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Verhaltenskodex zur Doppelbesteuerung


Europäische Kommission will mit dem Abbau der Doppelbesteuerung zur Stärkung des Binnenmarkts beitragen
Algirdas Šemeta "Wir müssen allen Bürgern, Unternehmen und Handelspartnern das Signal geben: Die EU besteuert nicht zweimal"


(23.11.11) - Doppelbesteuerung und doppelte Nichtbesteuerung stehen grundsätzlich in Widerspruch zum Geist des Binnenmarkts. Trotzdem müssen viele Bürger und Unternehmen nach wie vor allein deshalb eine höhere Steuerlast tragen, weil sie in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind. Gleichzeitig nutzen andere die Schlupflöcher zwischen den nationalen Steuersystemen, um sich ihren Steuerpflichten zu entziehen.

Die Kommission ist entschlossen, dieses Problem anzugehen, und hat eine Mitteilung über die Doppelbesteuerung angenommen. In dieser Mitteilung wird aufgezeigt, in welchen Bereichen in der EU die Doppelbesteuerungsprobleme hauptsächlich auftreten, und es werden konkrete Maßnahmen umrissen, die die Kommission zur Lösung dieser Probleme ergreifen will. Dabei will die Kommission die wahren Hindernisse für eine wettbewerbsfähigere Wirtschaft beseitigen und dafür sorgen, dass Investitionen und die Unternehmenstätigkeit in der EU erleichtert werden.

Hierzu erklärte Algirdas Šemeta, EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung: "Wir müssen allen Bürgern, Unternehmen und Handelspartnern das Signal geben: Die EU besteuert nicht zweimal. Doppelbesteuerung ist eines der größten steuerlichen Hemmnisse für den Binnenmarkt und darf nicht mehr außer Acht gelassen werden. Heute haben wir klare und praktikable Wege aufgezeigt, um die Doppelbesteuerung anzugehen, damit Leben und Arbeiten in der EU attraktiver werden."

Eine von der Kommission durchgeführte öffentliche Konsultation hat ergeben, dass es in mehr als 20 Prozent der gemeldeten Fälle einer Doppelbesteuerung von Unternehmen um mehr als 1 Mio. EUR ging und in mehr als 35 Prozent der Doppelbesteuerung von Privatpersonen um mehr als 100 000 EUR.

Hintergrund
Nach derzeitigem EU-Recht sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, Doppelbesteuerung zu verhindern, wenn diese nicht diskriminierend ist, d. h. nicht zwischen inländischen und ausländischen Steuerpflichtigen unterschieden wird. Zwar versuchen die Mitgliedstaaten, die Doppelbesteuerung durch Maßnahmen wie bilaterale oder multilaterale Doppelbesteuerungsabkommen zu beseitigen, diese bieten den Bürgern und Unternehmen jedoch wegen verschiedener Unzulänglichkeiten (z. B. zu enger Anwendungsbereich, fehlende Übereinstimmung der einzelstaatlichen Vorschriften, hoher Verwaltungsaufwand oder Langwierigkeit der Streitbeilegung) keinen ausreichenden Schutz. Im Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010 wird betont, wo die Mängel der derzeitigen Verfahren zur Vermeidung von Doppelbesteuerung in der EU liegen. Das Problem der Doppelbesteuerung schafft also weiterhin Hemmnisse für grenzübergreifende Niederlassung, Tätigkeiten und Investitionen in der EU.

Wegen des grenzübergreifenden Charakters dieses Problems sind deshalb weitere Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich, damit umfassende und wirksame Lösungen gefunden werden können. In diesem Jahr hat die Kommission bereits einen Vorstoß unternommen, um die Doppelbesteuerung in bestimmten Fällen anzugehen, so etwa durch den Vorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB). Mit der heutigen Mitteilung wird die nächste Phase zur Beseitigung des Doppelbesteuerungsproblems eingeleitet, was sowohl den Bürgern als auch den Unternehmen Vorteile bringen wird.

Die nächsten Schritte
Als ersten sofortigen Schritt zur Stärkung der geltenden Vorschriften zur Vermeidung von Doppelbesteuerung hat die Kommission heute gleichzeitig einen Vorschlag zur Verbesserung der Richtlinie über Zinsen und Lizenzgebühren angenommen. Damit wird z. B. die Zahl der Fälle verringert, in denen ein Mitgliedstaat auf eine Zahlung Quellensteuer erhebt und ein anderer dieselbe Zahlung besteuert. Andere Bereiche, in denen die Kommission spezifische Lösungen für Doppelbesteuerungsprobleme anbieten will, sind z. B. in naher Zukunft die Erbschaftssteuer in grenzübergreifenden Sachverhalten oder zu einem späteren Zeitpunkt die Dividenden an Aktionäre.

Die Kommission wird auch andere Möglichkeiten zur Beseitigung der Doppelbesteuerung in grenzübergreifenden Fällen prüfen, etwa durch die Einrichtung eines Forums zur Erstellung eines Verhaltenskodex zur Doppelbesteuerung oder durch die Festlegung eines verbindlichen Streitbeilegungsverfahrens für ungelöste Doppelbesteuerungsfälle.

Zur Frage der doppelten Nichtbesteuerung, die den öffentlichen Haushalten erhebliche Einnahmeausfälle verursacht, wird die Kommission eine Konsultation einleiten, um das volle Ausmaß dieses Problems zu ermitteln. Anhand der Ergebnisse dieser Konsultation wird sie prüfen, welches die geeignetsten und wirksamsten Maßnahmen sind, um eine doppelte Nichtbesteuerung zu vermeiden, und sie wird nächstes Jahr entsprechende Lösungsvorschläge vorlegen.

Die Kommission wird die Mitteilung zur Doppelbesteuerung dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zur Diskussion vorlegen und dem Rat und dem Europäischen Parlament den Vorschlag zur Richtlinie über Zinsen und Lizenzgebühren übermitteln. (Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

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    Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Nichtbesteuerung bestimmter Gewinne von McDonald's in Luxemburg keine unzulässige staatliche Beihilfe darstellt, da sie mit dem luxemburgischen Steuerrecht und dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und den USA im Einklang stand. Gleichzeitig begrüßt die Kommission die Maßnahmen, die Luxemburg ergriffen hat, um eine doppelte Nichtbesteuerung in Zukunft zu vermeiden. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Die Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft, ob die doppelte Nichtbesteuerung bestimmter Gewinne von McDonald's darauf zurückzuführen war, dass Luxemburg sein nationales Recht und das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA zugunsten von McDonald's falsch angewendet hat. Nach den EU-Beihilfevorschriften dürfen die Mitgliedstaaten keine unfairen, nur bestimmten Unternehmen vorbehaltene Vorteile gewähren, und diese Grundregel gilt auch für unzulässige Steuervorteile. Unsere eingehende Prüfung hat jedoch ergeben, dass die doppelte Nichtbesteuerung in diesem Fall auf einer Inkompatibiliät zwischen dem luxemburgischen und dem US-Steuerrecht und nicht auf eine Sonderbehandlung durch Luxemburg zurückzuführen ist. Luxemburg hat daher nicht gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen.

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    Der Europäische Rechnungshof hat ein Hintergrundpapier über die Durchsetzung der EU- Wettbewerbsregeln veröffentlicht. Hintergrundpapiere liefern Informationen zu einer laufenden Prüfungsaufgabe und sollen all denjenigen als Informationsquelle dienen, die sich für bestimmte geprüfte Politikbereiche und/oder Programme interessieren. Das veröffentlichte Hintergrundpapier beruht auf den Vorarbeiten für eine derzeit laufende Prüfung zur wirksamen Durchsetzung der EU-Wettbewerbsregeln durch die Europäische Kommission. Die Wettbewerbspolitik deckt wettbewerbswidriges Verhalten, Fusionen und staatliche Beihilfen ab.

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    Eine rasche Erkennung und Entfernung terroristischer Online-Inhalte ist von entscheidender Bedeutung, um eine weitere Verbreitung über andere Plattformen hinweg zu verhindern. Allein im Januar 2018 wurden fast 700 neue offizielle Propagandabeiträge vom sogenannten Islamischen Staat (Da'esh) online verbreitet, was eine sehr reale Gefahr für die europäische Gesellschaft darstellt. Die Fähigkeit, diese Art von Propaganda rasch über Plattformen hinweg zu verbreiten, erfordert eine ebenso rasche Reaktion. Zwar wurden durch freiwillige Initiativen, u. a. im Rahmen des EU-Internetforums, positive Ergebnisse erzielt, terroristische Propaganda ist jedoch im Netz nach wie vor leicht zugänglich und Reaktionsumfang und ?geschwindigkeit schwanken weiterhin. In einigen Fällen haben Internetplattformen keine freiwilligen Anstrengungen unternommen oder keine ausreichend soliden Maßnahmen ergriffen, um den Zugang zu terroristischen Online-Inhalten zu verringern. Darüber hinaus beschränken unterschiedliche Verfahren und in einigen Fällen unterschiedliche Regulierungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten die Wirksamkeit und Effizienz der Zusammenarbeit zwischen Behörden und Hosting-Diensten.