"Die Banken müssen Reformvorschläge machen", Kommentar von Hans-Willi Hüsch, Program Manager bei Wolters Kluwer Financial Services Systemischen Risiken der ungefähr 40 international größten Banken für die Finanzmärkte auflösen, dass möglichst keine unerwünschten "moral hazard"-Effekte mehr entstehen können
(30.11.11) - Herrn Hans-Willi Hüsch, Program Manager und Experte für Risikomanagement und Compliance bei Wolters Kluwer Financial Services kommentiert die aktuellen Herausforderungen der Bankenrestrukturierung.
"Was auf internationaler Ebene nun gefordert wird - ein "Living Will" für systemrelevante Banken - ist in Deutschland längst erprobt. Genauer genommen sind wir schon einen Schritt weiter. Immerhin hat die Hypo Real Estate im Sinne des Restrukturierungsgesetzes bereits vor gut einem Jahr nicht nur ihr Testament gemacht, sondern "Schrottpapiere" an eine hierfür gegründete Bad Bank (FMS Wertmanagement) übertragen. Diese Restrukturierungsmaßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung und demonstrieren den Lernprozess seit der Lehman-Pleite. Damit wurden allerdings keineswegs die Risiken von international operierenden Finanzgruppen gemindert.
Jetzt gilt es, ein Universalitätsprinzip einzuführen und analog den in Deutschland eingeschlagenen Weg auch auf die internationalen "too big to fail"-Institute (SIFIs) auszuweiten. Hierbei bedarf es nun gleichgerichteter kollektiver Reformen der wichtigsten Wirtschaftsländer, um gemeinsam die systemischen Risiken der ungefähr 40 international größten Banken für die Finanzmärkte so aufzulösen, dass möglichst keine unerwünschten "moral hazard"-Effekte mehr entstehen können. Wie das konkret aussehen kann, wer hierbei der Treiber für die Reformen ist und wann es umgesetzt wird sind nur einige der offenen Fragen. Zunächst sind die Banken selbst aufgefordert worden, Vorschläge zu machen." (Kluwer Financial Services: ra)
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Angesichts der Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer "Musterfeststellungsklage" fordert die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. die Bundesregierung und den Bundestag auf, die in letzter Minute in den Gesetzentwurf aufgenommene Einschränkung der Klagebefugnis zurückzunehmen. Die unschwer als "Lex DUH" zu kennzeichnende Einschränkung der Klagebefugnis soll einen Umweltverband, der seit Jahren mit Sachverstand sowie Mut für Transparenz und Verbraucherschutz arbeitet, bei zukünftigen Klageverfahren ausschalten.
Die Europäische Kommission hat ein Konzept für die Verbriefung von Staatsanleihen vorgestellt. Damit sollen jene Risiken im europäischen Bankensektor reduziert werden, die durch eine zu enge Verbindung von Staaten und Banken entstehen. "Grundsätzlich ist das Bemühen der EU-Kommission, die enge Bindung zwischen Banken und den jeweils nationalen Staatsfinanzen aufzubrechen richtig", sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. Dieser sogenannte Banken-Staaten-Nexus sei eines der zahlreichen Hindernisse für einen echten Finanzbinnenmarkt in Europa. "Eine wichtige Funktion der Finanzmärkte - die effiziente Risikostreuung - ist dadurch auch innerhalb der Währungsunion stark beeinträchtigt", so Ossig.
Im Licht des jüngsten, weitreichenden Skandals um Facebook und Cambridge Analytica betrachtet, rücken Datenschutz und Datensicherheit wieder ein mal in den Fokus der breiten Öffentlichkeit. Auch die nun wirksame EU-Datenschutz-Grundverordnung, wirft zum Teil mehr Fragen auf als sie Antworten gibt. Warum ist es also so ungeheuer wichtig seine persönlichen Daten und Informationen zu schützen? Dazu ein Kommentar von Petra Lauterbach, Cylance: "Die meisten Unternehmen betrachten den Datenschutz primär unter dem Blickwinkel von Compliance-Anforderungen und der Risikominderung nach rechtlichen Gesichtspunkten. Darunter sind einige ausgefeilte Ansätze, die vor allem das Risiko eines potenziellen Rufschadens und die möglichen Folgen berücksichtigen."
Seit dem 25. Mai 2018 muss die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umgesetzt werden. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) fokussiert langfristige Vorteile der Verordnung für Privatsphäre, digitale Datenmodelle und vor allem Harmonisierung der EU im Zeitalter der Globalisierung. "Auf Dauer werden die Vorteile überwiegen. Einheitliche Regelungen lösen EU-weit einen Flickenteppich an Datenschutzgesetzen ab. Setzt sich allerdings eine einseitige Auslegung zu Ungunsten der Wirtschaft durch, kann dies die Wettbewerbsfähigkeit innereuropäischer Digitalunternehmen und schließlich auch den Wohlstand empfindlich beeinträchtigen. Dennoch sind BigData- und KI-Geschäftsmodelle mit anonymisierten Daten nach unserer Rechtsauffassung einwilligungsfrei möglich", fasst Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi und auch des Europa IT-Mittelstandsverbandes European DIGITAL SME Alliance a.i.s.b.l., die Auswirkungen zusammen.
Der Streit über ein neues EU-Urheberrecht dauert in Brüssel bereits seit Jahren an. Anfang März dieses Jahres stellte die EU-Kommission ihre sogenannten "Empfehlungen für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten" vor, also unter anderem mit urheberrechtlich geschützten Inhalten. Online-Plattformen und Speicherdienste werden dazu aufgefordert, sobald wie möglich Maßnahmen umzusetzen, um die Sperrung von illegalen Inhalten auf den jeweiligen Plattformen zu ermöglichen. Gefordert wird unter anderem, die Entdeckung und Entfernung solcher Inhalte durch die Implementierung eines Upload-Filters zu automatisieren.
