Regelung für Politiker fehlt


Compliance in der Politik: Gesetz gegen nachgelagerte Korruption überfällig
Wenn aus politischen Entscheidungsträgern Lobbyisten werden

(30.06.14) - Ronald Pofalla, vor kurzem noch Kanzleramtschef unter Angela Merkel, soll laut einem Bericht der FAZ bei der Deutschen Bahn nun doch erweiterte Kompetenzen erhalten und für rund zehn Konzernbereiche verantwortlich sein. Union und SPD sind weiterhin eine Regelung für Politiker, die nach Beendigung ihrer politischen Karriere in die Wirtschaft wechseln, schuldig. Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, forderte:

"Wir brauchen endlich ein Gesetz, das den Übergang von ehemaligen Politikern in die Wirtschaft regelt. Insbesondere müssen ausreichend lange Aus- und Karenzzeiten für Politiker vor dem Wechsel definiert werden. Nur so kann effektiv verhindert werden, dass frisches Wissen und heiße Kontakte aus der Politik direkt in die freie Wirtschaft abfließen, um sich dort umgehend in eine noch bessere und effektivere Beeinflussung politischer Entscheidungsträger durch Lobbyisten zu verwandeln. Es ist allzu offensichtlich, dass es beim Wechsel von Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn nicht um etwaige fachliche Erfahrung und Expertise ging, sondern um die Bindung des Konzerns Deutsche Bahn an die Politik. Angesichts der Vorgeschichte ist kaum anzunehmen, dass Pofalla nicht schon während seiner Amtszeit auf den Posten bestanden hat. Das lässt die Frage offen, in welcher Form er schon während seiner Zeit als Kanzleramtsminister Einfluss im Sinne für seines neuen Arbeitgebers genommen hat.

Durch den Kontaktmann Ronald Pofalla erhält die Deutsche Bahn einen Exklusivzugang zu ihrem Eigentümer. So wird sie auch in Zukunft starken Einfluss auf die für sie essentiellen Entscheidungen wie zum Beispiel die Trennung von Netz und Betrieb nehmen können - zum Schaden der Bahnfahrenden. Denn eine zu enge Verquickung zwischen öffentlicher Hand und Wirtschaft geht erfahrungsgemäß immer zulasten der Verbraucher.

Pofalla selbst hat einst Altkanzler Gerhard Schröder nach seinem schnellen Wechsel zum Energieversorger Gazprom fehlenden Anstand und eine große Beschädigung deutscher Politik vorgeworfen. Heute fragen wir uns: Wirft sich Ronald Pofalla selbst auch etwas vor? Es ist kein Wunder, dass Menschen beim Anblick von ausrangierten Politikern, die offenbar möglichst schnell auf möglichst gut dotierte Vorstandsposten gelangen, immer politikverdrossener werden."
(Piratenpartei: ra)


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