Die abgespeckte eGK enthält neben einem Lichtbild genau dieselben Verwaltungsdaten wie die alte Krankenversichertenkarte Zu der Aufnahme der elektronischen Gesundheitskarte ins Schwarzbuch 2017/18
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Von Karsten Glied, Geschäftsführer der Techniklotsen GmbH
Die elektronische Gesundheitskarte – eigentlich eine gute Idee, die letztlich aber in einem skandalösen Fall von Steuerverschwendung mündet. Ganze 2,2 Milliarden Euro wurden in eine veraltete Technik investiert und voraussichtlich müssen noch zahlreiche Gelder fließen, um die elektronische Gesundheitskarte (eGK) wirklich einsatzfähig zu machen. Bereits seit über zehn Jahren befindet sich die eGK nun schon in Planung. Jetzt bestätigt auch der Bund der Steuerzahler e.V. mit Herausgeben des Schwarzbuches das Scheitern der ehemals hochgelobten Karte.
Dabei begann meiner Meinung nach alles mit einer guten Idee: Eine Karte, mit der sämtliche Gesundheitsdaten eines Patienten jederzeit abrufbar sind. Das beinhaltet jegliche Diagnosen, Medikamentenverordnungen und die ganze Krankengeschichte: sehr zum Vorteil für Ärzte, Krankenhäuser, Patienten und Krankenkassen. Allerdings wurde dieser zunächst vielversprechende Plan auf den rudimentärsten Ansatz zurückgestutzt. Aufgrund zahlreicher divergierender Interessen entschied sich 2011 die Bundesregierung, unter anderem auf Druck von vorangegangenen Ärztetagen, für eine Minimallösung der Karte, die nur wenige Daten der Patienten erfasst.
Hier hat die Politik ihr ursprüngliches Vorhaben nicht selbstbewusst genug durchgesetzt und den auseinandergehenden Interessen der Selbstverwaltung zu schnell nachgegeben. Die abgespeckte eGK enthält nämlich neben einem Lichtbild genau dieselben Verwaltungsdaten wie die alte Krankenversichertenkarte. Von den ursprünglich geplanten Funktionen – wie etwa die Karte als elektronisches Rezept und Patientenakte zu nutzen – ist seitdem nicht mehr die Rede.
Zum 2. Oktober 2013 besaßen laut dem GKV-Spitzenverband 95 Prozent der Versicherten eine elektronische Gesundheitskarte – bisher ohne zusätzlichen Nutzen für Patienten, Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäuser. Daher handelt es sich bei der eGK letztendlich um eine digitale Karteileiche, die sich nun als teurer Flop entpuppt: Und das nicht aufgrund fehlender technischer Möglichkeiten, sondern einzig und allein der Uneinigkeit der betreffenden Verantwortlichen geschuldet. Bitter für den ganzen Gesundheitssektor – die unkoordinierten Planungen der Verantwortlichen haben die Steuerzahler bereits Millionen Euro gekostet. Leider kein Schritt in die richtige Richtung: Deutschland ist und bleibt derzeit noch weit von einer effektiven Digitalisierung im Gesundheitsbereich entfernt. (Techniklotsen: ra)
eingetragen: 24.10.17 Home & Newsletterlauf: 14.11.17
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Im Licht des jüngsten, weitreichenden Skandals um Facebook und Cambridge Analytica betrachtet, rücken Datenschutz und Datensicherheit wieder ein mal in den Fokus der breiten Öffentlichkeit. Auch die nun wirksame EU-Datenschutz-Grundverordnung, wirft zum Teil mehr Fragen auf als sie Antworten gibt. Warum ist es also so ungeheuer wichtig seine persönlichen Daten und Informationen zu schützen? Dazu ein Kommentar von Petra Lauterbach, Cylance: "Die meisten Unternehmen betrachten den Datenschutz primär unter dem Blickwinkel von Compliance-Anforderungen und der Risikominderung nach rechtlichen Gesichtspunkten. Darunter sind einige ausgefeilte Ansätze, die vor allem das Risiko eines potenziellen Rufschadens und die möglichen Folgen berücksichtigen."
Seit dem 25. Mai 2018 muss die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umgesetzt werden. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) fokussiert langfristige Vorteile der Verordnung für Privatsphäre, digitale Datenmodelle und vor allem Harmonisierung der EU im Zeitalter der Globalisierung. "Auf Dauer werden die Vorteile überwiegen. Einheitliche Regelungen lösen EU-weit einen Flickenteppich an Datenschutzgesetzen ab. Setzt sich allerdings eine einseitige Auslegung zu Ungunsten der Wirtschaft durch, kann dies die Wettbewerbsfähigkeit innereuropäischer Digitalunternehmen und schließlich auch den Wohlstand empfindlich beeinträchtigen. Dennoch sind BigData- und KI-Geschäftsmodelle mit anonymisierten Daten nach unserer Rechtsauffassung einwilligungsfrei möglich", fasst Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi und auch des Europa IT-Mittelstandsverbandes European DIGITAL SME Alliance a.i.s.b.l., die Auswirkungen zusammen.
Der Streit über ein neues EU-Urheberrecht dauert in Brüssel bereits seit Jahren an. Anfang März dieses Jahres stellte die EU-Kommission ihre sogenannten "Empfehlungen für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten" vor, also unter anderem mit urheberrechtlich geschützten Inhalten. Online-Plattformen und Speicherdienste werden dazu aufgefordert, sobald wie möglich Maßnahmen umzusetzen, um die Sperrung von illegalen Inhalten auf den jeweiligen Plattformen zu ermöglichen. Gefordert wird unter anderem, die Entdeckung und Entfernung solcher Inhalte durch die Implementierung eines Upload-Filters zu automatisieren.
Zur vom Ärztetag beschlossenen Lockerung des Verbots der ausschließlichen Fernbehandlung erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Die Möglichkeiten der Digitalisierung in der Medizin müssen noch stärker genutzt werden. So sind zum Beispiel Onlinesprechstunden nur erlaubt, wenn die Patienten den entsprechenden Arzt zuvor persönlich aufgesucht haben. Die heute auf dem Deutschen Ärztetag in Erfurt beschlossene Lockerung des Verbots der ausschließlichen Fernbehandlung ist nun ein richtiger Schritt zu mehr Gesundheit für alle." Onlinesprechstunden werden dadurch künftig auch ohne vorherigen Praxisbesuch möglich sein.
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat jüngst das Verhältnis der neuen Datenschutz-Grundverordnung zum bestehenden Telemediengesetz (TMG) bewertet. Nach Auffassung der Datenschutzkonferenz würde die ab 25. Mai 2018 anwendbare Datenschutz-Grundverordnung die bisherigen Vorschriften des Telemediengesetzes zum Webtracking komplett ersetzen. Aus Sicht des Digitalverbands Bitkom ist diese Auslegung falsch und der Zeitpunkt der Aussage äußerst unglücklich. "Diese Interpretation der Rechtslage wenige Wochen vor Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung kommt zur Unzeit für Unternehmen", sagt Susanne Dehmel aus der Bitkom-Geschäftsleitung und dort für Recht und Sicherheit zuständig. "Webseitenbetreiber müssten ihre bislang rechtmäßigen Prozesse innerhalb kürzester Zeit umstellen. Das ist kaum leistbar und das müssten auch die Aufsichtsbehörden wissen."
