Verschleppte Karenzzeitregelung

Wechsel von Politik in Wirtschaft Transparency Deutschland fordert Einführung von Karenzzeiten
Auf EU-Ebene sieht der Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder eine 18-monatige Phase vor, in der die Kommission zusammen mit einer Ethikkommission über die Möglichkeit eines Berufswechsels entscheidet

(30.06.14) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. erneuert die Forderung nach gesetzlichen Karenzzeiten von drei Jahren für Regierungsmitglieder sowie Parlamentarische Staatssekretäre, wenn ein Zusammenhang zwischen der bisher ausgeübten Tätigkeit und der nach dem Ausscheiden aus dem Dienst beabsichtigten Tätigkeit besteht.

Bereits Anfang des Jahres 2014 diskutierten der Bundestag und die Bundesregierung über die Einführung einer Karenzzeit. Auch der Koalitionsvertrag sieht die Einführung einer Karenzzeit vor. Die Erwartung, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, wurde bisher jedoch nicht erfüllt. Marion Stein, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: "Die Regierung verschleppt eine Karenzzeitregelung, dabei ist sie seit Jahren überfällig. Der Sachverhalt ist nicht komplex; es fehlt schlichtweg der politische Wille."

Auf EU-Ebene sieht der Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder eine 18-monatige Phase vor, in der die Kommission zusammen mit einer Ethikkommission über die Möglichkeit eines Berufswechsels entscheidet. In Deutschland gilt für Beamte eine fünfjährige Karenzzeit, innerhalb derer ein Wechsel in die Wirtschaft versagt werden kann, wenn dienstliche Interessen beeinträchtigt werden könnten. (Transparency: ra)

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