- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Zustellungsentgelte sollten rechtsverbindlich sein


Digitale Agenda: Kommission bemängelt Pläne zur Regulierung von Mobilfunk-Zustellungsentgelten in Polen und beginnt gründliche Prüfung
Streitigkeiten zwischen Betreibern und unnötige Regulierungskosten vermeiden

(24.11.11) - Die Europäische Kommission hat der polnischen Regulierungsbehörde für Telekommunikation, UKE, ihre schwerwiegenden Bedenken mitgeteilt, ob die von UKE vorgeschlagene Regulierung der Zustellungsentgelte für Mobiltelefongespräche mit dem EU-Recht vereinbar ist. Dies ist das erste Mal, dass die Kommission von ihren neuen Befugnissen nach Artikel 7a der Telekommunikations-Rahmenrichtlinie Gebrauch macht, um von nationalen Regulierungsbehörden vorgeschlagene Abhilfemaßnahmen zu prüfen.

Zustellungsentgelte sind die Gebühren, die sich die Telekom-Betreiber auf der Vorleistungsebene gegenseitig für die Weiterleitung von Anrufen an die Endkunden in Rechnung stellen und die letztendlich in die Telefonrechnung einfließen. Die Kommission hat den Vorschlag von UKE bemängelt, lediglich empfohlene Zustellungsentgelte auf ihrer Internetseite in unverbindlicher Form zu veröffentlichen, statt sie rechtsverbindlich durch unmittelbar durchsetzbare Regulierungsentscheidungen festzulegen. Die Kommission befürchtet, dass dieses Vorgehen keine Berechenbarkeit und Rechtssicherheit für die Marktakteure gewährleistet, so dass erheblich von den EU-Regulierungsgrundsätzen abgewichen werden könnte, die 2009 in der Empfehlung der Kommission zur Regulierung der Anrufzustellungsentgelte in Fest- und Mobilfunknetzen in der EU festgelegt wurden. Außerdem würde gegen wichtige Verfahrensanforderungen verstoßen.

Die Kommission ist der Meinung, dass der Vorschlag von UKE in Ermangelung ordnungsgemäß auferlegter Verpflichtungen zur Preiskontrolle die Gefahr birgt, dass Betreiber Entgelte berechnen, die über den lediglich "empfohlenen" Höchstbeträgen liegen. Dies könnte zu Streitigkeiten zwischen Betreibern führen und unnötige Regulierungskosten verursachen.

Neelie Kroes, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und für die Digitale Agenda zuständig, sagte dazu: "Der UKE-Vorschlag ist in Bezug auf die Pflicht der Regulierungsbehörde bedenklich, die Berechenbarkeit von Regulierungsmaßnahmen sowie symmetrische Tarife, die die niedrigen Kosten der Erbringung dieser Dienste widerspiegeln, zu fördern. Ich gehe davon aus, dass UKE eng mit der Kommission und anderen Regulierungsbehörden zusammenarbeiten wird, um eine größere Transparenz und Berechenbarkeit im polnischen Markt für Mobilfunk-Zustellungsdienste zu erreichen."

Hintergrund
Artikel 7 der neuen Telekommunikations-Rahmenrichtlinie schreibt vor, dass nationale Regulierungsbehörden für Telekommunikation die Kommission, das "Gerek" (Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation) und die Telekommunikations-Regulierungsbehörden in anderen EU-Ländern von Maßnahmen unterrichten, die sie zur Behebung von Marktproblemen einführen wollen. Die nationalen Regulierungsbehörden für Telekommunikation müssen den Empfehlungen der Kommission, wie beispielsweise der Empfehlung zu den Zustellungsentgelten, in größtmöglichem Maße Rechnung tragen.

Die Kommission wird in enger Zusammenarbeit mit dem Gerek Gespräche mit UKE über die strittigen Punkte und mögliche Änderungen der vorgeschlagenen Maßnahmen führen, damit diese mit EU-Recht vereinbar sind und im europäischen Binnenmarkt nicht zu Hindernissen führen. Für die gründliche Prüfung der mitgeteilten Maßnahmen sind bis zu drei Monate erforderlich. Am Ende des Verfahrens kann die Kommission eine Empfehlung abgeben, in dem die nationale Regulierungsbehörde aufgefordert wird, die geplante Abhilfemaßnahme zu ändern oder zurückzuziehen.

Die ernsten Zweifel der Kommission wurden UKE im Rahmen des geänderten "Verfahrens nach Artikel 7" übermittelt, das in der EU-Rahmenrichtlinie für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste festgelegt ist, die im Mai 2011 in Kraft trat. Das Verfahren nach Artikel 7 lässt den Regulierungsbehörden einigen Spielraum, auf welche Weise sie einen wirksamen Wettbewerb in ihren nationalen Telekommunikationsmärkten erreichen, verlangt aber von ihnen, die Vorschriftenentwürfe der Kommission vorzulegen, um einen einheitlichen Ansatz in der gesamten EU zu gewährleisten.

Soweit sich die Maßnahmen auf Marktdefinitionen und die Feststellung einer beträchtlichen Marktmacht beziehen, kann die Kommission nach einer verlängerten Konsultationsperiode von zwei Monaten die nationale Regulierungsbehörde auffordern, die geplanten Maßnahmen zurückzuziehen. Sind Regulierungsmaßnahmen betroffen (wie im vorliegenden Fall), kann die Kommission bei schwerwiegenden Bedenken eine gründliche Prüfung einleiten, die bis zu drei Monate dauern kann. Bei dieser Prüfung arbeiten die Kommission, das Gerek und die betreffende Regulierungsbehörde eng zusammen, um die in Anbetracht der Ziele des EU-Rechtsrahmens am besten geeigneten und wirksamsten Abhilfemaßnahmen zu bestimmen, wobei der Meinung der Marktteilnehmer und der Notwendigkeit, die Entwicklung einer konsistenten Regulierungspraxis sicherzustellen, Rechnung zu tragen ist.

Darüber hinaus kann die Kommission nach den neuen Vorschriften auch weitere Harmonisierungsmaßnahmen in Form von Empfehlungen oder (verbindlichen) Beschlüssen ergreifen, falls längerfristig Divergenzen zwischen den Regulierungsansätzen und Abhilfemaßnahmen der nationalen Regulierungsbehörden in der EU fortbestehen (z. B. bei Breitbandzugangsbedingungen oder Mobilfunk-Zustellungsentgelten).

Website zur Digitalen Agenda:
http://ec.europa.eu/digital-agenda
(Europäische Kommission: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Bekämpfung von Geldwäsche

    Die Fünfte Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft getreten. Die neuen Vorschriften, die von der Kommission im Juli 2016 vorgeschlagen wurden, schaffen mehr Transparenz in Bezug auf die tatsächlichen Eigentümer von Unternehmen und gehen gegen die Terrorismusfinanzierung vor. Die EU- Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Vera Jourová, erklärte: "Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung des EU-Rechtsrahmens für die Bekämpfung von Finanzkriminalität und Terrorismusfinanzierung. Mit der Fünften Geldwäscherichtlinie werden wir Geldwäsche noch wirksamer bekämpfen können. Wir müssen alle Schlupflöcher schließen: Lücken in einem Mitgliedstaat haben Folgen für alle anderen Mitgliedstaaten. Ich fordere die Mitgliedstaaten daher auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und ihre nationalen Vorschriften so bald wie möglich entsprechend zu überarbeiten."

  • Mobilität nicht personenbezogener Daten

    Mit der Verordnung über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten haben das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission eine politische Einigung über einen neuen Grundsatz erzielt, mit dem Datenlokalisierunganforderungen aufgehoben werden und gleichzeitig dafür gesorgt wird, dass die zuständigen Behörden für ordnungspolitische Kontrollzwecke Zugang zu Daten haben. Die Verordnung gilt nur für nicht personenbezogene Daten. Dabei handelt es sich um Daten, die sich nicht auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen, wie etwa anonymisierte und zwischen Maschinen ausgetauschte Daten.

  • Steuerlücken im EU-Mehrwertsteuersystem schließen

    Die Europäische Kommission begrüßt, dass die EU-Mitgliedstaaten in der Frage der neuen Instrumente zur Schließung von Steuerlücken im EU-Mehrwertsteuersystem eine politische Einigung erzielt haben. Diese Lücken können zu umfangreichem Mehrwertsteuerbetrug führen, der die nationalen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten jedes Jahr 50 Mrd. EUR kostet. Die neuen Maßnahmen, die von der Kommission im November 2017 vorgeschlagen worden sind, sollen das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten stärken, damit diese mehr Informationen austauschen können, und die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuerbehörden und den Strafverfolgungsbehörden fördern. Nach ihrem Inkrafttreten können Mitgliedstaaten mehr sachdienliche Informationen austauschen und im Kampf gegen kriminelle Organisationen, einschließlich Terroristen, enger zusammenarbeiten.

  • Europäischer Datenraum für alle Arten von Daten

    Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission haben eine politische Einigung über neue Vorschriften erzielt, die die Speicherung und Verarbeitung von Daten überall in der EU ohne ungerechtfertigte Einschränkungen ermöglichen werden. Außerdem werden die neuen Vorschriften die Schaffung einer wettbewerbsfähigen Datenwirtschaft im digitalen Binnenmarkt unterstützen. Hierzu erklärte Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident: "Datenlokalisierungsbeschränkungen sind Anzeichen für Protektionismus, der in einem Binnenmarkt fehl am Platz ist. Nach dem freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr haben wir mit dieser Einigung über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten den nächsten Schritt getan, um technologische Innovationen und neue Geschäftsmodelle voranzubringen und einen europäischen Datenraum für alle Arten von Daten zu schaffen."

  • Festlegung von Standards für Gleichstellungsstelle

    Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten eine Reihe von Maßnahmen empfohlen, mit denen gewährleistet werden soll, dass die Gleichstellungsstellen die Bürgerinnen und Bürger effektiv schützen und Diskriminierungen bekämpfen. Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans äußerte sich folgendermaßen zu der Problematik: "Die Gewährleistung der Gleichstellung gehört zwar zu den Grundwerten der Europäischen Union, ist aber nicht selbstverständlich. Wir brauchen gute Gesetze und starke und unabhängige Gleichstellungsstellen, die unsere Grundprinzipien und -werte verteidigen, damit die Opfer von Diskriminierungen Gerechtigkeit erfahren können." Die für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung zuständige Kommissarin V?ra Jourová fügte hinzu: "Für Diskriminierung ist in der EU kein Platz. Opfer oder Zeugen von Diskriminierungen sollten wissen, an wen sie sich wenden können, und die Gleichstellungsstellen sind da, um ihnen in diesen Fällen zu helfen. Wir müssen dafür sorgen, dass die nationalen Gleichstellungsstellen unabhängig sind und über ausreichende Mittel verfügen, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können. Eine ihrer zentralen Aufgaben ist es, sicherzustellen, dass alle Bürger die gleichen Rechte und Chancen haben."