- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Regelung für Politiker fehlt


Compliance in der Politik: Gesetz gegen nachgelagerte Korruption überfällig
Wenn aus politischen Entscheidungsträgern Lobbyisten werden

(30.06.14) - Ronald Pofalla, vor kurzem noch Kanzleramtschef unter Angela Merkel, soll laut einem Bericht der FAZ bei der Deutschen Bahn nun doch erweiterte Kompetenzen erhalten und für rund zehn Konzernbereiche verantwortlich sein. Union und SPD sind weiterhin eine Regelung für Politiker, die nach Beendigung ihrer politischen Karriere in die Wirtschaft wechseln, schuldig. Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, forderte:

"Wir brauchen endlich ein Gesetz, das den Übergang von ehemaligen Politikern in die Wirtschaft regelt. Insbesondere müssen ausreichend lange Aus- und Karenzzeiten für Politiker vor dem Wechsel definiert werden. Nur so kann effektiv verhindert werden, dass frisches Wissen und heiße Kontakte aus der Politik direkt in die freie Wirtschaft abfließen, um sich dort umgehend in eine noch bessere und effektivere Beeinflussung politischer Entscheidungsträger durch Lobbyisten zu verwandeln. Es ist allzu offensichtlich, dass es beim Wechsel von Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn nicht um etwaige fachliche Erfahrung und Expertise ging, sondern um die Bindung des Konzerns Deutsche Bahn an die Politik. Angesichts der Vorgeschichte ist kaum anzunehmen, dass Pofalla nicht schon während seiner Amtszeit auf den Posten bestanden hat. Das lässt die Frage offen, in welcher Form er schon während seiner Zeit als Kanzleramtsminister Einfluss im Sinne für seines neuen Arbeitgebers genommen hat.

Durch den Kontaktmann Ronald Pofalla erhält die Deutsche Bahn einen Exklusivzugang zu ihrem Eigentümer. So wird sie auch in Zukunft starken Einfluss auf die für sie essentiellen Entscheidungen wie zum Beispiel die Trennung von Netz und Betrieb nehmen können - zum Schaden der Bahnfahrenden. Denn eine zu enge Verquickung zwischen öffentlicher Hand und Wirtschaft geht erfahrungsgemäß immer zulasten der Verbraucher.

Pofalla selbst hat einst Altkanzler Gerhard Schröder nach seinem schnellen Wechsel zum Energieversorger Gazprom fehlenden Anstand und eine große Beschädigung deutscher Politik vorgeworfen. Heute fragen wir uns: Wirft sich Ronald Pofalla selbst auch etwas vor? Es ist kein Wunder, dass Menschen beim Anblick von ausrangierten Politikern, die offenbar möglichst schnell auf möglichst gut dotierte Vorstandsposten gelangen, immer politikverdrossener werden."
(Piratenpartei: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Verpflichtende Dokumentation von Arbeitszeiten

    Zum EuGH-Urteil zur verpflichtenden Dokumentation von Arbeitszeiten erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg: "Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Arbeitgeber in der Europäischen Union die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer systematisch erfassen müssen. Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen für die Arbeitswelt. In Deutschland existiert der klassische Acht-Stunden-Tag oft nur noch auf Papier. Viele Arbeitnehmer wollen flexibler arbeiten und fordern das aktiv ein.

  • Gesetzlicher Provisionsdeckel überflüssig

    Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) kritisiert die Pläne des Bundesfinanzministeriums (BMF), bei der Restkreditversicherung einen gesetzlichen Provisionsdeckel von 2,5 Prozent einzuführen. Dieser ist einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zu einem "Gesetz zur Deckelung der Abschlussprovision von Lebensversicherungen und von Restschuldversicherungen" zu entnehmen. Die deutschen Banken und Sparkassen verweisen darauf, dass unter anderem die erst kürzlich veröffentlichte Selbstverpflichtung der DK für verbraucherfreundliche Restkreditversicherungen (RKV) diesen - auch verfassungsrechtlich bedenklichen - staatlichen Eingriff in die Preisgestaltung überflüssig mache. Die freiwillige Empfehlung sei viel besser dafür geeignet, die RKV-Produkte in vielen Aspekten für die Kunden weiter zu verbessern und verbraucherfreundliche Regelungen zu ermöglichen.

  • Umsetzung der SatCab-Richtlinie

    Der Europäische Rat entschied über die sogenannte SatCab-Richtlinie. Durch diese Richtlinie soll die Rechteklärung für lineare Fernsehangebote vereinfacht werden - unabhängig vom Endgerät und der Übertragungstechnologie, egal ob mit heimischem Fernseher per Kabel, übers WLAN zum Notebook auf dem Balkon oder unterwegs per Mobilfunk aufs Smartphone.

  • Niedersachsen: Datenschutzfreie Regierung?

    Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) hat mit größtem Befremden einen Bundesrats-Antrag der Niedersächsischen Landesregierung zur Kenntnis genommen, in dem diese fordert, im Interesse der "Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen von zusätzlichen Bürokratiekosten" die Pflicht zur Benennung von Datenschutzbeauftragten aufzuweichen und eingetragene Vereine mit überwiegend ehrenamtlich Tätigen von dieser Pflicht möglicherweise völlig auszunehmen. Außerdem sollen die Fristen zur Benachrichtigung von Datenschutzverletzungen verlängert, die Abmahnmöglichkeit von Datenschutzverstößen ausgeschlossen sowie die Nutzung von Echtdaten für "Erprobungs- und Testzwecke" generell erlaubt werden (BR-Drucksache. 144/19 vom 03.04.2019).

  • Entscheidung des Rates zum Urheberrecht

    "Nach zähem Ringen um die nötigen Anpassungen des Urheberrechts an die digitalen Rahmenbedingungen ist die Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie ein hart erkämpfter und wichtiger Erfolg. Ein zeitgemäßes Urheberrecht für einen digitalen Binnenmarkt ist wichtig für Künstlerinnen und Künstler, für Journalistinnen und Journalisten, für Verlage, für Kultur- und Gedächtniseinrichtungen und auch für die Nutzerinnen und Nutzer. Es stärkt die kulturelle und journalistische Vielfalt und eine lebendige Kultur- und Kreativwirtschaft in Europa", erklärte die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters.