Überarbeitung des Urheberrechts
Urheberrechtsverletzungen: Schwarz-Gelb soll die Karten auf den Tisch legen
Positiv wertet die Piratenpartei die Absage der Koalitionäre an Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen nach französischem Modell (Hadopi-Gesetz)
(30.10.09) - Angeblich will die geplante schwarz-gelbe Regierungskoalition einen sogenannten "dritten Korb" zur Überarbeitung des Urheberrechts durchsetzen.[1] Die Piratenpartei fordert, eine Neuregelung an den Interessen von Nutzern und Urhebern auszurichten und sich nicht nur an den Ansprüchen der Verwertungsindustrie zu orientieren.
Positiv wertet die Piratenpartei die Absage der Koalitionäre an Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen nach französischem Modell (Hadopi-Gesetz). "Was die Koalition an Stelle der französischen Regelung plant, lässt sie allerdings offen", sagte Andreas Popp, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei. "Das 'Zensursula-Gesetz' ist ausgesetzt, das französische Modell abgelehnt. Was meinen die Koalitionäre, wenn sie vom 'Stärken des geistigen Eigentums' sprechen? Was haben sie konkret vor? Müssen wir mit noch mehr Abmahnungen wegen Downloads rechnen? Oder kommt das Stoppschild doch wieder zurück? Hier muss Schwarz-Gelb die Karten auf den Tisch legen."
Thorsten Wirth, Mitglied des Bundesvorstands, ergänzt: "Statt Immaterialgüter weiterhin als Eigentum zu behandeln und so zu tun, als ob man sie jemandem wegnehmen könne, sollte sich die Koalition lieber für eine nutzerfreundliche Überarbeitung des Urheberrechts und die Stärkung der Privatkopie entscheiden. Das fördert innovative Konzepte, grenzt das unselige Abmahnwesen ein und stärkt die Interessen der Allgemeinheit."
Genau beobachten solle man, was die künftige Koalition in Sachen Leistungsschutzrecht für Verlage vorhat, meint Andreas Popp. "Hier stellt sich die Frage, wie das genau aussehen soll. Es muss auch künftig möglich sein, nach Presseartikeln und anderen öffentlich zugänglichen Quellen zu suchen und daraus umfangreich zu zitieren. Alles andere ginge zu Lasten von Internet-Nutzern und Bloggern."
Die Piratenpartei regt an, die Interessen von Urhebern und Nutzern in einem "Piratenkorb" zu bündeln. Falls die Koalitionäre an Beratung in diesen Fragen interessiert sei, stehe die Piratenpartei gern zur Verfügung, so Popp.
(Piratenpartei: ra)
Meldungen: Kommentare und Meinungen
-
Datenschutz und Informationsfreiheit
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
-
Bitkom zum "AI Continent Action Plan" der EU
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
-
Rückschlag im Kampf gegen Korruption
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
-
Nachhaltigkeit in der Unternehmensstrategie
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
-
Risiken frühzeitig zu kontrollieren
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
