- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Stärkere Verbreitung von Elektroautos


Regeln zur Beschleunigung der Einführung von Elektrofahrzeugen international vereinbart
In dem geplanten Kooperationsübereinkommen ist vorgesehen, zwei informelle Arbeitsgruppen für Elektrofahrzeuge im Rahmen des Übereinkommens über globale technische Regelungen von 1998 einzurichten


(28.11.11) - Die Einführung von Elektroautos wird zusätzlich durch eine internationale Übereinkunft beschleunigt, für die die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und Japan in Genf (Schweiz) geworben haben. Die Partner einigten sich auf eine enge Zusammenarbeit bei der weltweiten Angleichung der Vorschriften für Elektrofahrzeuge. Die dadurch erzielten Größenvorteile für die Automobilhersteller sollen kostensenkend wirken.

Gegenwärtig stellen diese in verschiedenen Regionen der Welt Elektrofahrzeuge lediglich in Kleinserien her. Für die Wirtschaftsbelebung und angesichts des allgemeinen Kostenbewusstseins der Branche kommt dem Abkommen deshalb eine Schlüsselstellung zu. Da derzeit auf beiden Seiten des Atlantiks und in Asien Vorschriften zur Technik der Elektromobilität erarbeitet werden, ist diese Zusammenarbeit höchst interessant, denn sie bietet eine einzigartige Gelegenheit, gemeinsame Ansätze zu entwickeln.

Antonio Tajani, Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für Industrie und Unternehmen, sagte hierzu: "Dies ist ein wesentlicher Schritt hin zur Entwicklung und stärkeren Verbreitung von Elektroautos . Durch dieses Übereinkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Rechtsvorschriften wird das Marktpotential für diese wichtige, bahnbrechende Technik zunehmen und so zur Wettbewerbsfähigkeit und zu einem nachhaltigen Straßenverkehr beitragen."

Hintergrund
In dem geplanten Kooperationsübereinkommen ist vorgesehen, zwei informelle Arbeitsgruppen für Elektrofahrzeuge im Rahmen des Übereinkommens über globale technische Regelungen von 1998 einzurichten. Urheber dieser Initiative sind die Europäische Kommission, die staatliche Behörde für die Sicherheit des Straßenverkehrs (National Highway Traffic Safety Administration (NHTS)) und die Umweltschutzagentur (Environmental Protection Agency (EPA)) in den USA sowie das japanische Ministerium für Land, Infrastruktur, Verkehr und Tourismus. Die Arbeitsgruppen stehen allen Ländern offen – auch Indien und China – , die dem entsprechenden Übereinkommen der Vereinten Nationen beigetreten sind.

Die erste Arbeitsgruppe wird sich mit den Sicherheitsaspekten von Elektrofahrzeugen und ihrer Bauteile, einschließlich des Akkus, befassen. Sie wird sich auch um den Schutz der Fahrzeuginsassen vor elektrischen Schlägen im Betrieb, beim Laden und nach Unfällen kümmern. Die zweite Arbeitsgruppe wird sich vorrangig mit den Umweltschutzaspekten von Vorschriften für Elektrofahrzeuge befassen.

Das Ziel beider Arbeitsgruppen ist der Austausch von Informationen über gegenwärtige und künftige Regelungsinitiativen auf diesem Gebiet. So sollen unnötige Unterschiede zwischen Regelungsansätzen vermieden und nach Möglichkeit gemeinsame Anforderungen in Form globaler technischer Regelungen erarbeitet werden.

Das Weltforum zur Harmonisierung fahrzeugtechnischer Vorschriften (World Forum for Harmonization of Vehicle Regulations), auch bekannt als WP.29 (Arbeitsgruppe 29), ist unter der Schirmherrschaft der UN-Wirtschaftskommission für Europa in Genf tätig. Es legt zahlreiche Vorschriften für Fahrzeuge fest, und zwar in den Bereichen Sicherheits- und Umweltanforderungen an Autos und andere Fahrzeuge. Das Forum soll die Harmonisierung technischer Anforderungen fördern, um so die Entwicklungskosten zu senken, der Industrie die mehrfache Abwicklung von Verwaltungsverfahren zu ersparen und folglich zur wirtschaftlichen Effizienz und zu niedrigeren Kosten für Verbraucher und Gesellschaft beizutragen.

Dank dem Übereinkommen von 1998 gibt es ein Verfahren, das es Ländern aus allen Regionen der Welt ermöglicht, gemeinsam globale technische Vorschriften für Fahrzeuge und ihre Teile zu erarbeiten. Es ergänzt das Übereinkommen von 1958 mit der besonderen Absicht, die Beteiligung möglichst vieler Länder an den globalen technischen Vorschriften zu fördern. Bislang sind dem Übereinkommen von 1998 32 Länder beigetreten, unter ihnen die EU, Japan, die USA, Korea, China und Indien. (Europäische Kommission: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Doppelte Nichtbesteuerung in Luxemburg

    Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Nichtbesteuerung bestimmter Gewinne von McDonald's in Luxemburg keine unzulässige staatliche Beihilfe darstellt, da sie mit dem luxemburgischen Steuerrecht und dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und den USA im Einklang stand. Gleichzeitig begrüßt die Kommission die Maßnahmen, die Luxemburg ergriffen hat, um eine doppelte Nichtbesteuerung in Zukunft zu vermeiden. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Die Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft, ob die doppelte Nichtbesteuerung bestimmter Gewinne von McDonald's darauf zurückzuführen war, dass Luxemburg sein nationales Recht und das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA zugunsten von McDonald's falsch angewendet hat. Nach den EU-Beihilfevorschriften dürfen die Mitgliedstaaten keine unfairen, nur bestimmten Unternehmen vorbehaltene Vorteile gewähren, und diese Grundregel gilt auch für unzulässige Steuervorteile. Unsere eingehende Prüfung hat jedoch ergeben, dass die doppelte Nichtbesteuerung in diesem Fall auf einer Inkompatibiliät zwischen dem luxemburgischen und dem US-Steuerrecht und nicht auf eine Sonderbehandlung durch Luxemburg zurückzuführen ist. Luxemburg hat daher nicht gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen.

  • Wirksame strukturelle Abhilfemaßnahmen

    Die Europäische Kommission hat Hutchison nach der EU-Fusionskontrollverordnung die Genehmigung erteilt, die alleinige Kontrolle über das derzeit gemeinsam mit VEON kontrollierte Unternehmen Wind Tre zu übernehmen. Hutchison bleibt für die Erfüllung der Auflagen des Beschlusses verantwortlich, mit dem die Kommission 2016 die Gründung von Wind Tre genehmigt hatte. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Der Beschluss zeigt, dass die strukturellen Abhilfemaßnahmen, die die Kommission im Jahr 2016 als Voraussetzung für die Genehmigung der Gründung von Wind Tre akzeptiert hatte, wirksam waren. Diese Maßnahmen haben nicht nur zur Wahrung des Wettbewerbs auf dem italienischen Mobilfunkmarkt beigetragen, sondern auch neue Wettbewerbsanreize geschaffen. Damit die italienischen Verbraucher auch in Zukunft hochwertige Mobilfunkdienste zu fairen Preisen nutzen können, muss sichergestellt werden, dass die Abhilfemaßnahmen vollständig umgesetzt werden."

  • Geldwäschebekämpfung im Finanzsektor

    Am 12. September 2018 erklärte Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union: "Die Europäer erwarten, dass die Europäische Union sie beschützt. Aus diesem Grund schlagen wir auch neue Maßnahmen vor, um effektiv und grenzüberschreitend gegen Geldwäsche vorgehen zu können." Um die Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser eindämmen zu können, schlägt die Kommission eine weitere Verstärkung der Beaufsichtigung der Finanzinstitute in der EU vor. Auch wenn die EU bereits über strenge Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung verfügt, haben die jüngsten Fälle von Geldwäsche, zu denen es bei einigen Banken in der EU gekommen ist, doch die Befürchtung geweckt, dass diese Vorschriften in der EU nicht immer wirksam überwacht und durchgesetzt werden. Dies stellt nicht nur ein Risiko für die Integrität und Reputation des europäischen Finanzsektors dar, sondern kann sich auch auf die finanzielle Stabilität bestimmter Banken auswirken. Im Rahmen der umfassenderen Bemühungen um Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion schlägt die Europäische Kommission daher vor, die Verordnung zur Errichtung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zu ändern, um deren Rolle bei der Beaufsichtigung des Finanzsektors in Sachen Geldwäschebekämpfung zu stärken.

  • Durchsetzung der EU- Wettbewerbsregeln

    Der Europäische Rechnungshof hat ein Hintergrundpapier über die Durchsetzung der EU- Wettbewerbsregeln veröffentlicht. Hintergrundpapiere liefern Informationen zu einer laufenden Prüfungsaufgabe und sollen all denjenigen als Informationsquelle dienen, die sich für bestimmte geprüfte Politikbereiche und/oder Programme interessieren. Das veröffentlichte Hintergrundpapier beruht auf den Vorarbeiten für eine derzeit laufende Prüfung zur wirksamen Durchsetzung der EU-Wettbewerbsregeln durch die Europäische Kommission. Die Wettbewerbspolitik deckt wettbewerbswidriges Verhalten, Fusionen und staatliche Beihilfen ab.

  • Zugang zu terroristischen Online-Inhalten

    Eine rasche Erkennung und Entfernung terroristischer Online-Inhalte ist von entscheidender Bedeutung, um eine weitere Verbreitung über andere Plattformen hinweg zu verhindern. Allein im Januar 2018 wurden fast 700 neue offizielle Propagandabeiträge vom sogenannten Islamischen Staat (Da'esh) online verbreitet, was eine sehr reale Gefahr für die europäische Gesellschaft darstellt. Die Fähigkeit, diese Art von Propaganda rasch über Plattformen hinweg zu verbreiten, erfordert eine ebenso rasche Reaktion. Zwar wurden durch freiwillige Initiativen, u. a. im Rahmen des EU-Internetforums, positive Ergebnisse erzielt, terroristische Propaganda ist jedoch im Netz nach wie vor leicht zugänglich und Reaktionsumfang und ?geschwindigkeit schwanken weiterhin. In einigen Fällen haben Internetplattformen keine freiwilligen Anstrengungen unternommen oder keine ausreichend soliden Maßnahmen ergriffen, um den Zugang zu terroristischen Online-Inhalten zu verringern. Darüber hinaus beschränken unterschiedliche Verfahren und in einigen Fällen unterschiedliche Regulierungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten die Wirksamkeit und Effizienz der Zusammenarbeit zwischen Behörden und Hosting-Diensten.