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Europäisches Normungssystems in Gefahr

TeleTrusT: Normung muss Selbstverwaltungsaufgabe der Wirtschaft bleiben - EU-Kommissionspläne kontraproduktiv für IT-Mittelstand
Gegen Zentralisierungsabsichten der EU-Kommission - Unterstützung der Positionen des Deutschen Instituts für Normung

(12.05.10) - Der IT-Sicherheitsverband TeleTrusT Deutschland e.V. spricht sich gegen Umstrukturierungs- und Zentralisierungspläne der EU-Kommission und für den Fortbestand des gegenwärtigen europäischen Normungssystems aus.

"Normung ist strategische Interessenvertretung der betroffenen Kreise, organisiert über die nationalen Normungsinstitute. Normung funktioniert als Selbstregulierung, um staatlichen Regelungen vorzubeugen oder sie ist Ergänzung staatlicher Regelsetzung. Dies ist erfolgreich praktizierte 'Public private partnership'.

Das System hat sich gerade in Deutschland bewährt und findet seine sinngemäße Fortsetzung in den europäischen und internationalen Normungsorganisationen. Das nationale Delegationsprinzip ist dabei unverzichtbarer Grundsatz der europäischen Normung. Nur durch die Beibehaltung dieses Prinzips kann die starke Stellung Europas in der internationalen Normung aufrechterhalten werden.

Durch die Erarbeitung nationaler Positionen, organisiert und moderiert durch die Normungsinstitute der Länder, können auf nationaler Ebene alle Interessengruppen einbezogen werden. Diese Positionen werden dann geordnet in den europäischen Normungsprozess eingebracht.

Die Europäische Kommission bereitet ein 'Standardisation Package' für die zukünftige Entwicklung des Europäischen Normungssystem vor (Überarbeitung der Richtlinie 98/34/EC und der Ratsentschließungen 85/97/EEC und 1673/2006/EC). Besorgnis erregend ist die Tatsache, dass in der zuständigen Generaldirektion "Unternehmen und Industrie" (DG Enterprise) Optionen für das künftige Europäische Normungssystem entworfen werden, die Bewährtes zerschlagen würden."

Holger Mühlbauer, TeleTrusT-Geschäftsführer, erklärte zudem: "Die Änderungsszenarien bedeuten Verstaatlichung und eine Abkehr von der privatwirtschaftlich organisierten freiwilligen Normung. Die zentralistischen Überlegungen der Europäischen Kommission zögen ferner eine erhebliche Schwächung des europäischen Einflusses auf die internationale Normung nach sich. Europa hätte mit der in Überlegung befindlichen zentralen 'Normungsagentur' zähltechnisch nur noch eine Stimme bei ISO und IEC statt - wie derzeit - 31 Einzelstimmen. Bei einer Abkehr vom nationalen Delegationsprinzip würden außerdem klein- und mittelständische Unternehmen, die den weit überwiegenden Teil der deutschen IT-Sicherheitsindustrie ausmachen und andere Interessengruppen, die in den nationalen Spiegelgremien zur Normentwicklung beitragen, faktisch ausgegrenzt."

TeleTrusT Deutschland unterstützt im laufenden Konsultationsverfahren die Sichtweise des Deutschen Instituts für Normung (DIN), dass notwendige Anpassungsmaßnahmen im Rahmen des bestehenden, gut funktionierenden Normungssystems durchgeführt werden sollten. (TeleTrusT: ra)

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