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Unternehmen im Zentrum der Strafverfolgung

Einführung eines Unternehmensstrafrechts: Justizministerkonferenz begrüßt Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen und Vorbereitung einer Bundesratsbefassung
"Die gesetzliche Regelung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und Verbänden wäre ein wichtiger und lange überfälliger Schritt"

(09.12.13) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt den Vorschlag von Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) für ein Gesetz zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden. Transparency Deutschland fordert seit Langem, dass Bestechung durch deutsche Unternehmen härter bestraft werden muss. Die OECD fordert zum Beispiel die Einführung eines Unternehmensstrafrechts. Diese Forderung wurde nun von NRW-Justizminister Kutschaty aufgegriffen. Sein Vorschlag wurde auf der heutigen Justizministerkonferenz begrüßt. Kutschaty wird gebeten, in Abstimmung mit den anderen Ländern eine Bundesratsbefassung vorzubereiten.

Jürgen Marten, stellvertretender Vorsitzende von Transparency Deutschland: "Deutsche Unternehmen gelten im Ausland als zuverlässige und integre Partner. Trotzdem können große Skandale ihren Ruf immer wieder in Misskredit bringen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten steigt der Druck auf die Unternehmen. Daher müssen wir Unternehmen, die sauber arbeiten wollen, durch bessere Gesetze schützen. Die gesetzliche Regelung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und Verbänden, wie Nordrhein-Westfalen sie vorschlägt, wäre ein wichtiger und lange überfälliger Schritt."

Während es unter anderem in Frankreich, Österreich und Spanien ein Unternehmensstrafrecht gibt, werden in Deutschland Korruptionsdelikte im Geschäftsverkehr bisher nur nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz geahndet. Hier hat Deutschland zwar die mögliche Geldbuße, die gegen Unternehmen verhängt werden kann, von 1 Million auf 10 Millionen Euro angehoben. Das Strafmaß bleibt jedoch weiterhin zu gering.

Zum Vorschlag
Der Vorschlag von Nordrhein-Westfalens Justizminister rückt das Unternehmen und andere Verbände ins Zentrum der Strafverfolgung. Durch die Einführung eines Unternehmensstrafrechts sollen sowohl die fehlerhafte Auswahl von Führungspersonal als auch verschuldete Überwachungsfehler bestraft werden können. Es sollen Anreize gesetzt werden, damit Unternehmen präventive Maßnahmen gegen Korruption ergreifen und ein den Risiken des Unternehmens angepasstes Compliance-Management-System einführen. Dazu zählen aus Sicht von Transparency Deutschland zum Beispiel

• >> ein klares Bekenntnis der Unternehmensführung zu Null-Toleranz von Korruption,
• >> die Aufstellung von klaren, sanktionsbewährten Verhaltensregeln,
• >> die Schulung von Mitarbeitenden und
• >> die Einführung eines Hinweisgebersystems.

Transparency Deutschland hat eine Reihe von Hilfestellungen für Unternehmen erarbeitet. Dazu zählen unter anderem die Checkliste für Self-Audits für Unternehmen und die Schulungsbroschüre "Resist - Erpressung und Bestechungsforderungen in internationalen Geschäften widerstehen". (Transparency: ra)

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Meldungen: Kommentare und Meinungen

Datenschutz und Informationsfreiheit
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Bitkom zum "AI Continent Action Plan" der EU
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Rückschlag im Kampf gegen Korruption
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Nachhaltigkeit in der Unternehmensstrategie
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Risiken frühzeitig zu kontrollieren
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.

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