die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umgesetzt werden. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) fokussiert langfristige Vorteile der Verordnung für Privatsphäre, digitale Datenmodelle und vor allem Harmonisierung der EU im Zeitalter der Globalisierung. "Auf Dauer werden die Vorteile überwiegen. Einheitliche Regelungen lösen EU-weit einen Flickenteppich an Datenschutzgesetzen ab. Setzt sich allerdings eine einseitige Auslegung zu Ungunsten der Wirtschaft durch, kann dies die Wettbewerbsfähigkeit innereuropäischer Digitalunternehmen und schließlich auch den Wohlstand empfindlich beeinträchtigen. Dennoch sind BigData- und KI-Geschäftsmodelle mit anonymisierten Daten nach unserer Rechtsauffassung einwilligungsfrei möglich", fasst Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi und auch des Europa IT-Mittelstandsverbandes European DIGITAL SME Alliance a.i.s.b.l., die Auswirkungen zusammen.

  • Umgang mit illegalen Online-Inhalten

    Der Streit über ein neues EU-Urheberrecht dauert in Brüssel bereits seit Jahren an. Anfang März dieses Jahres stellte die EU-Kommission ihre sogenannten "Empfehlungen für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten" vor, also unter anderem mit urheberrechtlich geschützten Inhalten. Online-Plattformen und Speicherdienste werden dazu aufgefordert, sobald wie möglich Maßnahmen umzusetzen, um die Sperrung von illegalen Inhalten auf den jeweiligen Plattformen zu ermöglichen. Gefordert wird unter anderem, die Entdeckung und Entfernung solcher Inhalte durch die Implementierung eines Upload-Filters zu automatisieren.