- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

In Einklang mit EU-Beihilfevorschriften?


Staatliche Beihilfen: Kommission prüft Deutschlands regionale Investitionsbeihilfe zugunsten von Linamar Powertrain
Die Beihilfe, die in Form eines Direktzuschusses und einer Investitionszulage gewährt werden soll, würde sich auf insgesamt 26,65 Mio. EUR belaufen


(23.11.11) - Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren eröffnet, um zu prüfen, ob die regionale Investitionsbeihilfe, die Deutschland der kanadischen Linamar-Gruppe für die Errichtung einer neuen Betriebsstätte in Crimmitschau (Sachsen) gewähren möchte, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens bietet Dritten Gelegenheit, zu den betreffenden Maßnahmen Stellung zu nehmen, lässt aber keine Schlüsse auf den Ausgang des Verfahrens zu.

Die Investition in die Produktion von Motoren- und Getriebeteilen für Kraftfahrzeuge soll in einem Fördergebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union getätigt werden. Nach dieser Bestimmung sind in Gebieten, in denen der Lebensstandard außergewöhnlich niedrig ist oder erhebliche Unterbeschäftigung herrscht, Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung zulässig. Die Beihilfe, die in Form eines Direktzuschusses und einer Investitionszulage gewährt werden soll, würde sich auf insgesamt 26,65 Mio. EUR belaufen.

Da die mit dem Investitionsvorhaben geschaffenen Kapazitäten bestimmte Schwellenwerte der Leitlinien für Regionalbeihilfen für die Jahre 2007-2013 überschreiten würden, muss die Kommission eine eingehende Prüfung einleiten. Nach Auffassung der Kommission ist das Risiko, dass Regionalbeihilfen für große Investitionsvorhaben den Wettbewerb verzerren, besonders hoch, wenn der Begünstigte einen Marktanteil von über 25 Prozent hat bzw. die durch das Vorhaben geschaffenen Produktionskapazitäten mehr als 5 Prozent des Marktes ausmachen (wenn die Jahreszuwachsrate des sachlich relevanten Marktes unter der Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts im EWR liegt).

Die Kommission wird insbesondere prüfen müssen, ob und in welchem Umfang die Beihilfe als Anreiz dafür erforderlich ist, dass Linamar die Investition in Crimmitschau durchführt, und ob die Vorteile der Beihilfemaßnahme die beihilfebedingten Wettbewerbsverzerrungen überwiegen. Diese Prüfung wird auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission über die eingehende Prüfung staatlicher Beihilfen mit regionaler Zielsetzung zur Förderung großer Investitionsvorhaben vorgenommen.

Hintergrund
Die Kommission hat in den vergangenen Jahren eine Reihe anderer förmlicher Verfahren zur Prüfung regionaler Investitionsbeihilfen im Kfz-Sektor eröffnet, in denen bislang noch kein abschließender Beschluss gefasst worden ist. Diese betreffen beispielsweise Fiat Powertrain in Polen, BMW und Volkswagen in Deutschland und Audi in Ungarn.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.33152 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News. (Euroäische Kommission: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Umsetzung des Verhaltenskodex freiwillig

    Die Kommission hat neue Quellensteuer-Leitlinien vorgelegt, die die Kosten für die Mitgliedstaaten senken und die Verfahren für grenzübergreifend tätige Anleger in der EU vereinfachen sollen. Der neue Verhaltenskodex bietet Lösungen für Anleger, die wegen der Art und Weise, wie Quellensteuern erhoben werden, zweimal Steuern auf die Erträge zahlen müssen, die sie mit grenzüberschreitenden Investitionen erzielen. Eine Quellensteuer ist eine Steuer, die an der Quelle in dem EU-Land einbehalten wird, in dem Erträge aus Investitionen wie Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren anfallen. Durch die Einbehaltung können die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Steuern bei grenzüberschreitenden Transaktionen ordnungsgemäß erhoben werden.

  • EU-Vorschriften zu Pestiziden

    In Reaktion auf die Europäische Bürgerinitiative "Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden" hat die Europäische Kommission für das kommende Frühjahr einen Vorschlag für einen Rechtsakt angekündigt, mit dem die Transparenz und die Qualität der Studien bei der wissenschaftlichen Wirkstoffbewertung verbessert werden sollen. Das Verfahren für die Zulassung, die Beschränkung oder das Verbot von Pestiziden soll künftig transparenter gestaltet werden. In ihrer Mitteilung geht die Kommission auf die Bürgerinitiative ein und erläutert die EU-Vorschriften zu Pestiziden.

  • Register delegierter Rechtsakte

    Ein neues Online-Register macht es ab sofort leichter, EU-Beschlüsse in Form von delegierten Rechtsakten zu finden und nachzuverfolgen. Delegierte Rechtsakte dienen der Ergänzung oder Änderung von EU-Rechtsvorschriften und sehen oft technisch aus, sind aber oft politisch sensibel. Außerdem einigten sich Parlament, Rat und Kommission darauf, im neuen Jahr die Verhandlungen über ein verbindliches Transparenzregister für Interessenvertreter bei allen drei EU-Organen zu beginnen.

  • Regulierungsaufsicht auf dem EU-Paketzustellmarkt

    Die Preise für die Zusendung im Ausland gekaufter Geschenke und Waren können künftig von Verbrauchern viel leichter verglichen werden: die EU-Kommission, das Parlament und der Rat haben sich auf eine transparentere und bezahlbare Gestaltung der Preise für grenzüberschreitende Paketzustelldienste und auf eine stärkere Regulierungsaufsicht auf dem EU-Paketzustellmarkt geeinigt. Die neue Verordnung ist Teil der Initiativen der Kommission zur Förderung des Internethandels. Sie gibt Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, die Möglichkeit, Produkte und Dienstleistungen einfacher und sicherer online zu kaufen und anzubieten, und das EU-weit.

  • Verbraucherrechte respektieren

    Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei Online-Käufen können mit der Online-Streitbeilegungs-Plattform schneller und kostengünstiger als vor Gericht beilegt werden. Online-Händler in der EU sind dazu verpflichtet, auf ihrer Website einen Link zu der Plattform bereitzustellen. Laut einer veröffentlichten Studie ist dieser Link nur bei 28 Prozent der untersuchten Websites vorhanden. Die Kommission erinnerte die Online-Händler an ihre Verpflichtung: "Wir wollen, dass Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Einkäufen schnell und problemlos beigelegt werden. Allerdings müssen auch die Händler diese Plattform nutzen. Nur so können sie zeigen, dass sie die Verbraucherrechte respektieren", so EU-Justizkommissarin Vera Jourová.