"Die Banken müssen Reformvorschläge machen", Kommentar von Hans-Willi Hüsch, Program Manager bei Wolters Kluwer Financial Services Systemischen Risiken der ungefähr 40 international größten Banken für die Finanzmärkte auflösen, dass möglichst keine unerwünschten "moral hazard"-Effekte mehr entstehen können
(30.11.11) - Herrn Hans-Willi Hüsch, Program Manager und Experte für Risikomanagement und Compliance bei Wolters Kluwer Financial Services kommentiert die aktuellen Herausforderungen der Bankenrestrukturierung.
"Was auf internationaler Ebene nun gefordert wird - ein "Living Will" für systemrelevante Banken - ist in Deutschland längst erprobt. Genauer genommen sind wir schon einen Schritt weiter. Immerhin hat die Hypo Real Estate im Sinne des Restrukturierungsgesetzes bereits vor gut einem Jahr nicht nur ihr Testament gemacht, sondern "Schrottpapiere" an eine hierfür gegründete Bad Bank (FMS Wertmanagement) übertragen. Diese Restrukturierungsmaßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung und demonstrieren den Lernprozess seit der Lehman-Pleite. Damit wurden allerdings keineswegs die Risiken von international operierenden Finanzgruppen gemindert.
Jetzt gilt es, ein Universalitätsprinzip einzuführen und analog den in Deutschland eingeschlagenen Weg auch auf die internationalen "too big to fail"-Institute (SIFIs) auszuweiten. Hierbei bedarf es nun gleichgerichteter kollektiver Reformen der wichtigsten Wirtschaftsländer, um gemeinsam die systemischen Risiken der ungefähr 40 international größten Banken für die Finanzmärkte so aufzulösen, dass möglichst keine unerwünschten "moral hazard"-Effekte mehr entstehen können. Wie das konkret aussehen kann, wer hierbei der Treiber für die Reformen ist und wann es umgesetzt wird sind nur einige der offenen Fragen. Zunächst sind die Banken selbst aufgefordert worden, Vorschläge zu machen." (Kluwer Financial Services: ra)
Wolters Kluwer Deutschland: Kontakt und Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert eindeutige gesetzliche Regelungen für mehr Transparenz bei den deutschen Kammern. Die jeweiligen Transparenz- bzw. Informationsfreiheitsgesetze müssen ausdrücklich auch für Kammern gelten. Denn: Viele Kammern kommen notwendigen Transparenzanforderungen auf eigenverantwortlicher Basis nicht im erforderlichen Maße nach. "Mangelnde Transparenz schwächt das Ansehen der Kammern. Es liegt daher im Interesse der Kammern, für Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu sorgen", fordert Helena Peltonen-Gassmann, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, anlässlich des Deutschen Kammerrechtstages 2018 in Kassel. "Da bei vielen Kammern Transparenzlücken bestehen, braucht es nun gesetzliche Regelungen. Das Land Brandenburg hat mit seiner Gesetzesänderung 2013 den richtigen Weg beschritten, wonach Kammern ausdrücklich zur Auskunft verpflichtet sind."
Am 12. September stimmt das EU Parlament ein weiteres Mal über die umstrittene EU-Urheberrechtsrichtlinie ab. Zwei Monate zuvor hatte das Parlament bereits den Bericht des Rechtsausschusses als Mandat für Verhandlungen mit dem Ministerrat und der Kommission abgelehnt. Nun musste es erneut entscheiden. Aus Sicht des Digitalverbands Bitkom geht die Reform in die falsche Richtung. Zur Abstimmung im Europäischen Parlament über einen Richtlinienentwurf zum Urheberrecht erklärte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Mit seiner Entscheidung legt das Europäische Parlament dem digitalen Teil der Kreativwirtschaft Steine in den Weg. Die digitale Transformation der Branche wird eher ausgebremst als gefördert. Wir appellieren an den Ministerrat und die Bundesregierung, in den nun anstehenden Verhandlungen die Entwicklung Künstlicher Intelligenz, die Relevanz von Plattformreichweite für neue Künstler und Kreative sowie die Meinungsfreiheit in den Blick zu nehmen und zu verteidigen."
Der Lkw-Mautbetreiber Toll Collect soll dem Bund über Jahre zu hohe Abrechnungen gestellt haben. Transparency Deutschland fordert, dass der Bundesrechnungshof die bisherige Zusammenarbeit zwischen Bundesverkehrsministerium und dem Toll Collect Konsortium überprüft. Darüber hinaus soll der Bundesrechnungshof die Wirtschaftlichkeit des derzeitigen Modells einer privaten Auslagerung der Mauterhebung evaluieren. "Es muss endlich aufgeräumt werden. Eine Neuvergabe kann nicht erfolgen, wenn vorher nicht klar ist, was in den vergangenen Jahren schiefgelaufen ist", so Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland. Ende des Monats läuft der Vertrag mit Toll Collect aus und der Bund übernimmt die Erhebung der Maut. Die Verstaatlichung dieser Aufgabe soll jedoch nur eine Zwischenlösung sein, vier Bieter sollen bereits an der neuen Ausschreibung teilnehmen.
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. begrüßt, dass die Mitglieder des Bündnisses für nachhaltige Textilien über die Umsetzung und Verbesserung von sozialen und ökologischen Zielen in ihren Lieferketten berichten. Nun müssen sich die Unternehmen auch dazu verpflichten, zukünftig über ihre Antikorruptionsmaßnahmen Auskunft zu geben. Als Gründungsmitglied des Textilbündnisses hat Transparency Deutschland die Ziele Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in die Arbeit des Bündnisses eingebracht. Denn: In der globalen Lieferkette gehen Korruption und die Missachtung von sozialen und ökologischen Standards sowie die Verletzung von Menschenrechten Hand in Hand.
Seit dem 1. Januar 2018 müssen Soziale Netzwerke ihren Nutzern ermöglichen, sich bei den jeweiligen Unternehmen über rechtswidrige Inhalte zu beschweren. Dies verlangt das sogenannte "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken", kurz: Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder NetzDG. Zwar ist weiterhin unklar, für welche Netzwerke genau das NetzDG gilt, doch haben die auf jeden Fall betroffenen Unternehmen wie Facebook, Twitter und Youtube jetzt erstmals ihre Berichte vorgestellt.
