Die abgespeckte eGK enthält neben einem Lichtbild genau dieselben Verwaltungsdaten wie die alte Krankenversichertenkarte Zu der Aufnahme der elektronischen Gesundheitskarte ins Schwarzbuch 2017/18
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Von Karsten Glied, Geschäftsführer der Techniklotsen GmbH
Die elektronische Gesundheitskarte – eigentlich eine gute Idee, die letztlich aber in einem skandalösen Fall von Steuerverschwendung mündet. Ganze 2,2 Milliarden Euro wurden in eine veraltete Technik investiert und voraussichtlich müssen noch zahlreiche Gelder fließen, um die elektronische Gesundheitskarte (eGK) wirklich einsatzfähig zu machen. Bereits seit über zehn Jahren befindet sich die eGK nun schon in Planung. Jetzt bestätigt auch der Bund der Steuerzahler e.V. mit Herausgeben des Schwarzbuches das Scheitern der ehemals hochgelobten Karte.
Dabei begann meiner Meinung nach alles mit einer guten Idee: Eine Karte, mit der sämtliche Gesundheitsdaten eines Patienten jederzeit abrufbar sind. Das beinhaltet jegliche Diagnosen, Medikamentenverordnungen und die ganze Krankengeschichte: sehr zum Vorteil für Ärzte, Krankenhäuser, Patienten und Krankenkassen. Allerdings wurde dieser zunächst vielversprechende Plan auf den rudimentärsten Ansatz zurückgestutzt. Aufgrund zahlreicher divergierender Interessen entschied sich 2011 die Bundesregierung, unter anderem auf Druck von vorangegangenen Ärztetagen, für eine Minimallösung der Karte, die nur wenige Daten der Patienten erfasst.
Hier hat die Politik ihr ursprüngliches Vorhaben nicht selbstbewusst genug durchgesetzt und den auseinandergehenden Interessen der Selbstverwaltung zu schnell nachgegeben. Die abgespeckte eGK enthält nämlich neben einem Lichtbild genau dieselben Verwaltungsdaten wie die alte Krankenversichertenkarte. Von den ursprünglich geplanten Funktionen – wie etwa die Karte als elektronisches Rezept und Patientenakte zu nutzen – ist seitdem nicht mehr die Rede.
Zum 2. Oktober 2013 besaßen laut dem GKV-Spitzenverband 95 Prozent der Versicherten eine elektronische Gesundheitskarte – bisher ohne zusätzlichen Nutzen für Patienten, Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäuser. Daher handelt es sich bei der eGK letztendlich um eine digitale Karteileiche, die sich nun als teurer Flop entpuppt: Und das nicht aufgrund fehlender technischer Möglichkeiten, sondern einzig und allein der Uneinigkeit der betreffenden Verantwortlichen geschuldet. Bitter für den ganzen Gesundheitssektor – die unkoordinierten Planungen der Verantwortlichen haben die Steuerzahler bereits Millionen Euro gekostet. Leider kein Schritt in die richtige Richtung: Deutschland ist und bleibt derzeit noch weit von einer effektiven Digitalisierung im Gesundheitsbereich entfernt. (Techniklotsen: ra)
eingetragen: 24.10.17 Home & Newsletterlauf: 14.11.17
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Italien und Ungarn sind seit dem 1. Juli in der Pflicht, bis spätestens Januar 2019 alle B2B-Rechnungen elektronisch zu verschicken - mit Umweg über das Finanzamt. Welche Auswirkungen haben solche Beschlüsse auf deutsche Unternehmen? Marcus Laube, Gründer und CEO von crossinx beleuchtet die aktuellsten Entwicklungen im Bereich des internationalen E-Invoicing: "Große Tech-Unternehmen wie Facebook sammeln und verarbeiten immer mehr Daten. Doch damit sind sie nicht mehr allein: Auch in Europa wächst der Datenhunger. Vor allem die öffentliche Verwaltung entdeckt zunehmend das Potenzial von Daten", weiß Marcus Laube. "Kommunen und Ämter in Italien und Ungarn verlangen seit diesem Monat von all ihren Rechnungsstellern, Rechnungsprozesse zumindest in Teilbereichen zu digitalisieren. Denn sie wollen mehr Einsicht in die Rechnungsdokumente und fordern das sogenannte Tax Reporting. Für Unternehmen bedeutet das, dass jede Rechnung zunächst ans Finanzamt gehen muss, ehe sie an den eigentlichen Empfänger verschickt wird."
Der Bundesminister für Verkehr und Infrastruktur hatte einen Mobilfunkgipfel einberufen, um mit den Chefs der großen Mobilfunknetzbetreiber und Regierungsvertretern aller Bundesländer Eckpunkte des weiteren Mobilfunkausbaus zu besprechen. Zu den Ergebnissen des Gipfels erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg: "Der Mobilfunk in Deutschland ist jetzt schon viel besser als sein Ruf. Bereits für 96 Prozent der Haushalte stehen über den mobilen Breitbandstandard LTE hohe Bandbreiten zur Verfügung. Die Netzbetreiber investieren jedes Jahr Milliarden, um schnelles Internet auszubauen. Bis Ende nächsten Jahres wird die Haushaltsabdeckung auf mindestens 98 Prozent steigen. Wir begrüßen sehr, dass die Netzbetreiber unter der Voraussetzung investitionsfördernder Rahmenbedingungen in den kommenden Jahren eine weitere Ausbauoffensive starten wollen. Unter anderem sollen dadurch 1.000 neue Mobilfunkstandorte in bisher nicht versorgten Regionen errichtet werden. Für den Erfolg beim Ausbau ist es jetzt entscheidend, dass die Regulierung Investitionen fördert anstatt Investoren abzuschrecken. Nur so lässt sich das Erfolgsmodell des zügigen, privatwirtschaftlich finanzierten Mobilfunkausbaus fortschreiben."
Die Rundfunkkommission der Bundesländer hat am 23. Juli 2018 den Entwurf für einen neuen Medienstaatsvertrag zur Konsultation veröffentlicht. Dieser enthält neben konkreten Regelungsvorschlägen zu den Bereichen Rundfunkbegriff (Zulassungspflicht/Streaming) und Plattformregulierung erstmals auch Regelungen für Intermediäre wie Social Media-Plattformen, Suchmaschinen oder Videoportale. eco - Verband der Internetwirtschaft kritisiert den Entwurf.
Die amerikanische Notenbank US Federal Reserve hat bürokratische Erleichterungen zur sogenannten "Volcker Rule" vorgeschlagen, die den Eigenhandel von Banken regelt. "Die USA haben erkannt, dass eine klar durchdachte und angemessene Regulierung entscheidend für einen starken Finanzmarkt und die Wirtschaft ist", sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. Eine Anpassung der "Volcker Rule" wäre ein weiterer sinnvoller Schritt in die richtige Richtung. Die bisherige Anwendung sei zu komplex und an vielen Stellen unklar oder schlichtweg praxisfern gewesen.
Das Europäische Parlament hat über den Fortgang der Verhandlungen zur EU-Urheberrechtsrichtlinie entschieden. Ein Mandat zur Verhandlung im Trilog mit Kommission und Ministerrat wurde dabei nicht erteilt. Stattdessen steht jetzt der Weg offen, das Mandat weiter zu verhandeln, wie es zuletzt der Rechtausschuss am 20. Juni 2018 verabschiedet hatte. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Das Europäische Parlament hat erkannt, dass der Richtlinienentwurf den gut gemeinten Schutz der Urheber mit einer Grundsatzentscheidung über das Internet verwechselt. Zwar mag man sich in den Verhandlungen rund um Uploadfilter sehr darum bemüht haben, den Anwendungsbereich eng zu fassen. Faktisch aber enthält der Entwurf eine ganze Reihe an Bedingungen und Ausnahmen, die in der Praxis zu einer breiten Uploadfilterpflicht führen würden. "
