Internationale Antikorruptionskonferenz: Deutschland bleibt als eines der ganz wenigen Länder außen vor, sagt Transparency Die bestehende Regelung des Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung erfüllt nicht die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption
(28.10.11) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat anlässlich der Vertragsstaatenkonferenz in Marrakesch den Bundestag aufgefordert, endlich die Voraussetzungen zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption zu schaffen. Dazu ist eine Verschärfung des zu laxen Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung notwendig, der aktuell nur den direkten Stimmenkauf und -verkauf bei Abstimmungen im Plenum sanktioniert.
Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, sagte: "In Marrakesch wird Deutschland wieder nur am Katzentisch sitzen, während über 150 andere Staaten entscheiden können, wie die Konvention wirksam umgesetzt und kontrolliert wird. Wenn das Parlament in Deutschland zu Recht mehr Einbeziehung bei wichtigen Entscheidungen reklamiert, sollte es aber auch seine eigenen Hausaufgaben erledigen und endlich den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärfen."
Vom 24. bis 28.10.2011 kommen in Marrakesch die Vertragsstaaten der UN-Konvention gegen Korruption zur 4. Vertragsstaatenkonferenz zusammen, um über Fortschritte und Perspektiven der Korruptionsbekämpfung zu beraten. Ein wichtiges Thema in Marrakesch ist die Einbindung der Zivilgesellschaft in den Überwachungsmechanismus. Deutschland wird in den letzten Reihen der Versammlung platziert und darf nicht an allen Sitzungen der wichtigen "Implementation Review Group" teilnehmen. Deutschland gehört zu den wenigen Staaten weltweit, welche die Konvention noch nicht ratifiziert haben. Über 150 Länder haben die Konvention bereits ratifiziert. Von den G20-Staaten haben allein Deutschland, Japan und Saudi-Arabien die Konvention noch nicht ratiziert.
Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung wurde 1994 als §108e in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Die bestehende Regelung erfüllt nicht die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption. Seit der Unterzeichnung der Konvention im Jahr 2003 durch Deutschland hat es der Deutsche Bundestag versäumt, diese Regelung zu verschärfen. Die Grünen und die Linken haben eigene Gesetzentwürfe zur Verschärfung vorgelegt; die SPD hat für November einen eigenen Entwurf angekündigt. (Transparency: ra)
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Zu den angekündigten Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums das Kartellrecht für die Digitalwirtschaft zu verschärfen sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: "Die Novellierung des Kartellrechts ist angesichts der Digitalisierung und Plattformökonomie grundsätzlich nachvollziehbar. Allerdings muss die Bundesregierung hier darauf achten, dass sich keine Verschiebung zu Ungunsten der gesamten Internetwirtschaft ergibt."
Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert eindeutige gesetzliche Regelungen für mehr Transparenz bei den deutschen Kammern. Die jeweiligen Transparenz- bzw. Informationsfreiheitsgesetze müssen ausdrücklich auch für Kammern gelten. Denn: Viele Kammern kommen notwendigen Transparenzanforderungen auf eigenverantwortlicher Basis nicht im erforderlichen Maße nach. "Mangelnde Transparenz schwächt das Ansehen der Kammern. Es liegt daher im Interesse der Kammern, für Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu sorgen", fordert Helena Peltonen-Gassmann, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, anlässlich des Deutschen Kammerrechtstages 2018 in Kassel. "Da bei vielen Kammern Transparenzlücken bestehen, braucht es nun gesetzliche Regelungen. Das Land Brandenburg hat mit seiner Gesetzesänderung 2013 den richtigen Weg beschritten, wonach Kammern ausdrücklich zur Auskunft verpflichtet sind."
Am 12. September stimmt das EU Parlament ein weiteres Mal über die umstrittene EU-Urheberrechtsrichtlinie ab. Zwei Monate zuvor hatte das Parlament bereits den Bericht des Rechtsausschusses als Mandat für Verhandlungen mit dem Ministerrat und der Kommission abgelehnt. Nun musste es erneut entscheiden. Aus Sicht des Digitalverbands Bitkom geht die Reform in die falsche Richtung. Zur Abstimmung im Europäischen Parlament über einen Richtlinienentwurf zum Urheberrecht erklärte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Mit seiner Entscheidung legt das Europäische Parlament dem digitalen Teil der Kreativwirtschaft Steine in den Weg. Die digitale Transformation der Branche wird eher ausgebremst als gefördert. Wir appellieren an den Ministerrat und die Bundesregierung, in den nun anstehenden Verhandlungen die Entwicklung Künstlicher Intelligenz, die Relevanz von Plattformreichweite für neue Künstler und Kreative sowie die Meinungsfreiheit in den Blick zu nehmen und zu verteidigen."
Der Lkw-Mautbetreiber Toll Collect soll dem Bund über Jahre zu hohe Abrechnungen gestellt haben. Transparency Deutschland fordert, dass der Bundesrechnungshof die bisherige Zusammenarbeit zwischen Bundesverkehrsministerium und dem Toll Collect Konsortium überprüft. Darüber hinaus soll der Bundesrechnungshof die Wirtschaftlichkeit des derzeitigen Modells einer privaten Auslagerung der Mauterhebung evaluieren. "Es muss endlich aufgeräumt werden. Eine Neuvergabe kann nicht erfolgen, wenn vorher nicht klar ist, was in den vergangenen Jahren schiefgelaufen ist", so Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland. Ende des Monats läuft der Vertrag mit Toll Collect aus und der Bund übernimmt die Erhebung der Maut. Die Verstaatlichung dieser Aufgabe soll jedoch nur eine Zwischenlösung sein, vier Bieter sollen bereits an der neuen Ausschreibung teilnehmen.
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. begrüßt, dass die Mitglieder des Bündnisses für nachhaltige Textilien über die Umsetzung und Verbesserung von sozialen und ökologischen Zielen in ihren Lieferketten berichten. Nun müssen sich die Unternehmen auch dazu verpflichten, zukünftig über ihre Antikorruptionsmaßnahmen Auskunft zu geben. Als Gründungsmitglied des Textilbündnisses hat Transparency Deutschland die Ziele Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in die Arbeit des Bündnisses eingebracht. Denn: In der globalen Lieferkette gehen Korruption und die Missachtung von sozialen und ökologischen Standards sowie die Verletzung von Menschenrechten Hand in Hand.
