Die Gewerkschaft der Polizei fordert die Deutsche Bundesregierung auf, die Schuldigen der Wirtschafts- und Finanzkrise konkret beim Namen zu nennen Freiberg: "Es ist unmoralisch, auf Missernten zu wetten und es ist kriminell, auf den finanziellen Zusammenbruch ganzer Staaten zu setzen"
(20.05.10) - Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hat die Deutsche Bundesregierung aufgefordert, die Verursacher der Wirtschafts- und Finanzkriseder beim Namen zu nennen.
In einer Rede vor den Delegierten des 19. DGB-Bundeskongresses in Berlin sagte Freiberg: "Es kann nicht angehen, dass einzelne Staaten oder gar die Europäische Union am Abgrund stehen und wir nicht wissen, wer sie dorthin geführt hat."
Es reiche nicht, so Freiberg, wenn allgemein von Bankern oder Hedgedfonds-Managern gesprochen werde. Freiberg forderte: "Die Schuldigen müssen beim Namen genannt und zur Rechenschaft gezogen werden."
Freiberg warf der Bundesregierung vor, nach der ersten Finanzkrise keine Maßnahmen gegen Spekulanten entwickelt zu haben. Freiberg wies darauf hin: "Es ist unmoralisch, auf Missernten zu wetten und es ist kriminell, auf den finanziellen Zusammenbruch ganzer Staaten zu setzen." (Gewerkschaft der Polizei: ra)
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Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), den sektoralen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienfinanzierungen von zwei auf ein Prozent zu senken. Damit reagiert die Aufsicht auf die veränderten Marktbedingungen und kommt einer Forderung der Kreditwirtschaft nach. Der Schritt ist ein wichtiges Signal für die differenzierte und verantwortungsvolle Anwendung makroprudenzieller Instrumente.
Als am 1. Juli 2024 die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) in Kraft getreten ist, waren sich die meisten Krankenhäuser über die weitreichenden Folgen vermutlich noch gar nicht im Klaren. Denn: Auch wenn der ursprüngliche Gedanke aus dem Gesundheitsministerium durchaus begrüßenswert ist - nämlich Pflege und Versorgung im Gesundheitswesen zu verbessern - ist es wieder einmal das Wie, das eine Besserung der oftmals dramatischen Lage verhindert. In der Praxis erweist sich die Verordnung nämlich nicht als pragmatische Lösung für bessere Arbeitsbedingungen oder einen Abbau von zeitintensiver Bürokratie, sie ist ziemlich genau das Gegenteil: ein bürokratisches Monster, das an inhaltlicher Komplexität seinem eigenen Namen in nichts nachsteht.
Transparency Deutschland (TI-D) hat den Koalitionsvertrag der neuen Regierung geprüft - die Bilanz fällt weitgehend ernüchternd aus. Mit Blick auf Lieferkettengesetz, Geldwäschebekämpfung sowie Klima- und Umweltpolitik seien leider erhebliche Rückschritte zu erwarten.
Am 31. März 2025 trat die neueste Version des Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) in Kraft - Version 4.0*. PCI DSS 4.0 verlangt nicht nur, dass digitale Identitäten eindeutig Personen zugeordnet werden, sondern legt zudem den Fokus auf die Aufrechterhaltung robuster Sicherheitsmaßnahmen angesichts sich ständig weiterentwickelnder Cyberbedrohungen. Organisationen, die mit Zahlungskartendaten arbeiten, müssen verbesserte Sicherheitsanforderungen umsetzen - darunter auch starke Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA).
Auf EU-Ebene fanden weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird.
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