"Die Banken müssen Reformvorschläge machen", Kommentar von Hans-Willi Hüsch, Program Manager bei Wolters Kluwer Financial Services Systemischen Risiken der ungefähr 40 international größten Banken für die Finanzmärkte auflösen, dass möglichst keine unerwünschten "moral hazard"-Effekte mehr entstehen können
(30.11.11) - Herrn Hans-Willi Hüsch, Program Manager und Experte für Risikomanagement und Compliance bei Wolters Kluwer Financial Services kommentiert die aktuellen Herausforderungen der Bankenrestrukturierung.
"Was auf internationaler Ebene nun gefordert wird - ein "Living Will" für systemrelevante Banken - ist in Deutschland längst erprobt. Genauer genommen sind wir schon einen Schritt weiter. Immerhin hat die Hypo Real Estate im Sinne des Restrukturierungsgesetzes bereits vor gut einem Jahr nicht nur ihr Testament gemacht, sondern "Schrottpapiere" an eine hierfür gegründete Bad Bank (FMS Wertmanagement) übertragen. Diese Restrukturierungsmaßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung und demonstrieren den Lernprozess seit der Lehman-Pleite. Damit wurden allerdings keineswegs die Risiken von international operierenden Finanzgruppen gemindert.
Jetzt gilt es, ein Universalitätsprinzip einzuführen und analog den in Deutschland eingeschlagenen Weg auch auf die internationalen "too big to fail"-Institute (SIFIs) auszuweiten. Hierbei bedarf es nun gleichgerichteter kollektiver Reformen der wichtigsten Wirtschaftsländer, um gemeinsam die systemischen Risiken der ungefähr 40 international größten Banken für die Finanzmärkte so aufzulösen, dass möglichst keine unerwünschten "moral hazard"-Effekte mehr entstehen können. Wie das konkret aussehen kann, wer hierbei der Treiber für die Reformen ist und wann es umgesetzt wird sind nur einige der offenen Fragen. Zunächst sind die Banken selbst aufgefordert worden, Vorschläge zu machen." (Kluwer Financial Services: ra)
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Laut Medienberichten ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm. Der Vorwurf lautet auf Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Recherchen. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert schon lange einen klaren, gesetzlichen Schutz von Hinweisgebern, die strafbares Verhalten aufdecken. Rechtswidrige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse müssen offengelegt werden können. Auch Journalisten, die über Missstände berichten, müssen entsprechend der im Grundgesetz verankerten Pressefreiheit geschützt sein, um frei berichten zu können.
Das im Jahr 2016 verabschiedete DigiNetz-Gesetz legte die Grundlage dafür, dass Telekommunikationsanbieter Glasfaser mitverlegen dürfen, wenn ohnehin Bauarbeiten durchgeführt werden. Voraussetzung war dabei, dass die Arbeiten ganz oder teilweise aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Damit sollte u.a. verhindert werden, dass binnen kurzer Zeit Straßen mehrfach aufgerissen werden müssen. Aus Bitkom-Sicht schränkt der jetzt debattierte Gesetzesentwurf die Möglichkeiten zu stark ein, bei solchen Bauarbeiten Glasfaser mitzuverlegen.
Die Bundesnetzagentur hat die Vergaberegeln zur kommenden Versteigerung der 5G-Frequenzen beschlossen. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Die Auflagen konterkarieren ihr Ziel, 5G möglichst schnell zu den Menschen und den Unternehmen zu bringen. Wer Flächenausbau will, muss auch Flächenfrequenzen zur Verfügung stellen. Jetzt wird Spektrum bei 3,6 Gigahertz versteigert, das ist allerdings wegen ungünstiger Ausbreitungsbedingungen für die Flächenversorgung gänzlich ungeeignet. Anstelle von 60.000 Funkmasten braucht man im 3,6er Band 800.000 Funkmasten um 98 Prozent der Haushalte mit 5G zu versorgen. Deutschland müsste im Abstand von je einem Kilometer mit Funkmasten gespickt und schachbrettmusterartig aufgebaggert oder aufgefräst werden. Dagegen entstehen jetzt schon die ersten Bürgerinitiativen."
Die Wettbewerbszentrale hat zu dem veröffentlichten Referentenentwurf "Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" Stellung genommen. Sie begrüßt ausdrücklich die Bemühungen des Gesetzgebers, das Problem des Abmahnunwesens eindämmen zu wollen. Gleichzeitig äußert die Selbstkontrollinstitution nach intensiver Analyse der geplanten Regelungen aber die Sorge, dass mit den gut gemeinten Vorschlägen das Ziel einer nachhaltigen "Eindämmung von Abmahnmissbrauch, ohne die Interessen der in diesem Bereich tätigen seriösen Akteure unbillig zu behindern.", nicht erreicht wird. Nach Einschätzung der Wettbewerbszentrale bliebe mit den jetzt vorgeschlagenen Vorschriften das Thema "Abmahnmissbrauch" auch weiterhin auf der Agenda von Onlinehändlern. Gleichzeitig werde es im Bereich der Rechtsdurchsetzung durch seriöse Anspruchsteller - auch bei krassen Wettbewerbsverletzungen durch große Player - zu nicht sachgerechten Beeinträchtigungen kommen.
Zu den angekündigten Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums das Kartellrecht für die Digitalwirtschaft zu verschärfen sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: "Die Novellierung des Kartellrechts ist angesichts der Digitalisierung und Plattformökonomie grundsätzlich nachvollziehbar. Allerdings muss die Bundesregierung hier darauf achten, dass sich keine Verschiebung zu Ungunsten der gesamten Internetwirtschaft ergibt."
