Sie sind hier: Home » Markt » Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen

Vertrauen von Patienten & Beitragszahlern stärken

Einführung der Tatbestände Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen in das Strafgesetzbuch
Korruption im Gesundheitswesen: Transparency Deutschland begrüßt BMJV-Gesetzentwurf

(22.04.15) - Transparency International Deutschland begrüßt den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Einführung der Tatbestände Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen in das Strafgesetzbuch. Die seit Jahren bestehende Gesetzeslücke erschwert in nicht hinnehmbarer Weise den Kampf gegen Korruption im Gesundheitswesen.

Das Vertrauen der Patienten in die Arbeit der Gesundheitsberufe und in die Integrität der handelnden Personen darf nicht verletzt werden, deshalb sollen "heilberufliche Entscheidungen frei von unzulässiger Einflussnahme getroffen werden". Der Gesetzentwurf sieht bei Verstößen für Geber und Nehmer eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor; für besonders schwere Fälle beträgt der Strafrahmen zwischen drei Monaten und fünf Jahren.

Transparency weist darauf hin, dass alle Vertragspartner der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) öffentlich-rechtliche Pflichten erfüllen, soweit sie über den Einsatz der Finanzen der Solidargemeinschaft verfügen. Dazu gehören nicht nur die Angehörigen der klassischen Gesundheitsberufe. Ihnen wird die pflichtgemäße Verwendung von weit über einhundert Milliarden Euro öffentlicher Beiträge und Steuergelder anvertraut.

Reiner Hüper, Leiter der Arbeitsgruppe Strafrecht, sagte: "Wir fordern, dass Vertragspartner der GKV bei Vertragsschluss bzw. bei ihrer Zulassung durch die jeweils zuständigen öffentlich-rechtlichen Stellen der Selbstverwaltung förmlich verpflichtet werden müssen. Dadurch würden Pflichtverletzungen gegenüber der Solidargemeinschaft genauso strafbar wie solche gegenüber den Patienten. Außerdem können so Strafbarkeitslücken geschlossen werden."

Straftatbestand ist als Offizialdelikte auszugestalten
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Strafverfolgung von einem Strafantrag abhängt und von Amts wegen nur bei besonderem öffentlichem Interesse ermittelt wird. Transparency fordert hingegen, den Straftatbestand als Offizialdelikt auszugestalten. Damit wären Strafverfolgungsbehörden verpflichtet, von sich aus tätig zu werden.

Wolfgang Wodarg, Arzt und Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, sagte: "Korruption zu Lasten der Versicherten ist ein sozial schädliches Verhalten, das eine Störung des sozialen Friedens bewirken kann. Korruption zu Lasten der Gesundheit von Patienten wiegt darüber hinaus besonders schwer. Alle Fälle müssen von speziell geschulten Strafermittlungsbehörden in Zusammenarbeit mit den Berufsorganisationen in öffentlichem Interesse aufgedeckt und konsequent bestraft werden." (Transparency: ra)

Transparency International: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Kommentare und Meinungen

Politik auf EU-Ebene gefordert
Der Digitalverband Bitkom plädiert vor der Konstituierung der neuen EU-Kommission für ein Umdenken in der europäischen Verbraucherpolitik. In den letzten Jahren wurde eine kaum überschaubare Vielzahl neuer Regeln wie Datenschutz-Grundverordnung, Digital Markets Act, Data Act, AI Act oder dem Digital Services Act und diverse Verbraucherrechtsrichtlinien erlassen.
Quantum-Sicherheit beginnt jetzt
Die Veröffentlichung der Post-Quantum-Standards durch das NIST markiert einen entscheidenden Fortschritt in der Absicherung der digitalen Zukunft. Bislang befanden sich Entwickler und Sicherheitsteams in einer abwartenden Position, doch mit der Finalisierung dieser Standards beginnt nun der Weg zur Quantum-Sicherheit.
NIS2-Umsetzung & Null-Toleranz-Strategie
148 Milliarden Schaden im vergangenen Jahr - und längst noch kein Ende in Sicht: Die Bedrohungslage ist und bleibt prekär. Zudem sorgen Digitalisierung, Cloud und KI für neue Angriffsflächen und eröffnen den Hackern eine Vielzahl an Möglichkeiten. Dies zeigt auch die jüngste Lünendonk-Studie. Der zu Folge hakt es insbesondere bei der E-Mail-Sicherheit und dem Schwachstellenmanagement. Trotz einer anhaltend massiven Bedrohungslage hat rund ein Drittel der Unternehmen keinen Überblick über den tatsächlichen Cybersecurity-Status.
Herausforderungen und Chancen der NIS-2-Direktive
Mit der bevorstehenden Frist zur Umsetzung der NIS-2-Direktive stehen viele Unternehmen vor einer bedeutenden Herausforderung. Unsere Beobachtungen zeigen, dass viele Unternehmen Schwierigkeiten haben werden, die Anforderungen rechtzeitig zu erfüllen. Dies liegt vor allem daran, dass das Thema zu lange vernachlässigt wurde.
NIS-2-Richtlinien treten bald in Kraft
Die NIS-2-Richtlinien treten in wenigen Monaten in Kraft und sind derzeit in aller Munde. Die zahlreichen Vorträge und Veranstaltungen zu diesem Thema unterstreichen nicht nur dessen Bedeutung, sondern zeigen auf, dass es noch viel Informationsbedarf bei Verantwortlichen und Entscheidern gibt.

Google: De facto ein Monopol Auswirkungen durch das Mindestlohngesetz