Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

PNR-Abkommen soll Rechtssicherheit bringen

Europäische Kommission sieht im neuen PNR-Abkommen mit den USA eine "Stärkung des Datenschutzes"
Nach dem Abkommen sind die Fluggesellschaften verpflichtet, Fluggastdaten aus ihren Datenbanken an die amerikanischen Behörden zu schicken

(25.11.11) - Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) haben ein neues Abkommen über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen ("Passenger Name Records" - PNR) durch die EU an die USA unterzeichnet. Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten im Ministerrat müssen diesem neuen PNR-Abkommen, das das geltende Abkommen von 2007 ersetzen soll, noch zustimmen. Das Abkommen ist nach Ansicht der Europäischen Union ein wirksames Instrument im Kampf gegen grenzüberschreitende schwere Kriminalität und Terrorismus und verbessert gleichzeitig den Datenschutz.

Das neue PNR-Abkommen bringe Bürgern und Fluggesellschaften mehr Klarheit und Rechtssicherheit. Es stelle sicher, dass die Strafverfolgungs- und die Justizbehörden der EU von den amerikanischen Behörden besser informiert würden. Zudem sehe es neben einer strikten Zweckbindung der Verwendung von Fluggastdatensätzen verschiedene neue, weitergehende Datenschutzgarantien vor.

"Seit Aufnahme der Verhandlungen im Dezember 2010 stand für mich der Schutz personenbezogener Daten im Mittelpunkt. Ich bin zufrieden mit dem Ergebnis, zumal das Abkommen deutliche Verbesserungen gegenüber dem Abkommen von 2007 bringt. Das neue Abkommen enthält solide Garantien für den Schutz der Privatsphäre der europäischen Bürger, ohne Abstriche bei der Sicherheit der EU oder der USA zu machen", sagte Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres.

Das rechtsverbindliche Abkommen stärke die Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und den Strafverfolgungsbehörden . Die amerikanischen Behörden (Department of Homeland Security - DHS) würden verpflichtet, zur Verhinderung, Aufdeckung, Untersuchung oder strafrechtlichen Verfolgung grenzüberschreitender Kriminalität oder terroristischer Straftaten Fluggastdatensätze und daraus extrahierte analytische Informationen an die Strafverfolgungs- und Justizbehörden der EU weiterzugeben. Der EU bringe dies unmittelbare Vorteile.

Das Abkommen lege genau fest, zu welchen Zwecken Fluggastdatensätze von amerikanischen Behörden verwendet werden dürften, nämlich zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder strafrechtlichen Verfolgung von Terrorismus und grenzüberschreitenden Straftaten, für die ein Strafmaß von mindestens drei Jahren Freiheitsentzug vorgesehen ist. Kleinkriminalität falle also nicht darunter. Fluggastdatensätze würden verwendet, wenn es um schwere Straftaten wie Drogen- oder Menschenhandel und Terrorismus gehe.

Im Sinne des Datenschutzes sei im Abkommen festgelegt, wie und für wie lange PNR-Daten gespeichert werden dürften. Die gespeicherten Daten würden sechs Monate nach Übermittlung an die amerikanischen Behörden anonymisiert. Nach fünfjähriger Speicherung würden die anonymisierten Daten in eine ruhende Datenbank überführt, für die noch striktere Auflagen für den Zugriff seitens der US-Bediensteten gelten würden. Insgesamt dürften die zur Bekämpfung schwerer grenzüberschreitender Straftaten gespeicherten Daten höchstens zehn Jahre lang aufbewahrt werden. Nur für die zur Terrorismusbekämpfung verwendeten Daten sei eine Speicherdauer von 15 Jahren erlaubt.

Nach dem Abkommen seien die Fluggesellschaften verpflichtet, Fluggastdaten aus ihren Datenbanken an die amerikanischen Behörden zu schicken ( Push-Verfahren ). Das DHS entnehme die Daten also nicht direkt aus den Buchungssystemen der Fluggesellschaften (Pull-System), es sei denn, eine Fluggesellschaft sei ausnahmsweise - z. B. aus technischen Gründen - nicht in der Lage, die Daten zu übermitteln.

Das Abkommen biete den Fluggästen umfassende Datenschutzgarantien . Sie dürften auf ihre beim DHS gespeicherten Fluggastdaten zugreifen, um diese zu berichtigen und zu löschen. Außerdem hätten sie Anspruch auf den im amerikanischen Recht vorgesehenen administrativen und gerichtlichen Rechtsbehelf. Das DHS und die Fluggesellschaften seien verpflichtet, die Fluggäste umfassend über die Verwendung der PNR-Daten und über ihre Rechte aufzuklären.

Zudem dürften die amerikanischen Behörden nach dem Abkommen nicht allein aufgrund der automatisierten Datenverarbeitung Entscheidungen treffen, die nachteilige Rechtsfolgen haben. Vielmehr müsse eine Person in die Bewertung einbezogen werden. Dadurch solle eine unzulässige Profilerstellung anhand von Fluggastdaten verhindert werden. Die Verwendung sensibler Daten, darunter Informationen, die Aufschluss über die Religionszugehörigkeit oder sexuelle Ausrichtung von Fluggästen geben, unterliege sehr strengen Bedingungen.

Schließlich enthalte das Abkommen genaue Datensicherheitsbestimmungen , um den Datenverlust oder Datenschutzverstöße zu verhindern. Die Verarbeitung von Fluggastdaten müsse zu Aufsichts- und Prüfungszwecken protokolliert werden. Das DHS werde überdies unter die Aufsicht unabhängiger Stellen, darunter des amerikanischen Kongresses, gestellt.

Hintergrund
2007 unterzeichnete die Europäische Union auf der Grundlage bestimmter Selbstverpflichtungen des DHS ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung. Dieses Abkommen galt vorläufig.

Am 5. Mai 2010 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung, in der es eine Neuverhandlung des Abkommens beantragte. Am 2. Dezember 2010 ermächtigte der Rat die Kommission, ein neues Abkommen mit den USA über die Übermittlung von Fluggastdaten auszuhandeln. Die Verhandlungen wurden umgehend aufgenommen.

Das neue Abkommen soll gewährleisten, dass dem DHS Fluggastdatensätze zur Bekämpfung schwerer grenzüberschreitender Straftaten und Terrorismus zur Verfügung gestellt werden. Bei Flügen zwischen der EU und den USA übermitteln die Fluggesellschaften die Fluggastdaten an das DHS in den USA. Wie nach dem Abkommen von 2007 sind auch nach dem neuen Abkommen 19 Arten von Daten, wie Name, Reiseroute der Fluggäste und Ort der Flugbuchung, zu transferieren.

Das neue Abkommen trägt den in der Mitteilung der Kommission über das sektorübergreifende Konzept für die Übermittlung von Fluggastdatensätzen an Drittländer sowie den in den Verhandlungsrichtlinien des Rates festgelegten allgemeinen Kriterien Rechnung. (Europäische Kommission: ra)

Lesen Sie auch:
Generalüberwachung aller Fluggäste

- Anzeigen -

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Doppelte Nichtbesteuerung in Luxemburg
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Nichtbesteuerung bestimmter Gewinne von McDonald's in Luxemburg keine unzulässige staatliche Beihilfe darstellt, da sie mit dem luxemburgischen Steuerrecht und dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und den USA im Einklang stand. Gleichzeitig begrüßt die Kommission die Maßnahmen, die Luxemburg ergriffen hat, um eine doppelte Nichtbesteuerung in Zukunft zu vermeiden. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Die Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft, ob die doppelte Nichtbesteuerung bestimmter Gewinne von McDonald's darauf zurückzuführen war, dass Luxemburg sein nationales Recht und das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA zugunsten von McDonald's falsch angewendet hat. Nach den EU-Beihilfevorschriften dürfen die Mitgliedstaaten keine unfairen, nur bestimmten Unternehmen vorbehaltene Vorteile gewähren, und diese Grundregel gilt auch für unzulässige Steuervorteile. Unsere eingehende Prüfung hat jedoch ergeben, dass die doppelte Nichtbesteuerung in diesem Fall auf einer Inkompatibiliät zwischen dem luxemburgischen und dem US-Steuerrecht und nicht auf eine Sonderbehandlung durch Luxemburg zurückzuführen ist. Luxemburg hat daher nicht gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen.
Wirksame strukturelle Abhilfemaßnahmen
Die Europäische Kommission hat Hutchison nach der EU-Fusionskontrollverordnung die Genehmigung erteilt, die alleinige Kontrolle über das derzeit gemeinsam mit VEON kontrollierte Unternehmen Wind Tre zu übernehmen. Hutchison bleibt für die Erfüllung der Auflagen des Beschlusses verantwortlich, mit dem die Kommission 2016 die Gründung von Wind Tre genehmigt hatte. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Der Beschluss zeigt, dass die strukturellen Abhilfemaßnahmen, die die Kommission im Jahr 2016 als Voraussetzung für die Genehmigung der Gründung von Wind Tre akzeptiert hatte, wirksam waren. Diese Maßnahmen haben nicht nur zur Wahrung des Wettbewerbs auf dem italienischen Mobilfunkmarkt beigetragen, sondern auch neue Wettbewerbsanreize geschaffen. Damit die italienischen Verbraucher auch in Zukunft hochwertige Mobilfunkdienste zu fairen Preisen nutzen können, muss sichergestellt werden, dass die Abhilfemaßnahmen vollständig umgesetzt werden."
Geldwäschebekämpfung im Finanzsektor
Am 12. September 2018 erklärte Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union: "Die Europäer erwarten, dass die Europäische Union sie beschützt. Aus diesem Grund schlagen wir auch neue Maßnahmen vor, um effektiv und grenzüberschreitend gegen Geldwäsche vorgehen zu können." Um die Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser eindämmen zu können, schlägt die Kommission eine weitere Verstärkung der Beaufsichtigung der Finanzinstitute in der EU vor. Auch wenn die EU bereits über strenge Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung verfügt, haben die jüngsten Fälle von Geldwäsche, zu denen es bei einigen Banken in der EU gekommen ist, doch die Befürchtung geweckt, dass diese Vorschriften in der EU nicht immer wirksam überwacht und durchgesetzt werden. Dies stellt nicht nur ein Risiko für die Integrität und Reputation des europäischen Finanzsektors dar, sondern kann sich auch auf die finanzielle Stabilität bestimmter Banken auswirken. Im Rahmen der umfassenderen Bemühungen um Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion schlägt die Europäische Kommission daher vor, die Verordnung zur Errichtung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zu ändern, um deren Rolle bei der Beaufsichtigung des Finanzsektors in Sachen Geldwäschebekämpfung zu stärken.
Durchsetzung der EU- Wettbewerbsregeln
Der Europäische Rechnungshof hat ein Hintergrundpapier über die Durchsetzung der EU- Wettbewerbsregeln veröffentlicht. Hintergrundpapiere liefern Informationen zu einer laufenden Prüfungsaufgabe und sollen all denjenigen als Informationsquelle dienen, die sich für bestimmte geprüfte Politikbereiche und/oder Programme interessieren. Das veröffentlichte Hintergrundpapier beruht auf den Vorarbeiten für eine derzeit laufende Prüfung zur wirksamen Durchsetzung der EU-Wettbewerbsregeln durch die Europäische Kommission. Die Wettbewerbspolitik deckt wettbewerbswidriges Verhalten, Fusionen und staatliche Beihilfen ab.
Zugang zu terroristischen Online-Inhalten
Eine rasche Erkennung und Entfernung terroristischer Online-Inhalte ist von entscheidender Bedeutung, um eine weitere Verbreitung über andere Plattformen hinweg zu verhindern. Allein im Januar 2018 wurden fast 700 neue offizielle Propagandabeiträge vom sogenannten Islamischen Staat (Da'esh) online verbreitet, was eine sehr reale Gefahr für die europäische Gesellschaft darstellt. Die Fähigkeit, diese Art von Propaganda rasch über Plattformen hinweg zu verbreiten, erfordert eine ebenso rasche Reaktion. Zwar wurden durch freiwillige Initiativen, u. a. im Rahmen des EU-Internetforums, positive Ergebnisse erzielt, terroristische Propaganda ist jedoch im Netz nach wie vor leicht zugänglich und Reaktionsumfang und ?geschwindigkeit schwanken weiterhin. In einigen Fällen haben Internetplattformen keine freiwilligen Anstrengungen unternommen oder keine ausreichend soliden Maßnahmen ergriffen, um den Zugang zu terroristischen Online-Inhalten zu verringern. Darüber hinaus beschränken unterschiedliche Verfahren und in einigen Fällen unterschiedliche Regulierungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten die Wirksamkeit und Effizienz der Zusammenarbeit zwischen Behörden und Hosting-Diensten.

Stärkere Verbreitung von Elektroautos Zustellungsentgelte sollten rechtsverbindlich sein