Sie sind hier: Home » Markt » Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen

Breko: "Telekom will raus aus der Regulierung"

Regulierung des Telekommunikationsmarktes: "Ex-Monopolist" übe nach Überzeugung von Breko Druck auf Koalitionsverhandlungen aus
Die Investitionsbereitschaft der infrastrukturbasierten Wettbewerber der Deutschen Telekom AG dürfe nicht durch eine abrupte Veränderung der rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen gefährdet werden

(28.10.09) - Im Jahre 2005 habe die Deutsche Telekom AG in den Koalitionsverhandlungen "Regulierungsferien" durchsetzen können, sagt Breko. Jetzt würden nach Ansicht des Bundesverbandes Breitbandkommunikation "die Lobbyisten des Bonner Unternehmens wieder Druck auf die laufenden Koalitionsverhandlungen" ausüben.

Die Telekom gehe sogar einen Schritt weiter: "Der Ex-Monopolist will nicht nur Ferien von der Regulierung, sondern möglichst kurzfristig ganz aus der Regulierung der Bundesnetzagentur entlassen werden. Ferner will das Bonner Unternehmen erreichen, bis zur Entlassung aus der sektorspezifischen Regulierung, auch Zugangsnetze der Wettbewerbsunternehmen in die Regulierung aufzunehmen", glaubt Breko.

Vor beiden Bestrebungen der Telekom warnt Breko in dem unter anderem über 30 alternative Anschlussnetzbetreiber zusammengeschlossen sind, ganz eindringlich. Eine kurzfristige Rückführung der sektorspezifischen Regulierung gegenüber der Deutschen Telekom AG würde die bisher erreichten Wettbewerbserfolge unmittelbar gefährden, denn:
>> nach wie vor stünden 90 Prozent der Teilnehmeranschlussleitungen im Eigentum der Deutschen Telekom AG.
>> nach wie vor halte die Deutsche Telekom AG davon 70 Prozent der Anschlusskunden im eigenen Festnetz.
Auf dieser Basis sei es der Deutschen Telekom AG gelungen, trotz Regulierung ihre Marktmacht aus dem Anschlussbereich auf den DSL-Markt zu übertragen, wo sie einen Marktanteil von über 50 Prozent erreicht habe.

"Diese Zahlen verdeutlichen, dass der Ex-Monopolist auch nach über elf Jahren Liberalisierung noch immer marktbeherrschend ist und im Teilnehmeranschlussbereich noch kein selbsttragender Wettbewerb herrscht", betont der Breko-Geschäftsführer Stephan Albers.

"Eine kurzfristige Entlassung der Deutschen Telekom AG aus der sektorspezifischen Regulierung muss verhindert werden", sagt Albers. Denn die Entlassung aus der Regulierung würde die Planungsgrundlage für zukünftige Investitionen der Breko-Mitgliedsunternehmen in eine hochleistungsfähige Breitbandinfrastruktur negativ beeinflussen und die Realisierung des wettbewerblichen Investitionspotenzials stark gefährden.

So hätten die Mitgliedsunternehmen des Breko im Jahr 2008 insgesamt über 1,1 Mrd. Euro in leistungsfähige Breitbandnetze investiert.

Der Breko fordert daher, die nachgewiesen hohe Investitionsbereitschaft der infrastrukturbasierten Wettbewerber des "Ex-Monopolisten" nicht durch eine abrupte Veränderung der rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen zu gefährden. (Breko: ra)

Breko: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Meldungen: Kommentare und Meinungen

Datenschutz und Informationsfreiheit
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Bitkom zum "AI Continent Action Plan" der EU
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Rückschlag im Kampf gegen Korruption
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Nachhaltigkeit in der Unternehmensstrategie
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Risiken frühzeitig zu kontrollieren
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.

Überarbeitung des Urheberrechts "Datenschutz geht zur Schule"