Forderungen des vzbv: Einführung einer Finanztransaktionssteuer, ein neues Regime für Rating-Agenturen und eine höhere Eigenkapitalhinterlegung für Großbanken Der außer Kontrolle geratene Finanzmarkt müsse wieder gebändigt werden
(05.11.11) - Zur Eindämmung der Finanz- und Schuldenkrise fordern der vzbv und seine Mitgliedsorganisationen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, ein neues Regime für Rating-Agenturen und eine höhere Eigenkapitalhinterlegung für Großbanken. Dies sind Eckpunkte aus der Resolution "Finanzmarkt zähmen, Schuldenkrise bewältigen", die der vzbv in dieser Woche mit seinen Mitgliedern beraten und verabschiedet hat. "Die Politik muss das Primat des Handelns jetzt vehement an sich ziehen", fordert vzbv-Vorstand Gerd Billen. Dazu gehöre die Bereitschaft, die Macht und Eigendynamik des Finanzmarktes zu zähmen.
International fordern der vzbv und seine Mitglieder eine rasche Umsetzung der Beschlüsse des G20-Gipfels in Cannes für mehr globalen Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten. "Mehr Verbraucherschutz, mehr Stabilität", lautet die Schlussfolgerung des vzbv. Der außer Kontrolle geratene Finanzmarkt müsse wieder gebändigt werden. Ein dazu geeignetes Instrument ist nach Ansicht der Verbände die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte. "Dadurch würden endlich auch diejenigen finanziell beteiligt, die die Krise maßgeblich mit verursacht haben", sagt Billen.
Eine Idee, wie man eine Abgabe auch gegen den Widerstand einiger Nationen zügig umsetzen könne, präsentierte der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Rahmen der vzbv-Mitgliederversammlung. Man müsse nicht auf eine Einigung im Kreis der G20 oder der EU27 warten, sondern könne auch mit einigen Staaten in der Europäischen Währungsunion voranschreiten, sagte Steinbrück im Kreis der vzbv-Mitglieder.
Vorrangiges nationales Ziel ist aus Sicht des vzbv und seiner 42 Mitgliedsorganisationen die Abkehr von einem auf Provisionen getrimmten Vertrieb von Finanzdienstleistungen. Darüber hinaus fordern der vzbv und seine Mitglieder ein neues duales System der Finanzaufsicht, bestehend aus einer verbraucherorientierter Finanzaufsicht einerseits und einer begleitenden Marktwächterfunktion der Verbraucherverbände.
Beide Elemente müssten über ein formelles Beschwerderecht der Verbände verzahnt werden, um eine Befassung der Finanzaufsicht bei Missständen zu erwirken. "Die Sensoren für Fehlentwicklungen müssen geschärft werden, Missstände unmittelbar behoben werden", fasst Billen die Ziele zusammen. (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)
Verbraucherzentrale Bundesverband: Steckbrief
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Mit dem Kabinettsbeschluss vom 30. Juli 2025 hat die Bundesregierung einen überfälligen Schritt getan. Die Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie kommt damit in die nächste Phase - verspätet, aber mit deutlich geschärften Konturen. Der Regierungsentwurf schafft erstmals einen verbindlichen Rahmen für Cybersicherheit in weiten Teilen der Wirtschaft und verankert Mindeststandards, die weit über den bisherigen KRITIS-Kreis hinausreichen.
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VdK-Präsidentin Verena Bentele sieht im Haushaltsentwurf 2026 von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil keine nachhaltige Lösung für die Sozialversicherungen: "Der Haushaltsentwurf 2026 von Finanzminister Klingbeil verschärft die chronische Unterfinanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung. Statt im kommenden Haushaltsjahr lediglich ein zinsfreies Darlehen in Höhe von zwei Milliarden Euro bereitzustellen und großzügige Bundeszuschüsse auszuschließen, fordere ich die Bundesregierung auf, erst einmal ihre Schulden bei den Pflegekassen zu begleichen. Wir prüfen derzeit Musterklagen von VdK-Mitgliedern, da sich die Bundesregierung konsequent weigert, ihre Verpflichtungen gegenüber den Pflegekassen zu erfüllen."
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