Generalüberwachung aller Fluggäste
Die Piratenpartei befürchtet Fluggastdaten-Weitergabe und kritisiert: Neues Abkommen mit USA gleiche weiterhin Freiflugschein für US-Behörden
"Was jetzt als Verhandlungserfolg für Bürgerrechte verkauft wird, ist in Wirklichkeit ein Feigenblatt für einen weiteren weitreichenden Eingriff der EU in die Rechte der Bürger"
(25.11.11) - Als weitere unnötige Maßnahme zur pauschalen Überwachung der europäischen Bürger kritisiert die Piratenpartei das Vorhaben einer zentralen Speicherung von Fluggastdaten (PNR) und deren Weitergabe an andere Sicherheitsbehörden außerhalb der Europäischen Union.
"Was jetzt als Verhandlungserfolg für Bürgerrechte verkauft wird, ist in Wirklichkeit ein Feigenblatt für einen weiteren weitreichenden Eingriff der EU in die Rechte der Bürger", erläutert Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. "Jeder Flugreisende ist verdächtig, seinen Urlaub mit Drogenhandel im Terrorcamp zu verbringen."
Die verhandelten Regelungen seien auch aus Sicht einiger Parteien im Bundestag absolut mangelhaft, die erneut ein Gutachten zur Klärung von der EU-Kommission gefordert hätten. Die Einholung eines Gutachtens halte die Fraktion der CDU/CSU aber für zweifelhaft. Der Umweg über ein Gutachten käme quasi einer Vorratsklage beim Verfassungsgericht und einer Verschiebung der EU-Abstimmung gleich [1].
Laut Presseberichten seien in der neuen Version des Abkommens Speicherfristen von zehn, statt bisher 15 Jahren vorgesehen. Aber selbst diese Speicherfrist sei völlig unangemessen. Entgegen eines Beschlusses des Europäischen Parlaments [2] sei auch weiterhin der Datenabruf der amerikanischen Behörden im Pull-Prinzip möglich.
Nach sechs Monaten sollten die Daten angeblich anonymisiert werden. Dabei seien auch diesbezüglich erhebliche Zweifel angebracht, denn in Sonderfällen sollten die US-Behörden auch auf die kompletten Daten Zugriff erhalten. Daher könne man nicht von einer wirklichen Anonymisierung der Daten ausgehen und es bestehe über den gesamten Zeitraum der Speicherung
eine Missbrauchsgefahr. Spätestens mit der Ankunft am Zielflughafen bestehe kein Grund mehr für eine Speicherung der Daten.
Abgesehen davon, lehnen die Piraten eine solche Generalüberwachung aller Fluggäste grundsätzlich ab: "Ohne Verdacht darf weder der Staat noch die EU die Daten von Flugreisenden speichern oder weitergeben", sagte Nerz. "Und was dennoch gespeichert wird, muss schnellstmöglich gelöscht werden."
Die Piratenpartei fordert die Parlamentarier im Europäische Parlament auf, diese Bürgerrechtseinschränkungen nicht hinzunehmen und der Weitergabe der Fluggastdaten abermals nicht zuzustimmen.
Quellen:
[1] Beschlussempfehlung Innenausschuss Bundestag 9.11.
http://presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=436&qid=30181
[2] Beschluss zur Verschiebung der Abstimmung im Europäischen Parlament:
http://presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=437&qid=30181
(Piratenpartei: ra)
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