Wechsel von Politik in Wirtschaft Transparency Deutschland fordert Einführung von Karenzzeiten Auf EU-Ebene sieht der Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder eine 18-monatige Phase vor, in der die Kommission zusammen mit einer Ethikkommission über die Möglichkeit eines Berufswechsels entscheidet
(30.06.14) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. erneuert die Forderung nach gesetzlichen Karenzzeiten von drei Jahren für Regierungsmitglieder sowie Parlamentarische Staatssekretäre, wenn ein Zusammenhang zwischen der bisher ausgeübten Tätigkeit und der nach dem Ausscheiden aus dem Dienst beabsichtigten Tätigkeit besteht.
Bereits Anfang des Jahres 2014 diskutierten der Bundestag und die Bundesregierung über die Einführung einer Karenzzeit. Auch der Koalitionsvertrag sieht die Einführung einer Karenzzeit vor. Die Erwartung, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, wurde bisher jedoch nicht erfüllt. Marion Stein, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: "Die Regierung verschleppt eine Karenzzeitregelung, dabei ist sie seit Jahren überfällig. Der Sachverhalt ist nicht komplex; es fehlt schlichtweg der politische Wille."
Auf EU-Ebene sieht der Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder eine 18-monatige Phase vor, in der die Kommission zusammen mit einer Ethikkommission über die Möglichkeit eines Berufswechsels entscheidet. In Deutschland gilt für Beamte eine fünfjährige Karenzzeit, innerhalb derer ein Wechsel in die Wirtschaft versagt werden kann, wenn dienstliche Interessen beeinträchtigt werden könnten. (Transparency: ra)
Transparency International: Kontakt und Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
Die EU-Kommission veröffentlichte einen Entwurf zur Haftungsrichtlinie zu Künstlicher Intelligenz (AI Liability Directive), die den Haftungsfall im Umgang mit Künstlicher Intelligenz regelt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Wir begrüßen, dass mit dem Entwurf zur KI-Haftungsrichtlinie erste grundsätzliche Fragen zur Haftung im Schadensfall beim Einsatz von KI geregelt werden sollen. Künstliche Intelligenz ist für die deutsche Wirtschaft eine herausragend wichtige Zukunftstechnologie."
Der europäische Gerichtshof hat am 20. September 2022 ein historisches Urteil verkündet: Die aktuell in Deutschland geltende Vorratsdatenspeicherung widerspricht den Grundrechten der EU und das entsprechende deutsche Gesetz ist damit null und nichtig.
Seit dem 1. August 2022 gilt in Deutschland das neue Nachweisgesetz. Darin ist unter anderem geregelt, dass Informationen über die wesentlichen Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter in Papierform vorliegen müssen. Dabei geht es unter anderem um Höhe und Zusammensetzung des Arbeitsentgelts, die Dauer einer eventuellen Probezeit, vereinbarte Arbeitszeit sowie (bei Schichtarbeit) Informationen zum Schichtsystem und weitere Pflichtangaben.
Die EU hat den Cyber Resilience Act vorgestellt, mit dem die Sicherheit von IoT-Geräten verbessert werden soll. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Europa muss die Abwehr von Cyberangriffen stärker in den Fokus rücken. Der Cyber Resilience Act kann einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Sicherheit vernetzter Geräte leisten. Ein wirksamer Schutz vor Cyberkriminellen ist Voraussetzung dafür, dass die Geräte und Technologien im vernetzten Zuhause auf ein neues Sicherheitsniveau gebracht werden. Krisenfestigkeit war wohl selten so wichtig wie heute, der Cyber Resilience Act kommt genau zur richtigen Zeit."
Der EuGH hat einem Grundsatzurteil entscheiden, dass das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Damit ist die VDS in Deutschland wieder einmal vom Tisch. Bereits in den vergangenen Monaten zeigte der EuGH weniger Verständnis für Politiker in den EU-Mitgliedsstaaten, die trotz eindeutiger Rechtslage und -sprechung weiter eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung fordern.
Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen
