Die abgespeckte eGK enthält neben einem Lichtbild genau dieselben Verwaltungsdaten wie die alte Krankenversichertenkarte Zu der Aufnahme der elektronischen Gesundheitskarte ins Schwarzbuch 2017/18
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Von Karsten Glied, Geschäftsführer der Techniklotsen GmbH
Die elektronische Gesundheitskarte – eigentlich eine gute Idee, die letztlich aber in einem skandalösen Fall von Steuerverschwendung mündet. Ganze 2,2 Milliarden Euro wurden in eine veraltete Technik investiert und voraussichtlich müssen noch zahlreiche Gelder fließen, um die elektronische Gesundheitskarte (eGK) wirklich einsatzfähig zu machen. Bereits seit über zehn Jahren befindet sich die eGK nun schon in Planung. Jetzt bestätigt auch der Bund der Steuerzahler e.V. mit Herausgeben des Schwarzbuches das Scheitern der ehemals hochgelobten Karte.
Dabei begann meiner Meinung nach alles mit einer guten Idee: Eine Karte, mit der sämtliche Gesundheitsdaten eines Patienten jederzeit abrufbar sind. Das beinhaltet jegliche Diagnosen, Medikamentenverordnungen und die ganze Krankengeschichte: sehr zum Vorteil für Ärzte, Krankenhäuser, Patienten und Krankenkassen. Allerdings wurde dieser zunächst vielversprechende Plan auf den rudimentärsten Ansatz zurückgestutzt. Aufgrund zahlreicher divergierender Interessen entschied sich 2011 die Bundesregierung, unter anderem auf Druck von vorangegangenen Ärztetagen, für eine Minimallösung der Karte, die nur wenige Daten der Patienten erfasst.
Hier hat die Politik ihr ursprüngliches Vorhaben nicht selbstbewusst genug durchgesetzt und den auseinandergehenden Interessen der Selbstverwaltung zu schnell nachgegeben. Die abgespeckte eGK enthält nämlich neben einem Lichtbild genau dieselben Verwaltungsdaten wie die alte Krankenversichertenkarte. Von den ursprünglich geplanten Funktionen – wie etwa die Karte als elektronisches Rezept und Patientenakte zu nutzen – ist seitdem nicht mehr die Rede.
Zum 2. Oktober 2013 besaßen laut dem GKV-Spitzenverband 95 Prozent der Versicherten eine elektronische Gesundheitskarte – bisher ohne zusätzlichen Nutzen für Patienten, Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäuser. Daher handelt es sich bei der eGK letztendlich um eine digitale Karteileiche, die sich nun als teurer Flop entpuppt: Und das nicht aufgrund fehlender technischer Möglichkeiten, sondern einzig und allein der Uneinigkeit der betreffenden Verantwortlichen geschuldet. Bitter für den ganzen Gesundheitssektor – die unkoordinierten Planungen der Verantwortlichen haben die Steuerzahler bereits Millionen Euro gekostet. Leider kein Schritt in die richtige Richtung: Deutschland ist und bleibt derzeit noch weit von einer effektiven Digitalisierung im Gesundheitsbereich entfernt. (Techniklotsen: ra)
eingetragen: 24.10.17 Home & Newsletterlauf: 14.11.17
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Zu den angekündigten Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums das Kartellrecht für die Digitalwirtschaft zu verschärfen sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: "Die Novellierung des Kartellrechts ist angesichts der Digitalisierung und Plattformökonomie grundsätzlich nachvollziehbar. Allerdings muss die Bundesregierung hier darauf achten, dass sich keine Verschiebung zu Ungunsten der gesamten Internetwirtschaft ergibt."
Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert eindeutige gesetzliche Regelungen für mehr Transparenz bei den deutschen Kammern. Die jeweiligen Transparenz- bzw. Informationsfreiheitsgesetze müssen ausdrücklich auch für Kammern gelten. Denn: Viele Kammern kommen notwendigen Transparenzanforderungen auf eigenverantwortlicher Basis nicht im erforderlichen Maße nach. "Mangelnde Transparenz schwächt das Ansehen der Kammern. Es liegt daher im Interesse der Kammern, für Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu sorgen", fordert Helena Peltonen-Gassmann, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, anlässlich des Deutschen Kammerrechtstages 2018 in Kassel. "Da bei vielen Kammern Transparenzlücken bestehen, braucht es nun gesetzliche Regelungen. Das Land Brandenburg hat mit seiner Gesetzesänderung 2013 den richtigen Weg beschritten, wonach Kammern ausdrücklich zur Auskunft verpflichtet sind."
Am 12. September stimmt das EU Parlament ein weiteres Mal über die umstrittene EU-Urheberrechtsrichtlinie ab. Zwei Monate zuvor hatte das Parlament bereits den Bericht des Rechtsausschusses als Mandat für Verhandlungen mit dem Ministerrat und der Kommission abgelehnt. Nun musste es erneut entscheiden. Aus Sicht des Digitalverbands Bitkom geht die Reform in die falsche Richtung. Zur Abstimmung im Europäischen Parlament über einen Richtlinienentwurf zum Urheberrecht erklärte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Mit seiner Entscheidung legt das Europäische Parlament dem digitalen Teil der Kreativwirtschaft Steine in den Weg. Die digitale Transformation der Branche wird eher ausgebremst als gefördert. Wir appellieren an den Ministerrat und die Bundesregierung, in den nun anstehenden Verhandlungen die Entwicklung Künstlicher Intelligenz, die Relevanz von Plattformreichweite für neue Künstler und Kreative sowie die Meinungsfreiheit in den Blick zu nehmen und zu verteidigen."
Der Lkw-Mautbetreiber Toll Collect soll dem Bund über Jahre zu hohe Abrechnungen gestellt haben. Transparency Deutschland fordert, dass der Bundesrechnungshof die bisherige Zusammenarbeit zwischen Bundesverkehrsministerium und dem Toll Collect Konsortium überprüft. Darüber hinaus soll der Bundesrechnungshof die Wirtschaftlichkeit des derzeitigen Modells einer privaten Auslagerung der Mauterhebung evaluieren. "Es muss endlich aufgeräumt werden. Eine Neuvergabe kann nicht erfolgen, wenn vorher nicht klar ist, was in den vergangenen Jahren schiefgelaufen ist", so Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland. Ende des Monats läuft der Vertrag mit Toll Collect aus und der Bund übernimmt die Erhebung der Maut. Die Verstaatlichung dieser Aufgabe soll jedoch nur eine Zwischenlösung sein, vier Bieter sollen bereits an der neuen Ausschreibung teilnehmen.
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. begrüßt, dass die Mitglieder des Bündnisses für nachhaltige Textilien über die Umsetzung und Verbesserung von sozialen und ökologischen Zielen in ihren Lieferketten berichten. Nun müssen sich die Unternehmen auch dazu verpflichten, zukünftig über ihre Antikorruptionsmaßnahmen Auskunft zu geben. Als Gründungsmitglied des Textilbündnisses hat Transparency Deutschland die Ziele Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in die Arbeit des Bündnisses eingebracht. Denn: In der globalen Lieferkette gehen Korruption und die Missachtung von sozialen und ökologischen Standards sowie die Verletzung von Menschenrechten Hand in Hand.
